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GGVSEB § 14 Besondere Zuständigkeiten im Straßenverkehr (Law)
...l. I S. 1793), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 21. April 2009 (BGBl. I S. 872) geändert worden ist, zuständigen Stellen oder Personen, die von der zuständigen obersten Landesbehörde ode...
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HaldeRlAnO § 14 Absperrungen und Verbotsschilder (Law)
...lder sowie Kontrollmaßnahmen sind vom Betriebsleiter bzw. vom Leiter des Organs festzulegen. Dabei ist der Abstand zwischen 2 Verbotsschildern der Übersichtlichkeit des Geländes anzupassen und darf ni...
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KraftstoffLBV § 14 Zuständige Stellen (Law)
...lle. Einzelnen Verwaltungsstellen dieser Bedarfsträger können jedoch von den nach Absatz 1 zuständigen Stellen auf Antrag Bezugscheine zugeteilt werden, wenn ein dringender, anders nicht rechtzeitig z...
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MedienFortbV § 14 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)
...lnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin ist auf Antrag von der Ablegung einzelner Prüfungsbestandteile durch die zuständige Stelle zu befreien, wenn eine andere vergleichbare Prüfung vor einer öffentlic...
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MgVG § 14 Sitzungen; Geschäftsordnung (Law)
...Leitungen laden unverzüglich nach Benennung der Mitglieder oder im Fall des § 13 nach Ablauf der in § 13 Abs. 1 Satz 1 genannten Frist zur konstituierenden Sitzung des besonderen Verhandlungsgremiums ...
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ImmoWertV § 14 Marktanpassungsfaktoren, Liegenschaftszinssätze (Law)
...Liegenschaftszinssätzen sollen die allgemeinen Wertverhältnisse auf dem Grundstücksmarkt erfasst werden, soweit diese nicht auf andere Weise zu berücksichtigen sind. (2) Marktan...
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LuftPersV § 14 Anerkennung von Flugsimulationsübungsgeräten (Law)
...ldungsbetriebe zum Zweck der Ausbildung von erlaubnispflichtigem Personal nach § 1 Nummer 2 bis 5 Flugsimulationsübungsgeräte, sind hinsichtlich der Anerkennung dieser Geräte die Bestimmungen des Anha...
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LuftRegV § 14 Einsicht in das Register (Law)
...ll geführte Register und die Erteilung von Abschriften hieraus gelten § 85 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen, die Vorschriften des Abschnitts 3 und die §§ 65 und 67 der Verordnung zur Durchfü...
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UKlaG § 14 Schlichtungsverfahren und Verordnungsermächtigung (Law)
...lt verlangt werden. (3) Das Bundesamt für Justiz erkennt auf Antrag eine Schlichtungsstelle als private Verbraucherschlichtungsstelle nach Absatz 1 Satz 1 an, wenn ...
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TAppV § 14 Bewertung der Prüfungsleistungen (Law)
...legt für Prüfungen, die durch Lösung schriftlich oder elektronisch gestellter Aufgaben, bei denen anzugeben ist, welche der mit den Aufgaben vorgelegten Antworten für zutreffend gehalten werden (Multi...
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SVHV § 14 Aufhebung der Sperre (Law)
...ltsplan als gesperrt bezeichnet sind, geleistet sowie Verpflichtungen zur Leistung solcher Ausgaben eingegangen werden. In den Fällen des § 10 Abs. 2 ist die vorherige Zustimmung der Vertreterversamml...
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RechZahlV § 14 Beteiligungen – Posten 7 (Law)
...lungsdiensteaufsichtsgesetzes in der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft haben Geschäftsguthaben bei Genossenschaften unter dem Posten 7 „Beteiligungen“ auszuweisen. In diesem Fall ist die Pos...
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SÜG § 14 Abschluß der Sicherheitsüberprüfung (Law)
...lt sie der zuständigen Stelle zusätzlich mit, welche Maßnahmen sie nach § 12 getroffen hat und welche sicherheitserheblichen Erkenntnisse sich hieraus ergeben haben. Die Mitteilungen erfolgen schriftl...
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SchwPestV 1988 § 14 (Law)
...lleren Beseitigung eines Infektionsherdes, erforderlich ist.
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SeeFischG § 14 Nationale Verstoßdatei (Law)
...3: Datum und Anzahl der gelöschten Punkte, Grund für das jeweilige Löschen von Punkten, Anzahl des Erreichens der Höchstpunktzahl und Datum, an dem die Höchstzahl jeweils erreicht worden ist, aktuelle...
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OrthV § 14 Schützende Hilfen (Law)
...ls schützende Hilfen werden insbesondere geliefert 1. Stumpfstrümpfe, Stumpfschutzhüllen, Stumpfpflegemittel sowie Hautschutzmittel, die beim...
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WiPrO § 14 Einzelheiten des Prüfungsverfahrens (Law)
...lassung zur Prüfung beizufügenden Unterlagen, und die Prüfungsgebiete; 3. die schriftliche und mündliche Prüfung, Rücktritt und Ausschluss v...
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WpAIV § 14 Inhalt des Verzeichnisses (Law)
...lls das Datum, seit dem der Zugang nicht mehr besteht, und 6. das Datum der Erstellung sowie gegebenenfalls der letzten Aktu...
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VwVfG § 14 Bevollmächtigte und Beistände (Law)
...lger im Verwaltungsverfahren auftritt, dessen Vollmacht auf Verlangen schriftlich beizubringen. (3) Ist für das Verfahren ein Bevollmächtigter bestellt, so soll sich die Behörde an ihn wende...
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ZO-Ärzte § 14 (Law)
...lversicherung zuständige oberste Landesbehörde den Bedarfsplan oder erlässt sie den Bedarfsplan an Stelle des Landesausschusses selbst, ist der beanstandete oder selbst erlassene Bedarfsplan dem Lande...