StromNEV § 15 Grundsätze der Entgeltermittlung (Law)

...führen, dass nach dem Ende einer bevorstehenden Kalkulationsperiode die Differenz zwischen den aus Netzentgelten tatsächlich erzielten Erlösen und den nach § 4 ermittelten und in der bevorstehenden Ka...

ZHG§10PrO § 15 (Law)

...fungstermin nicht oder nicht rechtzeitig, so gilt die Prüfung in dem betreffenden Fach als nicht bestanden. In die Übersicht hat der Vorsitzende des Prüfungsausschusses, nachdem ihn der Prüfer über da...

ZIV § 15 Umlauffähige Schuldtitel (Law)

...fern der Übergangszeitraum nach § 10 über den 31. Dezember 2010 hinausgeht, finden die Bestimmungen dieser Vorschrift jedoch nur dann weiterhin Anwendung auf die betreffenden umlauffähigen Schuldtitel...

ZSG § 15 Aufgaben der Katastrophenschutzbehörde (Law)

...für den Katastrophenschutz zuständige Behörde leitet und koordiniert alle Hilfsmaßnahmen in ihrem Bereich. Sie beaufsichtigt die Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes bei der Durchführu...

SG § 15 Politische Betätigung (Law)

...f nicht gefährdet werden. (3) Der Soldat darf bei politischen Veranstaltungen keine Uniform tragen. (4) Ein Soldat darf als Vorgesetzter seine Untergebenen nicht für oder gegen ein...

RechZahlV § 15 Sonstige Vermögensgegenstände – Posten 12 (Law)

...ferner nicht in Wertpapieren verbriefte Genussrechte, die nicht rückzahlbar sind.

SEBG § 15 Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium (Law)

...ft oder als Tochtergesellschaft gegründet werden soll, sofern sich die Mitbestimmung auf mindestens 50 Prozent der Gesamtzahl der Arbeitnehmer der beteiligten Gesellschaften und der betroffenen Tochte...

RechKredV § 15 Forderungen an Kunden (Nr. 4) (Law)

...fandbriefgesetzes auszuweisen. (4) Schiffshypotheken dürfen unter der Bezeichnung "durch Schiffshypotheken gesichert" gesondert vermerkt werden, wenn sie den Erfordernissen des § 2...

NDAV § 15 Überprüfung der Gasanlage (Law)

...ftung für die Mängelfreiheit der Anlage. Dies gilt nicht, wenn er bei einer Überprüfung Mängel festgestellt hat, die eine Gefahr für Leib oder Leben darstellen.

RVG § 15 Abgeltungsbereich der Gebühren (Law)

...3 Absatz 3 Satz 1 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes der Kläger einen Antrag nach § 23 Absatz 4 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes auf Wiedereröffnung des Verfahrens stellt. ...

VermG § 15 Befugnisse des staatlichen Verwalters (Law)

...flichtungen einzugehen oder dingliche Rechtsgeschäfte abzuschließen. § 3 Abs. 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. (3) Die Beschränkung gemäß Absatz 2 entfällt nach Ablauf der Anmeldefrist (§ 3...

UKlaG § 15 Ausnahme für das Arbeitsrecht (Law)

...findet auf das Arbeitsrecht keine Anwendung.

VerifZusAusfG § 15 Erteilung von Informationen (Law)

...Forschungs- und Entwicklungsarbeiten über den Kernbrennstoffkreislauf ohne Anwesenheit von Kernmaterial im Sinne von Artikel 2 Abs. a Unterabs. i) oder Abs. b Unterabs. i) des Zusatzprotokolls durchfü...

WoGG § 15 Ermittlung des Jahreseinkommens (Law)

...f Monaten nach Beginn des Bewilligungszeitraums zufließen. (4) Beträgt der Bewilligungszeitraum nicht zwölf Monate, ist als Einkommen das Zwölffache des im Sinne der Absätze 1 bis 3 und des ...

TierSeuchSchBMV § 15 Zulassungsbedürftige Betriebe (Law)

...3 eingehalten werden. (3) Die in Anlage 7 Teil 2 Spalte 1 genannten Betriebe dürfen am innergemeinschaftlichen Verbringen...

WaStrG § 15 Veränderungssperre, Vorkaufsrecht (Law)

...3 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes), dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer Inanspruchnahme wesentlich wertsteigernde oder die geplanten Baumaßnahmen erheblich erschwerende V...

SeeStrO 1972 Regel 15 Kreuzende Kurse (Law)

...fahrzeuge einander so kreuzen, daß die Möglichkeit der Gefahr eines Zusammenstoßes besteht, muß dasjenige ausweichen, welches das andere an seiner Steuerbordseite hat; wenn die Umstände es zulassen, m...

PreisLS Nr 15 Brennstoffe und Energie (Law)

...ffen und Energie zählen feste, flüssige und gasförmige Brenn- und Treibstoffe, Dampf, Strom, Preßluft und Preßwasser. (2) Die Brennstoff- und Energiekosten sind verrechnungstechnisch wie Bet...

SVWO 1997 Anlage 15 (Law)

...fallen)

VersRMAbschR (XXXX) 7. bis 15. (weggefallen) (Law)