• HdlRegVfg § 26 Änderung eingetragener Angaben (Law)

  ...on 21 Tagen nach Eingang der vollständigen Anmeldung oder im Fall eines durch den Antragsteller behebbaren Eintragungshindernisses innerhalb von 21 Tagen nach dessen Behebung einzutragen und bekannt z...

• MarkenG § 26 Benutzung der Marke (Law)

  ...oweit die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer eingetragenen Marke oder die Aufrechterhaltung der Eintragung davon abhängig ist, daß die Marke benutzt worden ist, muß sie von ihrem Inhaber für die ...

• JGG § 26 Widerruf der Strafaussetzung (Law)

  ...oder beharrlich verstößt oder sich der Aufsicht und Leitung des Bewährungshelfers beharrlich entzieht und dadurch Anlaß zu der Besorgnis gibt, daß er erneut Straftaten begehen wird, oder ...

• LuftBO § 26 Ausfall von Ausrüstungsteilen (Law)

  ...oder teilweise aus, so hat der verantwortliche Luftfahrzeugführer unter Berücksichtigung aller Umstände, unter denen der Flug durchzuführen ist, zu entscheiden, ob der Flug fortgesetzt werden kann ode...

• SG § 26 Verlust des Dienstgrades (Law)

  ...oldat verliert seinen Dienstgrad nur kraft Gesetzes oder durch Richterspruch. Das Nähere über den Verlust des Dienstgrades durch Richterspruch regelt die Wehrdisziplinarordnung.

• NAV § 26 Beendigung des Anschlussnutzungsverhältnisses (Law)

  ...oder § 27 endet das Anschlussnutzungsverhältnis mit der Beendigung des Netzanschlussvertrages.

• NABEG § 26 Zusammentreffen mehrerer Vorhaben (Law)

  ...owie die Änderung von Hochspannungsfreileitungen mit einer Nennspannung von 110 Kilovolt oder mehr, die nicht im Bundesnetzplan aufgeführt sind, sowie von Bahnstromfernleitungen beantragt werden, sofe...

• TierSeuchSchBMV § 26 Einfuhr über bestimmte Überwachungsstellen (Law)

  ...on Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 (ABl. L 178 vom 28.6.2013, S. 1, L 115 vom 6.5.2015, S. 43) sind, sowie von 1...

• VermAnlG § 26 Verkürzung der handelsrechtlichen Offenlegungsfrist (Law)

  ...orschriften des Handelsgesetzbuchs zur Offenlegung des Jahresabschlusses verpflichtet, tritt an die Stelle des Ablaufs des zwölften Monats des dem Abschlussstichtag nachfolgenden Geschäftsjahres im Si...

• VSchDG § 26 Beschwerdeberechtigte, Form und Frist (Law)

  ...ozessordnung gelten entsprechend. (3) Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat schriftlich bei dem Landgericht einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung der angefoc...

• WasSiG § 26 Zuständige Behörde (Law)

  ...oberste Landesbehörde oder die nach Landesrecht bestimmte Behörde. In den Ländern, in denen eine obere Wasserbehörde oder eine ihr entsprechende Behörde nicht besteht, ist zuständige Behörde die für d...

• WaStrG § 26 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen (Law)

  ...onen treffen und sie besonders zur Hilfeleistung anhalten, wenn a) nach § 25 verantwortliche Personen nicht in Anspruch genommen werden könne...

• PBefG § 26 Erlöschen der Genehmigung (Law)

  ...on der Genehmigungsbehörde gesetzten Frist aufgenommen hat oder b) von der Verpflichtung zur A...

• StrabBlPV § 26 Inkrafttreten und Übergangsvorschriften (Law)

  ...ordnung über die Bestätigung und Prüfung der Betriebsleiter von Straßenbahnbetrieben vom 23. Dezember 1953 zur Prüfung zugelassen worden, hat er die Prüfung nach den bisherigen Vorschriften abzulegen....

• SVHV § 26 Weitergelten von Vorschriften (Law)

  ...oweit durch Gesetz oder in dieser Verordnung nichts Abweichendes oder Gleichlautendes bestimmt ist, sind hinsichtlich der Zahlungen, Buchführung, Rechnungslegung und internen Rechnungsprüfung die für ...

• StBerG § 26 Allgemeine Pflichten der Lohnsteuerhilfevereine (Law)

  ...onen, deren sich der Verein bei der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 bedient, sind zur Einhaltung der in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Pflichten anzuhalten. ...

• WoGG § 26 Zahlung des Wohngeldes (Law)

  ...olches Konto nicht vorhanden, kann das Wohngeld an den Wohnsitz der wohngeldberechtigten Person übermittelt werden; die dadurch veranlassten Kosten sollen vom Wohngeld abgezogen werden.

• WpPG § 26 Befugnisse der Bundesanstalt (Law)

  ...ommt ein Emittent, Anbieter oder Zulassungsantragsteller einem sofort vollziehbaren Verlangen nach Absatz 2 innerhalb angemessener Frist unberechtigt nicht oder trotz erneuter Aufforderung innerhalb a...

• ZFdG § 26 Allgemeine Befugnisse (Law)

  ...olizeidienstes nach den Vorschriften der Strafprozessordnung. Die Zollfahndungsbeamten sind Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft. (2) Die Zollfahndungsämter treffen alle geeigneten, er...

• ZO-Zahnärzte § 26 (Law)

  ...ollständige oder hälftige Ruhen der Zulassung eines Vertragszahnarztes zu beschließen, wenn die Voraussetzungen des § 95 Abs. 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfüllt sind, und Gründe der Sichers...