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AMWHV § 20 Aufbewahrung der Dokumentation (Law)
...Aufzeichnungen über die Tierhaltung und Aufzeichnungen der oder des Stufenplanbeauftragten oder der nach § 19 Abs. 7 Satz 1 entsprechend beauftragten Person sind vollständig und mindestens bis ein Jah...
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ArbZG § 20 Beschäftigung in der Luftfahrt (Law)
Für die Beschäftigung von Arbeitnehmern als Besatzungsmitglieder von Luftfahrzeugen gelten anstelle der Vorschriften dieses Gesetzes über Arbeits- und Ruhezeiten die Vorschriften über Flug-, Flugdiens...
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ARegV § 20 Bestimmung des Qualitätselements (Law)
...auf die Kunden, sondern auf die Netznutzer, die Energie einspeisen, abzustellen ist. Die Bundesnetzagentur nimmt eine Evaluierung nach § 33 Abs. 3 Satz 2 vor, inwieweit die Verwendung von Kennzahlen n...
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AGG § 20 Zulässige unterschiedliche Behandlung (Law)
...auf die Ausübung der Religionsfreiheit oder auf das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften, der ihnen zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform sowie der Vereinigungen,...
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AHStatDV § 20 Ausländische Streitkräfte (Law)
(1) Ausländische Waren, die durch eine im Erhebungsgebiet ansässige Person an eine in der Bundesrepublik Deutschland stationierte ausländische Truppe oder ein ziviles Gefolge (ausländische Streitkräft...
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BeamtVG § 20 Höhe des Witwengeldes (Law)
(1) Das Witwengeld beträgt 55 vom Hundert des Ruhegehalts, das der Verstorbene erhalten hat oder hätte erhalten können, wenn er am Todestage in den Ruhestand getreten wäre. Das Witwengeld beträgt nach...
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BetrVG § 20 Wahlschutz und Wahlkosten (Law)
(1) Niemand darf die Wahl des Betriebsrats behindern. Insbesondere darf kein Arbeitnehmer in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts beschränkt werden. (2) Niemand darf die Wahl des...
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BeurkG § 20 Gesetzliches Vorkaufsrecht (Law)
...aufsrecht in Betracht kommen könnte, darauf hinweisen und dies in der Niederschrift vermerken.
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ESBO § 20 Radsatzabstand und Bogenlauf (Law)
...auf 1.500 mm verringert werden, wenn sie nur dort verwendet werden, wo die Bauart der Weichen und Kreuzungen solche Radsatzabstände zuläßt. (2) Die Radsätze der Fahrzeuge müssen so beschaffe...
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DMBilG § 20 Vergleichende Darstellung (Law)
Unternehmen, die Geldinstitute oder Außenhandelsbetriebe sind, haben dem Anhang eine vergleichende Darstellung als Anlage beizufügen, aus der sich ergibt, in welchem Umfang die Posten der Schlußbilanz...
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GtDBWVAPrV § 20 Praktische Ausbildung (Law)
...aufstellt. Die §§ 10 bis 16 gelten entsprechend, sofern die Inhalte nicht bereits in das Bachelorstudium eingeflossen sind. (3) Die praktische Ausbildung findet grundsätzlich in Dienststelle...
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HüSalmoV § 20 Betriebseigene Kontrollen (Law)
...Aufzeichnungen zu führen und die Aufzeichnungen drei Jahre lang, gerechnet vom Datum der jeweiligen Aufzeichnung, aufzubewahren. (2) § 8 Absatz 3 gilt für die Untersuchungen nach Absatz 1 en...
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GenG § 20 Ausschluss der Gewinnverteilung (Law)
Die Satzung kann bestimmen, dass der Gewinn nicht verteilt, sondern der gesetzlichen Rücklage und anderen Ergebnisrücklagen zugeschrieben wird. Die Satzung kann ferner bestimmen, dass der Vorstand ein...
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KäseV § 20 Herstellung von Labaustauschstoffen (Law)
...Aufzeichnungen mindestens drei Jahre bei seinen Geschäftspapieren aufbewahrt, 3. jede Charge mit einer laufenden Nummer (Ch...
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TEIV § 20 Inhalt des Fahrzeugeinstellungsregisters (Law)
...auf Eintragung in das Fahrzeugeinstellungsregister das von der Registerbehörde vorgegebene Standardformblatt im Sinne der Anlage 4 der Entscheidung 2007/756/EG zu verwenden. (3) Eisenbahnen ...
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ZollV § 20 Betriebsstoffe für Schiffe (Law)
...auf Behörden- und Kriegsschiffen, auf Schiffen des Seenotrettungsdienstes sowie auf Schiffen der Haupterwerbsfischerei zum Motorenantrieb, zum Heizen oder zum Schmieren verwendet werden. Das gilt nich...
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ODV § 20 Zuständigkeiten und Zusammenarbeit (Law)
(1) Für die Marktüberwachung im Sinne dieser Verordnung sind zuständig: 1. die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung ...
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NABEG § 20 Antragskonferenz, Festlegung des Untersuchungsrahmens (Law)
...auf das sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird. (3) Die Planfeststellungsbehörde legt auf Grund der Ergebnisse der Antragskonferenz einen Untersuchungsrahmen für die Planfeststellu...
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NAV § 20 Technische Anschlussbedingungen (Law)
...auf die Erfordernisse des Verteilernetzes, notwendig ist. Diese Anforderungen müssen den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Der Anschluss bestimmter Verbrauchsgeräte kann in den Tec...
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UmstG § 20 Rücktrittsrecht bei Lieferverträgen (Law)
...auf Ersatz der Aufwendungen, die er für die Gegenleistung gemacht hat. Auf die Verpflichtung zum Ersatz von Aufwendungen, die der Gläubiger vor dem 21. Juni 1948 gemacht hat, findet § 16 Anwendung. Wa...