-
WWSUVtr Art 27 Kreditaufnahme und Schulden (Law)
...ungen sowie für die Summe der in den Haushalten auszubringenden Verpflichtungsermächtigungen. (3) Nach dem Beitritt wird die aufgelaufene Verschuldung des Republikhaushalts in dem Umfang an ...
-
ApoBetrO 1987 XXXX §§ 35a u. 35b (weggefallen) (Law)
-
-
FRG (XXXX) §§ 27 und 28 (weggefallen) (Law)
-
GrdstVG (XXXX) §§ 27 bis 30 (Law)
-
AuslWBG § 27 Anerkennung des Auslandsbonds (Law)
...ummer, genau zu bezeichnen ist. Der Auslandsbevollmächtigte benachrichtigt die Prüfstelle, den Aussteller sowie die Treuhänder und Zahlungsagenten von der Anerkennung, veranlaßt die Aufnahme des Ausla...
-
AWaffV § 27 Besondere Bestimmungen zur Fachkunde (Law)
...ununterbrochen als Unselbstständiger, wenn er für den betreffenden Beruf eine vorherige Ausbildung nachweisen kann, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einer zuständigen Ber...
-
ALG § 27 Zusammentreffen von Renten (Law)
...uf Altersrente und Rente wegen Erwerbsminderung oder mehrere Ansprüche auf Witwenrente, Witwerrente oder Waisenrente, wird nur eine Rente geleistet. (2) Besteht für denselben Zeitraum aus de...
-
BBergG § 27 Wirkung der Vereinigung (Law)
...ung wirksam geworden, so ersucht die zuständige Behörde das Grundbuchamt um Berichtigung des Grundbuches. Dem Ersuchen ist eine beglaubigte Abschrift der Berechtsamsurkunde beizufügen.
-
AtStrlSV § 27 Qualifikation und Weiterbildungsmaßnahmen (Law)
...und Strahlenschutz anerkannten Berufsausbildung oder Weiterbildung oder durch betriebliche Schulungen zu erwerben. (6) Der Präsident des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschu...
-
BDG § 27 Beschlagnahmen und Durchsuchungen (Law)
...und die Maßnahme zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme nicht außer Verhältnis steht. Die Bestimmungen der Strafprozessordnung über Beschlagnahmen und Durchsuchungen gel...
-
ArbGG § 27 Amtsenthebung der ehrenamtlichen Richter (Law)
...uf Antrag der zuständigen Stelle (§ 20) seines Amtes zu entheben, wenn er seine Amtspflicht grob verletzt. § 21 Abs. 5 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden.
-
AgrStatG § 27 Erhebungsmerkmale und Berichtszeit (Law)
...um ökologischen Landbau: die umgestellten und in Umstellung befindlichen landwirtschaftlich genutzten Flächen, die Anbauflächen nach Kulturarten, Kulturformen, Pflanzengruppen, Pflanzenarten und Nutzu...
-
AHStatDV § 27 Sicherung im Freizonenverkehr (Law)
...ufzuführen und anzugeben 1. das Datum der Übernahme und die Buchnummer oder andere Kennzeichen, ...
-
BetrVGDV1WO § 27 Voraussetzungen, Verfahren (Law)
...ungültig, wenn er nicht von zwei Beauftragten der Gewerkschaft unterzeichnet ist (§ 14 Abs. 5 des Gesetzes). (3) Die oder der an erster Stelle unterzeichnete Beauftragte gilt als Listenvertr...
-
EVO § 27 Aufgabe. Abfertigung. Gepäckschein (Law)
...usfertigung des Gepäckscheins. (3) Bei der Aufgabe des Reisegepäcks wird dem Reisenden ein Gepäckschein ausgehändigt. Die Angaben im Gepäckschein sind für die Beförderung maßgeb...
-
BWaldG § 27 Aufgaben der Verbandsversammlung (Law)
...ung der Satzung; 5. den Erwerb, die Veräußerung und die Belastung von Grundstücken durch den Forstbetriebsverband; ...
-
IfSG § 27 Unterrichtungspflichten des Gesundheitsamtes (Law)
...undheitsamt unterrichtet unverzüglich die für die Überwachung nach § 39 Absatz 1 Satz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs örtlich zuständige Lebensmittelüberwachungsbehörde, wenn auf Grund...
-
MilchQuotV § 27 Verfahren der Übertragungsbescheinigung (Law)
...ungsquote von dem für ihn zuständigen Käufer und im Falle einer Direktverkaufsquote von dem für ihn zuständigen Hauptzollamt nach dem in Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a genannten Zeitpunkt auszus...
-
LuftBO § 27 Kontrollen nach Klarlisten (Law)
...uftfahrzeugführer hat vor, bei und nach dem Flug sowie in Notfällen an Hand von Klarlisten die Kontrollen vorzunehmen, die für den sicheren Betrieb des Luftfahrzeugs erforderlich sind. Satz 1 gilt nic...
-
SCEBG § 27 Zuständigkeiten des SCE-Betriebsrats (Law)
...uropäische Genossenschaft selbst, eine ihrer Tochtergesellschaften oder einen ihrer Betriebe in einem anderen Mitgliedstaat betreffen oder die über die Befugnisse der zuständigen Organe auf der Ebene ...