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SGB 7 § 29 Arznei- und Verbandmittel (Law)
...as Ziel der Heilbehandlung mit Arznei- und Verbandmitteln zu erreichen, für die Festbeträge im Sinne des § 35 oder § 35a des Fünften Buches festgesetzt sind, trägt der Unfallversicherungsträger die Ko...
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SGB 8 § 29 Soziale Gruppenarbeit (Law)
Die Teilnahme an sozialer Gruppenarbeit soll älteren Kindern und Jugendlichen bei der Überwindung von Entwicklungsschwierigkeiten und Verhaltensproblemen helfen. Soziale Gruppenarbeit soll auf der Gru...
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SprengG 1976 § 29 Ermächtigungen (Law)
...ass die in der Rechtsverordnung nach § 9 Abs. 3 erlassenen Vorschriften anzuwenden oder an den Nachweis der Fachkunde besondere Anforderungen zu stellen sind, ...
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StVZO 2012 § 29 Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger (Law)
...assungspflichtigen Fahrzeugen im Sinne des § 3 Absatz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und kennzeichenpflichtigen Fahrzeugen nach § 4 Absatz 2 und 3 Satz 2 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung haben i...
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AUV 2012 § 29 Übergangsregelungen (Law)
...assung und dem Bundesbesoldungsgesetz.
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ALG § 29 Reihenfolge bei der Anwendung von Berechnungsvorschriften (Law)
...as bei der Berechnung einer Rente aufgrund einer Regelung über das Zusammentreffen von Renten und von Einkommen bereits berücksichtigt wurde, wird bei der Berechnung dieser Rente aufgrund einer weiter...
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BauWiAusbV 1999 § 29 Ausbildungsrahmenplan (Law)
Die in § 28 genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen nach der in der Anlage 5 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt...
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BBhV § 29 Familien- und Haushaltshilfe im Ausland (Law)
...astland notwendig ist, 2. mindestens eine berücksichtigungsfähige Person, die das vierte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, im Haushalt zu...
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AP-mDBGSV § 29 Prüfungsergebnis (Law)
...as Mittel aus schriftlicher und mündlicher Prüfung mindestens 5,0 Rangpunkte betragen. (2) Bei der vom Prüfungsausschuss festzusetzenden Abschlussnote werden berücksichtigt: ...
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AGG § 29 Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen und anderen Einrichtungen (Law)
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes soll bei ihrer Tätigkeit Nichtregierungsorganisationen sowie Einrichtungen, die auf europäischer, Bundes-, Landes- oder regionaler Ebene zum Schutz vor Benach...
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BEGDV 3 § 29 Berechnung der Kapitalentschädigung (Law)
...assung oder das vorzeitige Ausscheiden und der wesentlichen Beschränkung die Versetzung in eine erheblich geringer entlohnte Beschäftigung gleichzusetzen sind.
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BeschussV § 29 Zulassung und Prüfung von Patronen- und Kartuschenmunition (Law)
...assungsprüfung nach § 11 des Gesetzes umfasst die Prüfung 1. der vorgesehenen Bezeichnung der Munition, ...
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ErdölBevG 2012 § 29 Jahresabschluss (Law)
...as Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat dem Bundesrechnungshof den Jahresabschluss und den Prüfungsbericht vorzulegen. (4) Der Beirat prüft den Jahresabschluss. Der Beirat berich...
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DPMAV 2004 § 29 Eintragung von dinglichen Rechten (Law)
(1) Dem Antrag auf Eintragung einer Verpfändung oder eines sonstigen dinglichen Rechts an dem durch die Eintragung eines gewerblichen Schutzrechts begründeten Rechts sind die erforderlichen Nachweise ...
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BWO 1985 § 29 Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen (Law)
...4), ein Verzeichnis der wahlberechtigten Personen aus der Gemeinde, die sich in der Einrichtung befinden oder dort beschäftigt sind und die am Wahltage in der E...
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GGVSEB § 29 Pflichten mehrerer Beteiligter im Straßenverkehr (Law)
...as Rauchverbot nach Abschnitt 7.5.9 in Verbindung mit Abschnitt 8.3.5 ADR und 4. über das Rauchverbot sowie Verbot von Feuer und offenem Lic...
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FeV 2010 § 29 Ausländische Fahrerlaubnisse (Law)
...4. April 1926, Artikel 24 und Anlage 10 des Übereinkommens über den Straßenverkehr vom 19. September 1949 (Vertragstexte der Vereinten Nationen 1552 S. 22) oder nach Artikel 41 und Anhang 7 des Überei...
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GenTG § 29 Auswertung und Bereitstellung von Daten (Law)
...4) Art und Umfang der Daten regelt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des...
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HZvG 2002 § 29 Durchführung der Übertragung von Anwartschaften (Law)
...as Zwölffache des Monatsbetrages. Für die Ermittlung des Monatsbetrages ist § 20 mit der Maßgabe anzuwenden, dass als Zugangsfaktor der Wert 1,0 und als Rentenartfaktor der Wert 0,3 zu berücksichtigen...
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IntFamRVG § 29 Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde (Law)
...4 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden. Soweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, dass das Oberlandesgericht von einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaf...