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InvStG § 18 Personen-Investitionsgesellschaften (Law)
...Investitionsgesellschaften sind Investitionsgesellschaften in der Rechtsform einer Personengesellschaft oder einer vergleichbaren ausländischen Rechtsform. Für diese sind die Einkünfte nach § 180 Absa...
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SachenRBerG § 18 Aufgebotsverfahren gegen den Nutzer (Law)
...intragung in das Grundbuch verstrichen sind. (3) Für das Aufgebotsverfahren sind die Vorschriften der § 447 Abs. 2, § 448 bis 450 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den...
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SamEnV § 18 Aufhebung von Rechtsverordnungen (Law)
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RechKredV § 18 Beteiligungen (Nr. 7) (Law)
Institute in der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft und genossenschaftliche Zentralbanken haben Geschäftsguthaben bei Genossenschaften unter dem Posten "Beteiligungen" (Aktivposten ...
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WODrittelbG § 18 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
(1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und...
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WStrG § 18 Dienstentziehung durch Täuschung (Law)
...inen anderen Soldaten durch arglistige, auf Täuschung berechnete Machenschaften dem Wehrdienst dauernd oder für eine gewisse Zeit, ganz oder teilweise entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Ja...
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ZahlPrüfbV § 18 Geschäftliche Entwicklung im Berichtsjahr (Law)
Die geschäftliche Entwicklung ist unter Gegenüberstellung der sie kennzeichnenden Zahlen des Berichtsjahres und des Vorjahres darzustellen und zu erläutern.
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VerkStatG § 18 Schienen-Personenfernverkehrsstatistik (Law)
...iner gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) (ABl. EU Nr. L 154 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung. ...
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VermAnlG § 18 Untersagung des öffentlichen Angebots (Law)
...in Verbindung mit einer auf Grund des § 7 Absatz 3 erlassenen Rechtsverordnung, erforderlich sind oder die die Bundesanstalt nach § 15a zusätzlich verlangt hat, 4. ...
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UVPG § 18 Beteiligung der Öffentlichkeit (Law)
...In einem vorgelagerten Verfahren oder in einem Planfeststellungsverfahren über einen Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan nach § 41 des Flurbereinigungsgesetzes kann die zus...
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ZollV § 18 Ausstattung drittländischer Dienststellen (Law)
...inem Drittland für die Dienststellen und Anschlußstrecken drittländischer Eisenbahnen oder für drittländische Zollstellen und Postämter in den deutschen Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft eingeführ...
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ZollVG § 18 Öffnungszeiten und Amtsplätze (Law)
Die Öffnungszeiten der Zollstellen und deren Amtsplätze werden durch Aushang bei den Zollstellen bekanntgegeben. Der Amtsplatz der Zollstelle darf nur zum Zwecke der Durchführung und nur für die Dauer...
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ZO-Ärzte § 18 (Law)
...ind beizufügen a) ein Auszug aus dem Arztregister, aus dem der Tag der Approbation, der Tag der Eintragung in das Arztregister und gegebenenf...
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AStG § 18 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (Law)
...ine Hinzurechnung unterbleibt . Diese Verpflichtung kann durch die Abgabe einer gemeinsamen Erklärung erfüllt werden. Die Erklärung ist von dem Steuerpflichtigen oder von den in § 34 der Abgabenordnun...
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ArbZG § 18 Nichtanwendung des Gesetzes (Law)
...in Personalangelegenheiten befugt sind, 3. Arbeitnehmer, die in häuslicher Gemeinschaft mit den ihnen anvertrauten Personen zusammenleben un...
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EuWG § 18 Feststellung des Wahlergebnisses (Law)
...in den Ländern für die einzelnen Wahlvorschläge abgegeben worden sind. (4) Der Bundeswahlausschuß stellt fest, wieviel Stimmen für die einzelnen Wahlvorschläge insgesamt abgegeben worden sin...
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BWahlG § 18 Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige (Law)
...inreichung von Wahlvorschlägen hindert, kann eine Partei oder Vereinigung binnen vier Tagen nach Bekanntgabe Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben. In diesem Fall ist die Partei oder Vereini...
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GmbHG § 18 Mitberechtigung am Geschäftsanteil (Law)
...Inhaber des Anteils vorzunehmen hat, sind, sofern nicht ein gemeinsamer Vertreter der Mitberechtigten vorhanden ist, wirksam, wenn sie auch nur gegenüber einem Mitberechtigten vorgenommen werden. Gege...
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HebG 1985 § 18 (Law)
...ine Kündigung aus einem wichtigen Grund ist unwirksam, wenn die ihr zugrundeliegenden Tatsachen dem zur Kündigung Berechtigten länger als zwei Wochen bekannt sind. Ist ein vorgesehenes Güteverfahren v...
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FELEG § 18 Anwendung sonstiger Vorschriften (Law)
...iner Maßnahme nach § 2 notwendig ist. (3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft durch Rechtsverordnung...