• JVEG § 20 Entschädigung für Zeitversäumnis (Law)

  ...mnis beträgt 3,50 Euro je Stunde, soweit weder für einen Verdienstausfall noch für Nachteile bei der Haushaltsführung eine Entschädigung zu gewähren ist, es sei denn, dem Zeugen ist durch seine Heranz...

• KFürsV § 20 Erziehungs- und Ausbildungsbedarf (Law)

  ...milienheimfahrten in einem der Ausbildungsart und dem Alter der Auszubildenden angemessenen Umfang, 5. notwendige Kosten einer Versicherung ...

• MntDAIVAPrV § 20 Fernbleiben, Rücktritt (Law)

  ...mts ist ein amtsärztliches Attest oder das Zeugnis einer Ärztin oder eines Arztes vorzulegen, die oder der vom Bundesverwaltungsamt beauftragt worden ist. (3) Das Prüfungsamt bestimmt, wann ...

• LAnpG § 20 Wirkungen der Eintragung (Law)

  ...3. Die Mitglieder der LPG werden Mitglieder der übernehmenden LPG. Rechte Dritter an den Mitgliedschaftsrechten der LPG bestehen an den an ihre Stelle tretenden Mitglied...

• LFGB § 20 Verbot der krankheitsbezogenen Werbung (Law)

  ...mmer 2 bezieht sich nicht auf Aussagen über Futtermittelzusatzstoffe oder Vormischungen soweit diese Aussagen der Zweckbestimmung dieser Stoffe entsprechen. (3) Artikel 13 Absatz 3 der Veror...

• SachenRBerG § 20 Bodenwertermittlung in besonderen Fällen (Law)

  ...mmen, daß von dem nach § 19 Abs. 2 Satz 2 ermittelten Wert des baureifen Grundstücks ein Betrag von einem Drittel für die Maßnahmen zur Baureifmachung des Grundstücks und anderer Maßnahmen zur Entwick...

• PatAnwO § 20 Erlöschen der Zulassung (Law)

  ...me oder der Widerruf der Zulassung bestandskräftig geworden ist.

• SchwbWO § 20 Durchführung der Wahl (Law)

  ...mmlung kann zur Unterstützung der Wahlleitung Wahlhelfer oder Wahlhelferinnen bestimmen. (2) Die Wahlversammlung beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit, wie viele stellvertretende Mitglied...

• SEAG § 20 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...mäß Artikel 38 Buchstabe b der Verordnung in ihrer Satzung das monistische System mit einem Verwaltungsorgan (Verwaltungsrat), so gelten anstelle der §§ 76 bis 116 des Aktiengesetzes die nachfolgenden...

• SEBG § 20 Dauer der Verhandlungen (Law)

  ...miums und können bis zu sechs Monate dauern. Einsetzung bezeichnet den Tag, zu dem die Leitungen zur konstituierenden Sitzung des besonderen Verhandlungsgremiums eingeladen haben. (2) Die Pa...

• RechPensV § 20 Verbindlichkeiten gegenüber Lebensversicherungsunternehmen (Law)

  ...m Posten "Verbindlichkeiten gegenüber Lebensversicherungsunternehmen" sind die sich aus den abgeschlossenen Verträgen zur Deckung von Verpflichtungen gegenüber den Versorgungsberechtigten er...

• RechVersV § 20 Abgegrenzte Zinsen und Mieten (Law)

  ...Mieten" sind die Zins- und Mieterträge auszuweisen, die auf die Zeit bis zum Abschlußstichtag entfallen, aber noch nicht fällig sind.

• RTrAbwG § 20 Erlöschen der Ansprüche (Law)

  ...meldet worden sind, erlöschen mit dem Ablauf der Anmeldefrist des § 12 Abs. 1. Soweit die Erfüllung von Ansprüchen nach diesem Gesetz nicht vorgesehen ist, erlöschen sie mit der in § 24 Abs. 3 vorgesc...

• RVG § 20 Verweisung, Abgabe (Law)

  ...m verweisenden oder abgebenden und vor dem übernehmenden Gericht ein Rechtszug. Wird eine Sache an ein Gericht eines niedrigeren Rechtszugs verwiesen oder abgegeben, ist das weitere Verfahren vor dies...

• UVPG § 20 Zentrale Internetportale; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...mweltbundesamt zuständig. (2) Die zuständige Behörde macht den Inhalt der Bekanntmachung nach § 19 Absatz 1 und die in § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 genannten Unterlagen über das einsc...

• PatV § 20 Ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel (Law)

  ...mittel müssen jeweils die Angaben und Unterlagen enthalten, die in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertif...

• ZSG § 20 Unterstützung des Ehrenamtes (Law)

  ...mt als Grundlage des Zivil- und Katastrophenschutzes.

• ZHG§10PrO § 20 (Law)

  ...meinen Anatomie und der speziellen Anatomie des Kopfes nachzuweisen, b) zwei mikroskopisch-anatomische Präparate aus dem Bereich der Mundhöh...

• ZO-Ärzte § 20 (Law)

  ...m Maße zur Verfügung, wenn er neben seiner vertragsärztlichen Tätigkeit im Rahmen eines Vertrages nach den §§ 73b oder 140a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder im Rahmen der ambulanten spezialfac...

• FRG Anlage 12 (Law)

  ...31. Dezember 1938 Vom 1. Januar 1939 ............. VII VI IV V IV ...