• PBefG § 27 Zwangsmaßnahmen (Law)

  Das Verwaltungszwangsverfahren richtet sich, soweit dieses Gesetz von Behörden der Länder ausgeführt wird, nach den landesrechtlichen Vorschriften.

• SUG § 27 Untersuchungsbericht (Law)

  ...undesstelle in einer der Art und Schwere des Seeunfalls angemessenen Form verfasst. Dieser Untersuchungsbericht verweist auf den ausschließlichen Untersuchungszweck nach § 9 Absatz 2. ...

• WpPG § 27 Verschwiegenheitspflicht (Law)

  ...und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM-Rahmenverordnung) (EZB/2014/17) (ABl. L 141 vom 14.5.2014, S. 1), un...

• RennwLottGABest § 27 (Law)

  ...und ihrer Beschaffenheit nach unmittelbar über Gewinn und Verlust entscheiden. (3) Nummernlisten, die über öffentlich veranstaltete Ausspielungen von Gegenständen zur Beifügung der Namen der...

• SchiedsG § 27 (Law)

  ...und nicht öffentlich. Sie ist möglichst ohne Unterbrechung zu Ende zu führen; ein Termin zur Fortsetzung der Verhandlung ist sofort zu bestimmen.

• SchRegDV § 27 (Law)

  ...unde, aus der sie entnommen sind, einzutragen; hierbei sind die Bezeichnung der Urkunde und die Behörde anzugeben, die diese Urkunde ausgestellt hat. ...

• SchRegO § 27 (Law)

  Werden mehrere Eintragungen beantragt, durch die dasselbe Recht betroffen wird, so darf die später beantragte Eintragung nicht vor der Erledigung des früher gestellten Antrags erfolgen.

• RÜG § 27 Grundsatz (Law)

  ...und Arbeitseinkommen und den Jahren mit rentenrechtlichen Zeiten. (2) Liegt eine nach dem durch Beiträge versicherten Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen errechnete Rente unter der Mindestre...

• VerkSiG § 27 (Law)

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• VerschG § 27 (Law)

  ...und die Todeserklärung abgelehnt, so kann das Gericht anordnen, daß dieser Beschluß öffentlich bekanntgemacht wird; § 24 ist entsprechend anzuwenden.

• WasSiG § 27 (Law)

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• AKG § 22 Enteignungsrecht (Law)

  ...und der Anspruchsschuldner und hat dieser die Enteignung beantragt, so gelten die Vorschriften des genannten Gesetzes, die den Bund erwähnen, statt für den Bund für diesen Rechtsträger. ...

• BeratungsG § 22 Kostenerstattung (Law)

  ...und der Behördenzuständigkeit regeln die Länder.

• BeschG § 22 Übergangsvorschriften (Law)

  ...und anderen überlassen werden. Auf der bezeichneten Munition und ihrer Verpackung darf das auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Buchstabe a vorgeschriebene Zulassungszeichen ...

• BinSchEO § 22 Eichskalen (Law)

  Unter jeder Eichmarke kann eine Eichskala angebracht werden. Der Nullpunkt dieser Skala ist auf die waagerechte Ebene zu beziehen, die im beladenen Zustand die tiefste Stelle des Schiffsbodens oder - ...

• BienSeuchV § 22 (Law)

  ...und benutzte Gerätschaften nicht aus dem Bienenstand entfernt und 2. Bienenvölker und Bienen nicht in den Bienenstand verbra...

• DMBilG § 22 Konzernanhang (Law)

  (1) Auf den Konzernanhang ist § 19 entsprechend anzuwenden. Aus den Anhängen der Tochterunternehmen sind jedoch nur diejenigen Angaben zusammenfassend zu übernehmen, die für die Beurteilung des Konzer...

• BSeeSchG § 22 (Law)

  ...undesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann durch allgemeine Verwaltungsvorschriften das Nähere zur einheitlichen Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses ...

• BVG § 22 (Law)

  ...und Versorgungseinrichtungen sowie Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungsunternehmen auf Grund von Lebensversicherungsverträgen. (3) Die Krankenkasse benennt der Verwaltungsbeh...

• FSPersAV § 22 Rücktritt (Law)

  ...und vorliegt. Die Entscheidung, ob ein wichtiger Grund vorliegt, obliegt dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses. Eine Erkrankung ist durch Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung nachzuweisen. ...