• LuftBODV 3 2009 § 35 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  (1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2)

• TKÜV 2005 § 35 Protokollierung (Law)

  ...Merkmal zur Erkennbarkeit der Personen, die die Daten nach den Nummern 1 bis 5 auf Seiten des Verpflichteten eingeben, 7. Datum und Uhrzeit ...

• StrlSchV 2001 § 35 Auslegung oder Aushang der Verordnung (Law)

  Ein Abdruck dieser Verordnung ist in Betrieben oder selbständigen Zweigbetrieben, bei Nichtgewerbetreibenden an dem Ort der Tätigkeit, zur Einsicht ständig verfügbar zu halten, wenn regelmäßig mindest...

• StVollzG § 35 Urlaub, Ausgang und Ausführung aus wichtigem Anlaß (Law)

  ...5 und § 14 gelten entsprechend. (2) Der Urlaub nach Absatz 1 wird nicht auf den regelmäßigen Urlaub angerechnet. (3) Kann Ausgang oder Urlaub aus den in § 11 Abs. 2 genannten Gründ...

• SGB 10 § 35 Begründung des Verwaltungsaktes (Law)

  ...messensentscheidungen muss auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist. (2) Einer Begründung bedarf es nicht,...

• SGB 11 § 35 Erlöschen der Leistungsansprüche (Law)

  Der Anspruch auf Leistungen erlischt mit dem Ende der Mitgliedschaft, soweit in diesem Buch nichts Abweichendes bestimmt ist. § 19 Absatz 1a des Fünften Buches gilt entsprechend.

• SchaumwZwStG 2009 § 35 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  Ordnungswidrig im Sinn des § 381 Absatz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen § 1...

• PStG § 35 Begründung von Lebenspartnerschaften im Ausland (Law)

  ...mens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland. Antragsberechtigt sind die Lebenspartner, sind beide verstorben, deren Eltern und Kinder. (2) § 34 Absatz ...

• OWiG 1968 § 35 Verfolgung und Ahndung durch die Verwaltungsbehörde (Law)

  (1) Für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ist die Verwaltungsbehörde zuständig, soweit nicht hierzu nach diesem Gesetz die Staatsanwaltschaft oder an ihrer Stelle für einzelne Verfolgungshandlun...

• WHG 2009 § 35 Wasserkraftnutzung (Law)

  ...men zum Schutz der Fischpopulation ergriffen werden. (2) Entsprechen vorhandene Wasserkraftnutzungen nicht den Anforderungen nach Absatz 1, so sind die erforderlichen Maßnahmen innerhalb ang...

• WPapG § 35 Unwahre Angaben über das Eigentum (Law)

  Wer eigenen oder fremden Vorteils wegen eine Erklärung nach § 4 Abs. 2 wahrheitswidrig abgibt oder eine ihm nach § 4 Abs. 3 obliegende Mitteilung unterläßt, wird, wenn die Tat nicht nach anderen Vorsc...

• VVG 2008 § 35 Aufrechnung durch den Versicherer (Law)

  ...mer, sondern einem Dritten zusteht.

• WaffG 2002 § 35 Werbung, Hinweispflichten, Handelsverbote (Law)

  ...Messen, Ausstellungen, Märkte), ausgenommen die Entgegennahme von Bestellungen auf Messen und Ausstellungen, 3. auf Volksfes...

• WeinG 1994 § 35 Einfuhr (Law)

  ...meinschaft oder der Europäischen Union eingehalten worden sind und 3. sie im Herstellungsland mit der Bestimmung, unverändert verzehrt zu we...

• WeinV 1995 § 35 (weggefallen) (Law)

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• StUG § 35 Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Law)

  ...meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfülle...

• MitbestGWO 1 2002 § 35 Bekanntmachung der Wahlvorschläge (Law)

  ...mehrere Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer zu wählen sind, mehrere Wahlvorschläge eingereicht, so ermittelt der Betriebswahlvorstand durch das Los nach Ablauf der in § 25 Abs. 2, § 33 Abs. 2 und...

• PflSchG 2012 § 35 Grundlagen für die Verfahren zur Zulassung eines Pflanzenschutzmittels (Law)

  (1) Bei der Prüfung eines Antrages, auch im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung, auf Zulassung, Erweiterung oder sonstige Änderung der Zulassung eines Pflanzenschutzmittels, dessen Wirkstoff nach ...

• VersAusglG § 35 Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person oder einer für sie geltenden besonderen Altersgrenze (Law)

  ...mehrere Versorgungen zu, so ist jede Versorgung nur insoweit nicht zu kürzen, als dies dem Verhältnis ihrer Ausgleichswerte entspricht.

• UStDV 1980 § 35 Vorsteuerabzug bei Rechnungen über Kleinbeträge und bei Fahrausweisen (Law)

  ...mer den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen, wenn er den Rechnungsbetrag in Entgelt und Steuerbetrag aufteilt. (2) Absatz 1 ist für Rechnungen im Sinne des § 34 entsprechend anzuw...