• BBhV § 22 Arznei- und Verbandmittel (Law)

  ...Körperfunktionsstörung im Vordergrund steht, die eine Krankheit ist, und a) es keine anderen zur Behandlung dieser Kr...

• AStG § 22 Neufassung des Gesetzes (Law)

  ...kann den Wortlaut dieses Gesetzes in der jeweils geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

• ARegV § 22 Sondervorschriften für den Effizienzvergleich (Law)

  ...kturelle Vergleichbarkeit der zum Vergleich herangezogenen Unternehmen sicherzustellen, insbesondere auch durch Berücksichtigung nationaler Unterschiede wie unterschiedlicher technischer und rechtlich...

• BelWertV § 22 Landwirtschaftlich genutzte Grundstücke (Law)

  ...ke (Acker, Grünland, Obst- und Weinbauflächen, Wald) ist der Wert der Grundstücke unter Berücksichtigung der vorgefundenen Grundstücksmerkmale aus geeigneten Vergleichspreisen abzuleiten; § 15 ist ent...

• EBO § 22 Begrenzung der Fahrzeuge (Law)

  ...ksamkeit von Rangiereinrichtungen nicht beeinträchtigen. (8) Entkuppelte Schrauben- und Leitungskupplungen müssen so aufgehängt oder eingeschraubt werden können, daß sie nicht tiefer als 140...

• EnergieStV § 22 Lager ohne Lagerstätten (Law)

  Für den Antrag, die Erteilung und das Erlöschen der Erlaubnis für ein Lager ohne Lagerstätten (§ 7 Abs. 5 des Gesetzes) gelten die §§ 16 und 18, für die Pflichten des Inhabers des Lagers gilt § 19 sin...

• GarBBAnO § 22 Ausnahmen und weitergehende Anforderungen (Law)

  ...kehr, in denen die Kraftfahrzeuge mit mechanischen Förderanlagen von der Garagenzufahrt zu den Garageneinstellplätzen befördert und ebenso zum Abholen an die Garagenausfahrt zurückbefördert werden, kö...

• FlUUG § 22 Wiederaufnahme eines Untersuchungsverfahrens (Law)

  Werden innerhalb von zehn Jahren nach Fertigstellung des Untersuchungsberichts wesentliche neue Tatsachen bekannt, nimmt die Bundesstelle von sich aus oder auf Antrag von bevollmächtigten Vertretern n...

• GmbHG § 22 Haftung der Rechtsvorgänger (Law)

  ...kt. Die Frist beginnt mit dem Tag, ab welchem der Rechtsnachfolger im Verhältnis zur Gesellschaft als Inhaber des Geschäftsanteils gilt. (4) Der Rechtsvorgänger erwirbt gegen Zahlung des rüc...

• GGArt29Abs6G § 22 Reihenfolge mehrerer Anträge (Law)

  ...ksbegehren gestellt, so hat das Volksbegehren, für das der Antrag früher eingegangen ist, den Vorrang. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Eingangs des Antrags oder im Falle des § 24 Abs. 2 der Ablauf de...

• GWDAPrV § 22 Schriftliche Diplomprüfung (Law)

  ...kte des Beginns, der Unterbrechung und der Abgabe der schriftlichen Aufsichtsarbeit sowie in Anspruch genommene Prüfungserleichterungen im Sinne des § 6 und besondere Vorkommnisse zu dokumentieren. ...

• HeimMindBauV § 22 Sanitäre Anlagen (Law)

  Für jeweils bis zu 20 Bewohner muß im gleichen Gebäude mindestens eine Badewanne oder eine Dusche zur Verfügung stehen.

• KrWG § 22 Beauftragung Dritter (Law)

  ...können Dritte mit der Erfüllung ihrer Pflichten beauftragen. Ihre Verantwortlichkeit für die Erfüllung der Pflichten bleibt hiervon unberührt und so lange bestehen, bis die Entsorgung endgültig und or...

• IT-FortbV § 22 Zulassungsvoraussetzungen (Strategische Professionals) (Law)

  ...kommunikationstechnik zugeordnet werden kann, sowie Qualifikationen im Bereich Mitarbeiterführung und Personalmanagement entsprechend § 7 dieser Verordnung ...

• IRG § 22 Verfahren nach vorläufiger Festnahme (Law)

  ...keit. Er weist ihn darauf hin, daß er sich in jeder Lage des Verfahrens eines Beistands (§ 40) bedienen kann und daß es ihm freisteht, sich zu der ihm zur Last gelegten Tat zu äußern oder dazu nicht a...

• MPAFHBundV § 22 Berufspraktische Einführung (Law)

  ...ktischen Einführung sollen die Beamtinnen und Beamten nachweisen, dass sie die Eignung und Befähigung für den höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst des Bundes besitzen. Die berufspraktische Einfü...

• SaatV § 22 Gestattung des Inverkehrbringens (Law)

  ...ken in den Verkehr gebracht werden: 1. Leguminosen: Esparsette, Pannonische Wicke; ...

• NWRG § 22 Erstmalige Übermittlung des Datenbestandes (Law)

  (1) Die Waffenbehörden übermitteln bis spätestens zum 31. Dezember 2012 die in § 4 Absatz 1 bis 3 genannten Daten an die Registerbehörde zu einem Zeitpunkt, der einvernehmlich festgelegt worden ist. N...

• RechPensV § 22 Abgegebene Rückversicherungsbeiträge (Law)

  ...kung von Verpflichtungen gegenüber den Versorgungsberechtigten eingegangen werden, sind keine abgegebenen Rückversicherungsbeiträge.

• WoEigG § 22 Besondere Aufwendungen, Wiederaufbau (Law)

  ...k dienen, die Eigenart der Wohnanlage nicht ändern und keinen Wohnungseigentümer gegenüber anderen unbillig beeinträchtigen, können abweichend von Absatz 1 durch eine Mehrheit von drei Viertel aller s...