• BföV § 20 Lehrgangs- und Studiengebühren (Law)

  ...den Lehrgangs- und Studiengebühren gehören auch Aufnahme- und Prüfungsgebühren. Die Prüfungsgebühren und die durch Teilnahme an der Prüfung verursachten weiteren Auslagen sind nach Ablauf der Förderun...

• EuWG § 20 Unterrichtung über das Wahlergebnis (Law)

  ...denten des Deutschen Bundestages unverzüglich die Namen der in das Europäische Parlament gewählten und der auf den Wahlvorschlägen verbliebenen Bewerber und Ersatzbewerber mit. Der Präsident des Deuts...

• DruckLV § 20 Belehrung der Arbeitnehmer (Law)

  ...Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, daß der Fachkundige, der die Arbeiten in Druckluft leitet (§ 18 Abs. 1 Nr. 1) und der nach § 12 Abs. 1 beauftragte Arzt, die beim Betrieb der Arbeitskammer Beschäf...

• FELEG § 20 Befristung der Regelung (Law)

  ...dieses Gesetz nur noch anzuwenden, wenn die Voraussetzungen für den Anspruch erstmals vor diesem Zeitpunkt vorgelegen haben.

• BWaldG § 20 Widerruf der Anerkennung (Law)

  Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann die Anerkennung widerrufen, wenn eine Anerkennungsvoraussetzung nicht mehr vorliegt oder wenn die Forstbetriebsgemeinschaft ihre Aufgabe während eines läng...

• HAG § 20 Art der Entgelte (Law)

  Die Entgelte für Heimarbeit sind in der Regel als Stückentgelte, und zwar möglichst auf der Grundlage von Stückzeiten zu regeln. Ist dieses nicht möglich, so sind Zeitentgelte festzusetzen, die der St...

• HebG 1985 § 20 (Law)

  ...die zuungunsten der Schülerin oder des Schülers von den Vorschriften des IV. Abschnitts dieses Gesetzes abweicht, ist nichtig.

• GeflPestSchV § 20 Schutzmaßregeln in besonderen Einrichtungen (Law)

  ...dukte nach Anhang III Abschnitt X Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 verbracht werden und die Eier dort nach Maßgabe des Anhangs II Kapitel XI der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 behandelt werde...

• MitbestG § 20 Wahlschutz und Wahlkosten (Law)

  ...d darf die Wahlen nach den §§ 10, 15, 16 und 18 behindern. Insbesondere darf niemand in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts beschränkt werden. (2) Niemand darf die Wahlen durch ...

• UmstBauSparkV § 20 Berichtigung der Umstellungsrechnung (Law)

  ...den sind, die einbezogen werden müssen oder dürfen, oder 2. Posten in sie eingestellt worden sind, die nicht einbezogen werd...

• UmstGeldInstV § 20 Rückerstattungs- und Wiedergutmachungsverbindlichkeiten (Law)

  ...d Wiedergutmachungsverbindlichkeiten dürfen erst berücksichtigt werden, wenn ihr Umfang durch Entscheidung oder Vergleich festgestellt ist.

• StPO § 20 Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts (Law)

  Die einzelnen Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts sind nicht schon dieser Unzuständigkeit wegen ungültig.

• RSAV § 20 Versichertengruppen 1994 und 1995 (Law)

  ...die Ergebnisse der Datenerhebung nach § 267 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vorliegen und die Verhältniswerte (§ 5) auf der Grundlage der Ergebnisse der im Jahre 1994 durchgeführten Erhebun...

• PKDBSa § 20 Laufzeit der Hinterbliebenenrenten (Law)

  ...de Waise außerdem mit Ablauf des Monats, in dem sie das 18. Lebensjahr vollendet; die Waisenrente wird jedoch weitergezahlt, wenn und solange die Waise a) ...

• WVG § 20 Erste Berufung der Organe (Law)

  ...der Entstehung des Verbands sorgt die Aufsichtsbehörde für die erste Berufung der Organe des Verbands.

• VermAnlG § 20 Haftung bei fehlerhaftem Verkaufsprospekt (Law)

  ...der unvollständig, kann der Erwerber der Vermögensanlagen von denjenigen, die für den Verkaufsprospekt die Verantwortung übernommen haben, und denjenigen, von denen der Erlass des Verkaufsprospekts au...

• VwVfG § 20 Ausgeschlossene Personen (Law)

  ...d, ist dies dem Vorsitzenden des Ausschusses mitzuteilen. Der Ausschuss entscheidet über den Ausschluss. Der Betroffene darf an dieser Entscheidung nicht mitwirken. Das ausgeschlossene Mitglied darf b...

• ZO-Zahnärzte § 20 (Law)

  ...de nach den Absätzen 1 oder 2 vorliegen, kann unter der Bedingung zugelassen werden, daß der seiner Eignung entgegenstehende Grund spätestens drei Monate nach dem Zeitpunkt beseitigt wird, in dem die ...

• SGB 8 § 8 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (Law)

  ...dem Familiengericht und dem Verwaltungsgericht hinzuweisen. (2) Kinder und Jugendliche haben das Recht, sich in allen Angelegenheiten der Erziehung und Entwicklung an das Jugendamt zu wenden...

• GesBergV Anlage 8 (zu § 8) (Law)

  ...den von drei Jahren in Betriebspunkten nach Nummer 3, wenn der Unternehmer jeweils halbjährlich ermittelt und dokumentiert, dass aufgrund der betrieblichen Rahmenbedingungen die Staubsituation unverän...