• BSAVfV § 14 Jahresgebühren, Überwachungsgebühren (Law)

  (1) Die Gebühren für jedes Schutzjahr (Jahresgebühren) oder für die Überwachung einer Sorte oder einer weiteren Erhaltungszüchtung (Überwachungsgebühren) sind während der Dauer des Sortenschutzes, der...

• BWahlG § 14 Ausübung des Wahlrechts (Law)

  (1) Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. (2) Wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann nur in dem Wahlbezirk wählen, in dessen Wähler...

• BWaldG § 14 Betreten des Waldes (Law)

  (1) Das Betreten des Waldes zum Zwecke der Erholung ist gestattet. Das Radfahren, das Fahren mit Krankenfahrstühlen und das Reiten im Walde ist nur auf Straßen und Wegen gestattet. Die Benutzung gesch...

• GärtnAusbV § 14 Abschlußprüfung in der Fachrichtung Staudengärtnerei (Law)

  ...5) Sind in der schriftlichen Prüfung nach Absatz 3 die Prüfungsleistungen in bis zu zwei Fächern mit mangelhaft und in den übrigen Fächern mit mindestens ausreichend bewertet worden, so ist auf Antrag...

• GewO § 14 Anzeigepflicht; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...5 Satz 1 gilt entsprechend. (5) Die erhobenen Daten dürfen nur für die Überwachung der Gewerbeausübung sowie statistische Erhebungen verwendet werden. Der Name, die betriebliche Anschrift un...

• GGVSEB § 14 Besondere Zuständigkeiten im Straßenverkehr (Law)

  (1) Das Bundesamt für Güterverkehr ist zuständige Behörde für die Entgegennahme der Berichte über Ereignisse mit gefährlichen Gütern nach Unterabschnitt 1.8.5.1 ADR und deren Vorlage an das Bundesmini...

• HaldeRlAnO § 14 Absperrungen und Verbotsschilder (Law)

  ...50 m. Verbotsschilder müssen entsprechend der Anlage 4 gestaltet sein. Absperrungen und Verbotsschilder sind ständig in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten. (4) Straßen un...

• KraftstoffLBV § 14 Zuständige Stellen (Law)

  ...5 des Energiesicherungsgesetzes 1975 bestimmten Stellen. (2) Bundesbehörden, die obersten Bundesbehörden nachgeordnet sind, erhalten Bezugscheine von den obersten Bundesbehörden, die oberste...

• MedienFortbV § 14 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  Der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin ist auf Antrag von der Ablegung einzelner Prüfungsbestandteile durch die zuständige Stelle zu befreien, wenn eine andere vergleichbare Prüfung vor ...

• MgVG § 14 Sitzungen; Geschäftsordnung (Law)

  (1) Die Leitungen laden unverzüglich nach Benennung der Mitglieder oder im Fall des § 13 nach Ablauf der in § 13 Abs. 1 Satz 1 genannten Frist zur konstituierenden Sitzung des besonderen Verhandlungsg...

• ImmoWertV § 14 Marktanpassungsfaktoren, Liegenschaftszinssätze (Law)

  ...5 Satz 2 Nummer 2 des Baugesetzbuchs), 2. Faktoren zur Anpassung finanzmathematisch errechneter Werte von Erbbaurechten oder Erbbaugrundstüc...

• LuftPersV § 14 Anerkennung von Flugsimulationsübungsgeräten (Law)

  ...5 Flugsimulationsübungsgeräte, sind hinsichtlich der Anerkennung dieser Geräte die Bestimmungen des Anhangs VI der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 entsprechend anzuwenden.

• LuftRegV § 14 Einsicht in das Register (Law)

  ...5 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen, die Vorschriften des Abschnitts 3 und die §§ 65 und 67 der Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung entsprechend. § 67 Abs. 3 der Verordnung...

• UKlaG § 14 Schlichtungsverfahren und Verordnungsermächtigung (Law)

  ...508, 511 und 655a bis 655d des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie Artikel 247a § 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, 3. ...

• TAppV § 14 Bewertung der Prüfungsleistungen (Law)

  ...5. "nicht ausreichend" (5) = eine Leistung, die wegen erheblicher Mängel den Anforderungen nicht mehr genügt. Die Prüfu...

• SVHV § 14 Aufhebung der Sperre (Law)

  Nur mit vorheriger Zustimmung des Vorstands dürfen Ausgaben, die im Haushaltsplan als gesperrt bezeichnet sind, geleistet sowie Verpflichtungen zur Leistung solcher Ausgaben eingegangen werden. In den...

• RechZahlV § 14 Beteiligungen – Posten 7 (Law)

  Institute im Sinn des § 1 Absatz 2a des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes in der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft haben Geschäftsguthaben bei Genossenschaften unter dem Posten 7 „Beteiligung...

• SÜG § 14 Abschluß der Sicherheitsüberprüfung (Law)

  ...5, § 8 Absatz 2, § 9 Absatz 2 und 3 und § 15 bleiben unberührt.

• RechKredV § 14 Forderungen an Kreditinstitute (Nr. 3) (Law)

  ...5) handelt. Von den a forfait eingereichten Wechseln sind diejenigen hier auszuweisen, die von Kreditinstituten akzeptiert sind, soweit sie nicht unter Aktivposten Nr. 2 Buchstabe b auszuweisen sind. ...

• SchwPestV 1988 § 14 (Law)

  Die zuständige Behörde kann über § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 hinaus die Tötung von Schweinen im Sperrbezirk, im Beobachtungsgebiet oder im Impfgebiet sowie in Kontakt...