• BeratungsG § 15 Anordnung als Bundesstatistik (Law)

  ...fgesetzbuches vorgenommenen Schwangerschaftsabbrüche wird eine Bundesstatistik durchgeführt. Die Statistik wird vom Statistischen Bundesamt erhoben und aufbereitet.

• BHO § 15 Bruttoveranschlagung, Selbstbewirtschaftungsmittel (Law)

  ...ftung gefördert wird. Selbstbewirtschaftungsmittel stehen über das laufende Haushaltsjahr hinaus zur Verfügung. Bei der Bewirtschaftung aufkommende Einnahmen fließen den Selbstbewirtschaftungsmitteln ...

• EnergieStG § 15 Verbringen zu gewerblichen Zwecken (Law)

  ...für Kraftstoffe, die in Reservebehältern eines Fahrzeugs bis zu einer Gesamtmenge von 20 Litern mitgeführt werden, 3. für Heizstoffe im Vorr...

• BVerfSchG § 15 Auskunft an den Betroffenen (Law)

  ...ffene auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, daß er sich an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz wenden kann. Dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz is...

• BWO 1985 § 15 (Law)

  ...fallen)

• FamFG § 15 Bekanntgabe; formlose Mitteilung (Law)

  ...Fristbestimmung enthält oder den Lauf einer Frist auslöst, sind den Beteiligten bekannt zu geben. (2) Die Bekanntgabe kann durch Zustellung nach den §§ 166 bis 195 der Zivilprozessordnung od...

• FSPersAV § 15 Erteilung der Fluglotsenlizenz (Law)

  ...fung oder fortlaufenden Beurteilungen nach § 14 zum Erwerb mindestens einer Berechtigung im Rahmen der erteilten Erlaubnis und Befugnisse erfolgreich abgeschlossen haben; ...

• FStrG § 15 Nebenbetriebe an den Bundesautobahnen (Law)

  ...flagen und Bedingungen sowie befristet erfolgen; der Vorbehalt der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Auflage (§ 36 des Verwaltungsverfahrensgesetzes) ist ausgeschlossen. Die Übert...

• FzTV § 15 Bisherige Genehmigungen (Law)

  Allgemeine Bauartgenehmigungen und Einzelgenehmigungen, die vor dem 19. November 1998 erteilt worden sind, bleiben gültig. Die §§ 10 und 14 gelten sinngemäß.

• GenTSV § 15 Sachkunde des Projektleiters (Law)

  ...f dem Gebiete der Bioverfahrenstechnik. Sollen Freisetzungen von Pflanzen durchgeführt werden, kann in der Regel die erforderliche Sachkunde ans...

• GewO § 15 Empfangsbescheinigung, Betrieb ohne Zulassung (Law)

  ...fang der Anzeige. (2) Wird ein Gewerbe, zu dessen Ausübung eine Erlaubnis, Genehmigung, Konzession oder Bewilligung (Zulassung) erforderlich ist, ohne diese Zulassung betrieben, so kann die ...

• KrWaffKontrG § 15 Bundeswehr und andere Organe (Law)

  ...für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit zuständigen Behörden oder Dienststellen, das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern, die Beschussämter sowie die Behörden des Strafvoll...

• KSpG § 15 Enteignungsrechtliche Vorwirkung (Law)

  ...für die Demonstration der dauerhaften Speicherung in Deutschland erforderlich ist und zum Zwecke des Klimaschutzes die Emission von Kohlendioxid in Deutschland dauerhaft vermindert wird. (2)...

• LWLogAusbV § 15 Nichtanwendung von Vorschriften (Law)

  ...festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Handelsfachpacker sind vorbehaltlich des § 17 nicht mehr anzuwenden.

• KHG § 15 Beteiligung an Schließungskosten (Law)

  ...fördert wird. Eine Vereinbarung nach Satz 1 darf nicht geschlossen werden, wenn der Krankenhausträger auf Grund der Schließung zur Rückzahlung von Mitteln für die Investitionsförderung verpflichtet is...

• ImmoWertV § 15 Ermittlung des Vergleichswerts (Law)

  ...Für die Ableitung der Vergleichspreise sind die Kaufpreise solcher Grundstücke heranzuziehen, die mit dem zu bewertenden Grundstück hinreichend übereinstimmende Grundstücksmerkmale aufweisen. Finden s...

• IntFamRVG § 15 Einstweilige Anordnungen (Law)

  ...f Antrag oder von Amts wegen einstweilige Anordnungen treffen, um Gefahren von dem Kind abzuwenden oder eine Beeinträchtigung der Interessen der Beteiligten zu vermeiden, insbesondere um den Aufenthal...

• RVermG § 15 Bundesgesetzliche Vorabregelungen (Law)

  ...Filmvermögens vom 5. Juni 1953 (Bundesgesetzblatt I S. 276) fallen. (2) Dieses Gesetz gilt ferner nicht für Vermögensrechte...

• ODV § 15 Benennende Behörde (Law)

  ...für die Einrichtung und Durchführung der erforderlichen Verfahren für die Bewertung, Benennung und anschließende Überwachung Benannter Stellen. (2) Die Benennende Behörde hat die Europäische...

• OrthV § 15 Ergänzungen zu Hilfsmitteln (Law)

  ...fsmitteln werden geliefert 1. kosmetische Bedarfsartikel für Träger von Gesichtsersatzstücken oder von Perücken, ...