• BBhV § 22 Arznei- und Verbandmittel (Law)

  ...betrag nach § 35 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt werden kann, zuzuordnen sind, sind nur bis zur Höhe der Festbeträge nach den Übersichten nach § 35 Absatz 8 des Fünften Buches...

• AStG § 22 Neufassung des Gesetzes (Law)

  ...Bundesministerium der Finanzen kann den Wortlaut dieses Gesetzes in der jeweils geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

• ARegV § 22 Sondervorschriften für den Effizienzvergleich (Law)

  ...barkeit der Aufwandsparameter nach Maßgabe des § 14. § 12 Abs. 2 bis 4 und § 13 Abs. 1 und 3 Satz 2, 3, 7 und 9 finden entsprechend Anwendung. (2) Ist die Belastbarkeit des internationalen E...

• BelWertV § 22 Landwirtschaftlich genutzte Grundstücke (Law)

  ...blick auf regionale Gegebenheiten unter besonderer Berücksichtigung der Bodenqualität und der klimatischen Bedingungen im Gutachten besonders zu würdigen und bei der Ableitung des Bodenwerts zu berück...

• EBO § 22 Begrenzung der Fahrzeuge (Law)

  ...Bezugslinie G 1 nach Anlage 7, für die Abmessungen der übrigen Fahrzeuge die Bezugslinie G 2 nach Anlage 8. Die Bezugslinie nach Anlage 8 Bild 3 darf für Wagen nur mit besonderer Genehmigung (§ 3 Abs....

• EnergieStV § 22 Lager ohne Lagerstätten (Law)

  ...bnis für ein Lager ohne Lagerstätten (§ 7 Abs. 5 des Gesetzes) gelten die §§ 16 und 18, für die Pflichten des Inhabers des Lagers gilt § 19 sinngemäß.

• GarBBAnO § 22 Ausnahmen und weitergehende Anforderungen (Law)

  ...befördert und ebenso zum Abholen an die Garagenausfahrt zurückbefördert werden, können Ausnahmen von den Vorschriften dieser Anordnung zugelassen werden, wenn hinsichtlich der Betriebssicherheit und d...

• FlUUG § 22 Wiederaufnahme eines Untersuchungsverfahrens (Law)

  ...blauf von einem halben Jahr nach der Fertigstellung des Berichts wieder auf. Gegen die Ablehnung eines Antrags auf Wiederaufnahme kann innerhalb von 30 Tagen Beschwerde an das für den Sitz der Bundess...

• GmbHG § 22 Haftung der Rechtsvorgänger (Law)

  ...beschränkt. Die Frist beginnt mit dem Tag, ab welchem der Rechtsnachfolger im Verhältnis zur Gesellschaft als Inhaber des Geschäftsanteils gilt. (4) Der Rechtsvorgänger erwirbt gegen Zahlung...

• GGArt29Abs6G § 22 Reihenfolge mehrerer Anträge (Law)

  ...4 Abs. 2 der Ablauf der Frist. Über einen nachrangigen Antrag wird erst entschieden, wenn das mit dem vorrangigen Antrag angestrebte Volksbegehren durchgeführt oder der vorrangige Antrag abgelehnt ode...

• GWDAPrV § 22 Schriftliche Diplomprüfung (Law)

  ...beitung stehen jeweils vier Zeitstunden zur Verfügung. Es dürfen nur die angegebenen Hilfsmittel benutzt werden. Die Aufsichtführenden haben die Zeitpunkte des Beginns, der Unterbrechung und der Abgab...

• HeimMindBauV § 22 Sanitäre Anlagen (Law)

  ...bis zu 20 Bewohner muß im gleichen Gebäude mindestens eine Badewanne oder eine Dusche zur Verfügung stehen.

• KrWG § 22 Beauftragung Dritter (Law)

  ...beauftragen. Ihre Verantwortlichkeit für die Erfüllung der Pflichten bleibt hiervon unberührt und so lange bestehen, bis die Entsorgung endgültig und ordnungsgemäß abgeschlossen ist. Die beauftragten ...

• IT-FortbV § 22 Zulassungsvoraussetzungen (Strategische Professionals) (Law)

  ...bewältigen und dabei auch die Gesprächsinitiative ergreifen kann und dabei befähigt ist, landestypische Unterschiede in der jeweiligen Berufs- und Arbeitswelt angemessen zu berücksichtigen, ...

• IRG § 22 Verfahren nach vorläufiger Festnahme (Law)

  ...b und gegebenenfalls aus welchen Gründen er Einwendungen gegen die Auslieferung oder gegen seine vorläufige Festnahme erheben will. § 21 Abs. 2 Satz 4 gilt entsprechend. (3) Ergibt sich bei ...

• MPAFHBundV § 22 Berufspraktische Einführung (Law)

  ...Beamtinnen und Beamten Aufgaben des höheren nichttechnischen Verwaltungsdienstes wahr. § 15 Absatz 1 und 2 der Bundeslaufbahnverordnung gilt entsprechend. Die Beamtinnen und Beamten sollen in mindeste...

• SaatV § 22 Gestattung des Inverkehrbringens (Law)

  ...blichen Zwecken in den Verkehr gebracht werden: 1. Leguminosen: Esparsette, Pannonische Wicke; ...

• NWRG § 22 Erstmalige Übermittlung des Datenbestandes (Law)

  ...behörden übermitteln bis spätestens zum 31. Dezember 2012 die in § 4 Absatz 1 bis 3 genannten Daten an die Registerbehörde zu einem Zeitpunkt, der einvernehmlich festgelegt worden ist. Nachfolgende Än...

• RechPensV § 22 Abgegebene Rückversicherungsbeiträge (Law)

  ...benen Beiträge und Nebenleistungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, 2. die bei Abschluss oder Erhöhung des in Rückversicher...

• WoEigG § 22 Besondere Aufwendungen, Wiederaufbau (Law)

  ...bs. 5 Nr. 2 verbleibt es bei den Vorschriften des § 21 Abs. 3 und 4. (4) Ist das Gebäude zu mehr als der Hälfte seines Wertes zerstört und ist der Schaden nicht durch eine Versicherung oder ...