StGB § 21 Verminderte Schuldfähigkeit (Law)

...Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werd...

TFG § 21 Koordiniertes Meldewesen (Law)

...ungen und die pharmazeutischen Unternehmer haben der zuständigen Bundesoberbehörde jährlich nach Satz 4 die Zahlen zu dem Umfang der Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen sowie zu dem Umfang der He...

ZollV § 21 Betriebsstoffe für Luftfahrzeuge (Law)

...uftfahrzeugen eingeführt und anschließend in ihnen zum Motorenantrieb oder zum Schmieren verwendet werden. Die Einfuhrabgabenfreiheit ist ausgeschlossen, wenn der Flug nach den Umständen zum Erwerb vo...

ZPO § 21 Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung (Law)

...ung oder eines anderen Gewerbes eine Niederlassung, von der aus unmittelbar Geschäfte geschlossen werden, so können gegen ihn alle Klagen, die auf den Geschäftsbetrieb der Niederlassung Bezug haben, b...

ZHG§10PrO § 21 (Law)

...ungsprüfung auch nur in einem Fach das Urteil "nicht genügend" erhält, hat die Prüfung nicht bestanden. (6) Wer eine Wiederholungsprüfung nicht bestanden hat, wird zu einer weitere...

ZO-Zahnärzte § 21 (Law)

...ulassungsausschuss bestimmten angemessenen Frist das Gutachten eines vom Zulassungsausschuss bestimmten Arztes über seinen Gesundheitszustand vorlegt. Das Gutachten muss auf einer Untersuchung und, we...

FRG Anlage 10 (Law)

...ung der Angestellten Zeitraum Angestellte der Leistungsgruppe 1 ...

ScheckG Art 10 (Law)

...Unterschriften, Unterschriften erdichteter Personen oder Unterschriften, die aus irgendeinem anderen Grund für die Personen, die unterschrieben haben oder mit deren Namen unterschrieben worden ist, ke...

BImSchV 10 2010 Eingangsformel (Law)

...undesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf Gru...

BImSchV 10 2010 § 1 Begriffsbestimmungen (Law)

...und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 171 vom 29.6.2007, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 459/2012 (A...

BImSchV 10 2010 § 16 Ausnahmen (Law)

...u Forschungs- und Erprobungszwecken erforderlich ist und schädliche Umwelteinwirkungen nicht zu erwarten sind. Die Bewilligung ist zu befristen. (2) Keine Ausnahmebewilligung nach Absatz 1 S...

BRAO (XXXX) §§ 19 bis 21 (weggefallen) (Law)

BImSchV 10 2010 § 11 Gleichwertigkeitsklausel (Law)

...214, Ausgabe Juni 2014, d) DIN 51625, Ausgabe August 2008, e) ...

BImSchV 10 2010 § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...ungswidrig im Sinne des § 62 Absatz 1 Nummer 7 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ...

BImSchV 10 2010 Schlussformel (Law)

...undesrat hat zugestimmt.

GesBergV Anlage 10 (zu § 10) (Law)

...ubgrenzwerte Massenanteil des Quarzes in dem Feinstaubgemisch ...

TfV Anlage 10 (zu § 10 Absatz 4 und 6) (Law)

...uskunft aus dem Register der Zusatzbescheinigungen ist den folgenden Berechtigten zur Echtheits- und Gültigkeitsfeststellung von Zusatzbescheinigungen zu erteilen: ...

BImSchV 10 2010 § 7 Anforderungen an Flüssiggaskraftstoff (Law)

...ur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen der DIN EN 589, Ausgabe Juni 2012, genügt. ...

BImSchV 10 2010 § 12 Einschränkungen (Law)

...ungsbereich dieser Verordnung verbracht werden und die unter diese Verordnung fallen, sind § 4 Absatz 2 bis 4 und § 10 erst von dem Zeitpunkt an anzuwenden, an dem sie in den zollrechtlich freien Verk...

BImSchV 10 2010 § 18 Überwachung (Law)

...uli 2008, weiterhin Anwendung. (2) Der Auszeichnungspflichtige nach § 13 hat auf Verlangen der zuständigen Behörde den nach § 14 Absatz 1 erhaltenen Unterrichtungsnachweis vorzulegen. Auskun...