• AGG § 17 Soziale Verantwortung der Beteiligten (Law)

  ...chte gerichtlich geltend machen; § 23 Abs. 3 Satz 2 bis 5 des Betriebsverfassungsgesetzes gilt entsprechend. Mit dem Antrag dürfen nicht Ansprüche des Benachteiligten geltend gemacht werden.

• BGBEG § 17 Informationspflichten des Zahlungsempfängers (Law)

  ...chnung angeboten, muss der Zahlungsempfänger dem Zahler alle damit verbundenen Entgelte sowie den der Währungsumrechnung zugrunde gelegten Wechselkurs offenlegen. (2) Verlangt der Zahlungsem...

• BHO § 17 Einzelveranschlagung, Erläuterungen, Planstellen (Law)

  ...ch zu machen. (4) Für denselben Zweck sollen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen nicht bei verschiedenen Titeln veranschlagt werden. (5) Planstellen sind nach Besoldungsgrupp...

• BJagdG § 17 Versagung des Jagdscheines (Law)

  ...chtig, rauschmittelsüchtig, geisteskrank oder geistesschwach sind. (5) Ist ein Verfahren nach Absatz 4 Nr. 1 noch nicht abgeschlossen, so kann die zust...

• DRiG § 17 Ernennung durch Urkunde (Law)

  ...chter wird durch Aushändigung einer Urkunde ernannt. (2) Einer Ernennung bedarf es 1. zur Begründung des Richterverhäl...

• BWahlG § 17 Wählerverzeichnis und Wahlschein (Law)

  ...cht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, wenn sie Tatsachen glaubhaft machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfun...

• FoVG § 17 Anforderungen an Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebe (Law)

  ...ch-rechtlicher Vorschriften - von der Landesstelle ganz oder teilweise untersagt werden, wenn 1. er nicht über die erforderlichen technischen...

• HufBeschlV § 17 Zulassung zur Prüfung (Law)

  ...chen Anerkennung als Hufbeschlagschmied/Hufbeschlagschmiedin ist nicht zulässig. (3) Der Antrag auf Zulassung zur Prüfung ist schriftlich an die zuständige Behörde zu...

• HAG § 17 Tarifverträge, Entgeltregelungen (Law)

  ...ch schriftliche Vereinbarungen zwischen Gewerkschaften einerseits und Auftraggebern oder deren Vereinigungen andererseits über Inhalt, Abschluß oder Beendigung von Vertragsverhältnissen der in Heimarb...

• GetrAuVÜV § 17 Muster, Vordrucke (Law)

  ...chein nach § 4 Abs. 1 und 4, auch in Verbindung mit § 8 und § 11 Abs. 2, 2. die Anträge auf Anerkennung nach § 4 Abs. 3 und ...

• GGArt29Abs6G § 17 Veröffentlichung des Abstimmungsergebnisses (Law)

  ...cht die Feststellung des Gesamtabstimmungsausschusses nach § 14 Abs. 2 Satz 2 im Bundesgesetzblatt und das Abstimmungsergebnis im Bundesanzeiger.

• HeimMitwirkungsV § 17 Sitzungen des Heimbeirates (Law)

  ...chadet einer Wahlanfechtung beruft der Wahlausschuss den Heimbeirat binnen zwei Wochen nach Bekanntmachung des Wahlergebnisses zu einer konstituierenden Sitzung ein. (2) Die oder der Vorsitz...

• ImmoWertV § 17 Ermittlung des Ertragswerts (Law)

  ...chen Veränderungen unterliegen oder wesentlich von den marktüblich erzielbaren Erträgen abweichen, kann der Ertragswert auch auf der Grundlage periodisch unterschiedlicher Erträge ermittelt werden. ...

• MPAFHBundV § 17 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

  ...chung erst nach Abschluss der Masterprüfung bekannt oder kann sie erst dann nachgewiesen werden, kann das Prüfungsamt die Prüfung innerhalb von fünf Jahren nach dem Tag der mündlichen Abschlussprüfung...

• PatV § 17 Öffentliche Beglaubigung von Unterschriften (Law)

  ...chen Patent- und Markenamts sind die in § 7 Abs. 2 Nr. 5 und in § 8 genannten Unterschriften öffentlich beglaubigen zu lassen (§ 129 des Bürgerlichen Gesetzbuchs).

• StBDV § 17 Ladung zur schriftlichen Prüfung (Law)

  ...chtsarbeiten zu fertigen haben, spätestens einen Monat vor dem Tag der ersten Aufsichtsarbeit.

• TextilGestAusbV § 17 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...chzeitig treten die Sticker-Ausbildungsverordnung vom 29. Dezember 1983 (BGBl. 1984 I S. 2), die Stricker-Ausbildungsverordnung vom 7. Dezember 1982 (BGBl. I S. 1640) und die Verordnung über die Beruf...

• StVG § 17 Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge (Law)

  ...chtung zum Ersatz nach den Absätzen 1 und 2 ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wird, das weder auf einem Fehler in der Beschaffenheit des Fahrzeugs noch au...

• ZO-Ärzte § 17 (Law)

  (weggefallen)

• ZO-Zahnärzte § 17 (Law)

  (weggefallen)