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GrEStG 1983 § 16 (Law)
...37 des Bürgerlichen Gesetzbuches vollzogen wird. (4) Tritt ein Ereignis ein, das nach den Absätzen 1 bis 3 die Aufhebung oder Änderung einer Steuerfest...
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HtDBWVAPrV § 16 Lehrgang „Rechtsgrundlagen in der Praxis“ (Law)
Den Referendarinnen und Referendaren werden die Rechts- und Verwaltungskenntnisse vermittelt, die für die spätere Aufgabenwahrnehmung, insbesondere in Projektleitungen mit einer Vielzahl von Schnittst...
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HufBeschlV § 16 Ziel der Prüfung (Law)
Durch die Prüfung zum Hufbeschlaglehrschmied/zur Hufbeschlaglehrschmiedin ist festzustellen, ob der Prüfling befähigt ist, den Anforderungen des § 5 Abs. 2 des Hufbeschlaggesetzes zu entsprechen. ...
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HüSalmoV § 16 Amtliche Untersuchung (Law)
...3 Buchstabe d und e, der Nummern 2.2, 3.1, 3.2, 3.3, 3.5 und 3.6 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 517/2011 durch.
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HeimG § 16 Beratung bei Mängeln (Law)
...39a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bestehen. (3) Ist den Bewohnerinnen und den Bewohnern aufgrund der festgestellten Mängel eine Fortsetzung des Heimvertrags nicht zuzumuten, soll die z...
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GGVSEB § 16 Besondere Zuständigkeiten in der Binnenschifffahrt (Law)
...3.2.3.2 Tabelle C Spalte 20 Nummer 12 Buchstabe q und Nummer 33 Buchstabe i 2 ADN; 10. die alternativen Bauweisen nach Abschnitt 9.3.4 ADN; ...
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GenTSV § 16 Bestellung eines Beauftragten (Law)
(1) Der Betreiber hat nach Anhörung des Betriebs- oder Personalrats einen oder, wenn dies im Hinblick auf die Art oder den Umfang der gentechnischen Arbeiten oder der Freisetzungen zum Schutz für die ...
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GeoITAusbV § 16 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)
...krafttreten dieser Verordnung in den Ausbildungsberufen Kartograph/Kartographin, Vermessungstechniker/Vermessungstechnikerin sowie Bergvermessungstechniker/Bergvermessungstechnikerin bestehen, können ...
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KraftStG § 16 Aussetzung der Steuer (Law)
...Kraftfahrzeugsteuer aufgenommen worden sind. Die Anordnung ist im Bundesanzeiger bekannt zu machen.
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IRG § 16 Vorläufige Auslieferungshaft (Law)
...3) Nach dem Eingang des Auslieferungsersuchens und der Auslieferungsunterlagen entscheidet das Oberlandesgericht unverzüglich über die Fortdauer der Haft.
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ModellBTechAusbV § 16 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...Kraft.
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LAnpG § 16 Inhalt des Vertrages (Law)
...3. die Einzelheiten für den Erwerb der Mitgliedschaft bei der übernehmenden LPG; 4. den Zeitp...
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RechPensV § 16 Sonstige pensionsfondstechnische Rückstellungen (Law)
Zu dem Posten "Sonstige pensionsfondstechnische Rückstellungen" gehört insbesondere die Rückstellung für drohende Verluste; erreicht sie einen größeren Umfang, so ist sie in der Bilanz oder ...
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RStruktFG § 16 Parlamentarische Kontrolle (Law)
...3 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes ist entsprechend anzuwenden. (2) Nach Entscheidung über eine Maßnahme nach § 4 Absatz 1 wird das Gremium unverzüglich über den jeweiligen Sachve...
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RTrAbwG § 16 Zu übertragendes Verwaltungsvermögen (Law)
...3 Abs. 3. § 15 Abs. 3 gilt entsprechend.
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RVermG § 16 Besatzungs- und Stationierungsschäden (Law)
...kräfte Schäden verursacht worden sind, sind diese nach den Grundsätzen des Artikels 8 des Finanzvertrages vom 26. Mai 1952/23. Oktober 1954 (Bundesgesetzbl. 1955 II S. 381) oder nach den Grundsätzen d...
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PatV § 16 Modelle und Proben (Law)
...3) Proben chemischer Stoffe sind in widerstandsfähigen, zuverlässig geschlossenen Behältern einzureichen. Sofern sie giftig, ätzend oder leicht entzündlich sind oder in sonstiger Weise gefährliche Eig...
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PflBeschauV 1989 § 16 (Law)
(weggefallen)
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PartG § 16 Maßnahmen gegen Gebietsverbände (Law)
...Kraft, wenn die Bestätigung nicht auf dem nächsten Parteitag ausgesprochen wird. (3) Gegen Maßnahmen nach Absatz 1 ist die Anrufung eines Schiedsgerichts zuzulassen.
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NDAV § 16 Nutzung des Anschlusses (Law)
...3) Zwischen Anschlussnutzer und Netzbetreiber gelten die §§ 7, 8, 12 und 13 Abs. 1 und 2, § 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3 sowie § 15 entsprechend.