• AtAV 2009 § 9 Verbringung in ein Drittland (Law)

  ...rleistet; dabei sind die von den anderen Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu berücksichtigen, 2. bezüglich der Durchfuhrmitglieds...

• AtAV 2009 § 16 Genehmigung durch andere Mitgliedstaaten (Law)

  ...337 vom 5.12.2006, S. 21) erforderliche Genehmigung von der zuständigen Behörde des jeweiligen anderen Mitgliedstaats erteilt worden ist. § 13 gilt entsprechend.

• AtAV 2009 § 19 Sprachenregelung (Law)

  ...rliche zusätzliche Unterlagen und Informationen sind in deutscher oder englischer Sprache vorzulegen. (2) Soweit der Genehmigungsantrag dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zum ...

• AtAV 2009 § 25 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• BBG 2009 § 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses (Law)

  ...3. a) die für die entsprechende Laufbahn vorgeschriebene Vorbildung besitzt oder ...

• BBG 2009 § 9 Auswahlkriterien (Law)

  Die Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber richtet sich nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf Geschlecht, Abstammung, Rasse oder ethnische Herkunft, Behinderung, Religion...

• BBG 2009 § 15 Rechtsfolgen nichtiger oder zurückgenommener Ernennungen (Law)

  ...3 nicht nachträglich zugelassen wird. Die bis zu dem Verbot oder bis zur Zustellung der Erklärung der Rücknahme vorgenommenen Amtshandlungen sind in gleicher Weise gültig, wie wenn eine Beamtin oder e...

• BBG 2009 § 20 Einstellung (Law)

  ...rlich sind, erworben wurden. Das Nähere regelt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung.

• BBG 2009 § 24 Führungsämter auf Probe (Law)

  ...rlängerung der Probezeit ist nicht zulässig, es sei denn, wegen Elternzeit konnte die Mindestprobezeit nicht geleistet werden. Bei Beurlaubungen im dienstlichen Interesse kann von der Probezeit abgese...

• BBG 2009 § 25 Benachteiligungsverbote (Law)

  ...rlaubung, wenn nicht zwingende sachliche Gründe vorliegen.

• BBG 2009 § 31 Entlassung kraft Gesetzes (Law)

  ...rliegen und eine Ausnahme nach § 7 Abs. 3 auch nachträglich nicht zugelassen wird, 2. sie in ein öffentlich-rechtliches Dienst- oder Amtsver...

• BBG 2009 § 33 Entlassung auf Verlangen (Law)

  (1) Beamtinnen und Beamte sind zu entlassen, wenn sie gegenüber der zuständigen Behörde schriftlich ihre Entlassung verlangen. Die Erklärung kann, solange die Entlassungsverfügung noch nicht zugegange...

• BBG 2009 § 47 Verfahren bei Dienstunfähigkeit (Law)

  ...rlich ist. (3) Die Versetzungsverfügung ist der Beamtin oder dem Beamten schriftlich zuzustellen. Sie kann bis zum Beginn des Ruhestands zurückgenommen werden. (4) Der Ruhestand be...

• BBG 2009 § 50 Wartezeit (Law)

  Der Eintritt in den Ruhestand setzt eine versorgungsrechtliche Wartezeit voraus, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

• BBG 2009 § 51 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze (Law)

  ...3 65  3 1950  4 65  4 ...

• BBG 2009 § 62 Folgepflicht (Law)

  (1) Beamtinnen und Beamte haben ihre Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen. Sie sind verpflichtet, deren dienstliche Anordnungen auszuführen und deren allgemeine Richtlinien zu befolgen. Dies gi...

• BBG 2009 § 64 Eidespflicht, Eidesformel (Law)

  ...3) Lehnt eine Beamtin oder ein Beamter aus Glaubens- oder Gewissensgründen die Ablegung des vorgeschriebenen Eides ab, können an Stelle der Worte „Ich schwöre“ die Worte „Ich gelobe“ oder eine andere ...

• BBG 2009 § 80 Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Law)

  ...3 des Beamtenversorgungsgesetzes erhalten. (3) Beihilfefähig sind grundsätzlich nur notwendige und wirtschaftlich angemessene Aufwendungen ...

• BBG 2009 § 82 Umzugskosten (Law)

  ...3. Trennungsgeld, 4. Mietentschädigung und 5. son...

• BBG 2009 § 87 Arbeitszeit (Law)

  ...rlängert werden. (3) Das Nähere zur Regelung der Arbeitszeit, insbesondere zur Dauer, zu Möglichkeiten ihrer flexiblen Ausgestaltung und zur Kontrolle ihrer Einhaltung, regelt die Bundesregi...