• UZwG § 19 Berlin-Klausel (Law)

  ...be des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.

• TierSeuchSchBMV § 19 Anzeige der Ankunft (Law)

  ...Behörde anordnen, dass der Empfänger von Tieren oder Waren aus anderen Mitgliedstaaten die voraussichtliche Ankunftszeit der für den Bestimmungsort zuständigen Behörde unter Angabe der Art und der Men...

• PBefG § 19 Tod des Unternehmers (Law)

  ...bgelaufen sein würde. (3) Bei Unternehmern mit Betriebspflicht nach § 21 hat die Genehmigungsbehörde dafür zu sorgen, daß der Betrieb keine Unterbrechung erfährt. Wird der Betrieb von den in...

• StrabBlPV § 19 Bewertung der Prüfungsleistungen (Law)

  ...bsehbarer Zeit behoben werden können; ungenügend (6), ...

• ZHG§10PrO § 19 (Law)

  ...Bakteriologie.

• AWaffV § 19 Führung der Waffenbücher in Karteiform (Law)

  ...ben Karteiblatt erst eingetragen werden, wenn der eingetragene Waffenposten vollständig abgebucht ist. Abgänge sind mit den Angaben nach Absatz 2 Nr. 2 oder Absatz 3 Nr. 2 gesondert einzutragen. Für j...

• BauPÜAnO § 19 Erteilung von Prüfaufträgen (Law)

  ...besteht kein Rechtsanspruch. Prüfaufträge dürfen nur aus zwingenden Gründen abgelehnt werden. (2) Die untere Bauaufsichtsbehörde kann in begründeten Fällen, insbesondere wenn Prüfaufträge ni...

• BBauG § 19 Teilung von Grundstücken (Law)

  ...buchamt gegenüber abgegebene oder sonst wie erkennbar gemachte Erklärung des Eigentümers, dass ein Grundstücksteil grundbuchmäßig abgeschrieben und als selbständiges Grundstück oder als ein Grundstück...

• AtG § 19 Staatliche Aufsicht (Law)

  ...benden allgemeinen Befugnisse bleiben unberührt. (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Anlagen des Bundes nach § 9a Absatz 3 Satz 1 und für die Schachtanlage Asse II.

• ABBergV § 19 Sicherheits- oder Gesundheitsschutzkennzeichnung (Law)

  ...beschadet von Absatz 1 ist die für den Straßen-, Eisenbahn-, Binnenschiffs-, See- und Luftverkehr geltende Kennzeichnung innerhalb von Betrieben zu verwenden. (3) Die Sicherheits- oder Gesun...

• BeschussV § 19 Zuständigkeit und Zulassungsbescheid (Law)

  ...bescheides den Verwendern auszuhändigen, soweit darin die Verwendung betreffende Nebenbestimmungen und inhaltliche Beschränkungen enthalten sind. Die Bauartzulassung nach Maßgabe des § 9 Abs. 5 des Ge...

• BewG § 19 Feststellung von Einheitswerten (Law)

  ...besitz, und zwar für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (§§ 33, 48a und 51a), für Grundstücke (§§ 68 und 70) und für Betriebsgrundstücke (§ 99) festgestellt (§ 180 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung)...

• BGBEG § 19 Abweichende Vereinbarungen (Law)

  ...bei dem Zahlungsdienstnutzer nicht um einen Verbraucher, so können die Parteien vereinbaren, dass die §§ 17 und 18 ganz oder teilweise nicht anzuwenden sind.

• EBPV § 19 Bewerten der einzelnen Prüfungsleistungen (Law)

  ...beiten und die Leistungen in jedem Fach der mündlichen Prüfung sind nach der Anlage zu bewerten. (2) Bei der Bewertung der einzelnen Prüfungsleistungen sind neben Kenntnissen auch Form und A...

• BZRG § 19 Aufhebung von Entscheidungen (Law)

  ...bestimmte Frist eingetragen werden soll, und diese Frist abgelaufen ist, 3. ein nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b oder Absatz 2...

• GtDBWVAPrV § 19 Credit Points (Law)

  ...Bestimmungen der kooperierenden Hochschuleinrichtung sowie die Teilprüfungen der Laufbahnprüfung bestehen.

• GVIDVDV § 19 Bewertung der Prüfungsleistungen (Law)

  ...befriedigend 66,70 bis  70,89  9 62,50 bis  66,69 ...

• GasNEV § 19 Besondere Regeln für Fernleitungsnetze (Law)

  ...behörde durchzuführenden Vergleichsverfahrens nach Maßgabe des § 26. Bis zur erstmaligen Bildung der Netzentgelte nach Satz 1 haben die Netzbetreiber die bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung von ih...

• GenG § 19 Gewinn- und Verlustverteilung (Law)

  ...bung von Gewinn oder die Abschreibung von Verlust zum Schluss des vorhergegangenen Geschäftsjahres ermittelten Geschäftsguthaben. Die Zuschreibung des Gewinns erfolgt so lange, als nicht der Geschäfts...

• IStGHG § 19 Vernehmung des Verfolgten (Law)

  ...bei dem Oberlandesgericht dies beantragt; in den übrigen Fällen sind die Angaben, die der Verfolgte von sich aus hierzu macht, in das Protokoll aufzunehmen. § 14 Abs. 2 Satz 5 und Abs. 6 gilt entsprec...