• BeamtVG § 14 Höhe des Ruhegehalts (Law)

  ...wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurde. (5) Übersteigt beim Zusammentreffen von Mindestversorgung nach Absatz 4 mit einer Rente nach Anwendung des § 55 die Versorgung das er...

• BetrVGDV1WO § 14 Verfahren bei der Stimmauszählung (Law)

  ...Wahlurne entnimmt der Wahlvorstand die Stimmzettel den Wahlumschlägen und zählt die auf jede Vorschlagsliste entfallenden Stimmen zusammen. Dabei ist die Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen. ...

• BImSchG § 14 Ausschluss von privatrechtlichen Abwehransprüchen (Law)

  ...werden, deren Genehmigung unanfechtbar ist; es können nur Vorkehrungen verlangt werden, die die benachteiligenden Wirkungen ausschließen. Soweit solche Vorkehrungen nach dem Stand der Technik nicht du...

• BinSchG § 14 Datei über Schifferdienstbücher (Law)

  ...Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes und Polizeidienststellen der Länder übermittelt werden. (5) Die nach Absatz 2 gespeicherten personenbezogenen Daten sind zu löschen, sowe...

• BJagdG § 14 Wechsel des Grundeigentümers (Law)

  ...Wird ein Eigenjagdbezirk ganz oder teilweise veräußert, so finden die Vorschriften der §§ 566 bis 567b des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Das gleiche gilt im Falle der Zwangsverstei...

• ErsDiG § 14 Zivilschutz oder Katastrophenschutz (Law)

  ...werden nicht zum Zivildienst herangezogen, solange sie im Zivilschutz oder Katastrophenschutz mitwirken. Dies gilt auch bei von der zuständigen Behörde genehmigten Unterbrechungen der Mitwirkung, wenn...

• EStG § 14 Veräußerung des Betriebs (Law)

  ...werden. 2 § 16 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass der Freibetrag nach § 16 Absatz 4 nicht zu gewähren ist, wenn der Freibetrag nach § 14a Absatz 1 gewährt wird. ...

• BSAVfV § 14 Jahresgebühren, Überwachungsgebühren (Law)

  ...wachung einer Sorte oder einer weiteren Erhaltungszüchtung (Überwachungsgebühren) sind während der Dauer des Sortenschutzes, der Zulassung der Sorte oder der Eintragung des weiteren Züchters für jedes...

• BWahlG § 14 Ausübung des Wahlrechts (Law)

  ...Wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann nur in dem Wahlbezirk wählen, in dessen Wählerverzeichnis er geführt wird. (3) Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl des Wahl...

• BWaldG § 14 Betreten des Waldes (Law)

  ...Waldes aus wichtigem Grund, insbesondere des Forstschutzes, der Wald- oder Wildbewirtschaftung, zum Schutz der Waldbesucher oder zur Vermeidung erheblicher Schäden oder zur Wahrung anderer schutzwürdi...

• GärtnAusbV § 14 Abschlußprüfung in der Fachrichtung Staudengärtnerei (Law)

  ...weltschutz, rationelle Energie- und Materialverwendung, Wahrnehmen und Beurteilen von Vorgängen sowie Beschaffen und Auswerten von Informationen einzubeziehen; 2. ...

• GewO § 14 Anzeigepflicht; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...wand verbunden wäre. Absatz 5 Satz 1 gilt entsprechend. (5) Die erhobenen Daten dürfen nur für die Überwachung der Gewerbeausübung sowie statistische Erhebungen verwendet werden. Der Name, d...

• GGVSEB § 14 Besondere Zuständigkeiten im Straßenverkehr (Law)

  ...wachung der Schulung, die Durchführung der Prüfungen und die Erteilung der Bescheinigung über die Fahrzeugführerschulung nach Abschnitt 8.2.2 ADR, wobei die Schulungs- und Prüfungssprache deutsch ist,...

• HaldeRlAnO § 14 Absperrungen und Verbotsschilder (Law)

  ...Weise in ihrer Wirksamkeit beeinträchtigt werden. (6) Der Betriebsleiter bzw. der Leiter des Organs und die von diesem schriftlich beauftragten Mitarbeiter des Betriebes bzw. de...

• KraftstoffLBV § 14 Zuständige Stellen (Law)

  ...weit sich aus den Absätzen 2 und 3 und aus § 16 Abs. 3 nichts anderes ergibt, die nach § 4 Abs. 5 des Energiesicherungsgesetzes 1975 bestimmten Stellen. (2) Bundesbehörden, die obersten Bund...

• MedienFortbV § 14 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  ...wenn eine andere vergleichbare Prüfung vor einer öffentlichen oder staatlich anerkannten Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuss erfolgreich abgelegt wurde und die Anmeldung z...

• MgVG § 14 Sitzungen; Geschäftsordnung (Law)

  ...wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und mindestens zwei Stellvertreter. Es kann sich eine schriftliche Geschäftsordnung geben. (2) Der Vorsitzende kann weitere Sitzungen einberufen. ...

• ImmoWertV § 14 Marktanpassungsfaktoren, Liegenschaftszinssätze (Law)

  ...werts, die aus dem Verhältnis geeigneter Kaufpreise zu entsprechenden Sachwerten abgeleitet werden (Sachwertfaktoren, § 193 Absatz 5 Satz 2 Nummer 2 des Baugesetzbuchs), 2...

• LuftPersV § 14 Anerkennung von Flugsimulationsübungsgeräten (Law)

  ...weck der Ausbildung von erlaubnispflichtigem Personal nach § 1 Nummer 2 bis 5 Flugsimulationsübungsgeräte, sind hinsichtlich der Anerkennung dieser Geräte die Bestimmungen des Anhangs VI der Verordnun...

• LuftRegV § 14 Einsicht in das Register (Law)

  ...5 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen, die Vorschriften des Abschnitts 3 und die §§ 65 und 67 der Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung entsprechend. § 67 Abs. 3 der Verordnung...