• Biokraft-NachV § 39 Berichte und Mitteilungen (Law)

  ...Behörde für jedes Kalenderjahr bis zum 28. Februar des folgenden Kalenderjahres und im Übrigen auf Verlangen folgende Informationen elektronisch übermitteln: 1. ...

• GKG 2004 § 39 Grundsatz (Law)

  ...ben Verfahren und in demselben Rechtszug werden die Werte mehrerer Streitgegenstände zusammengerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist. (2) Der Streitwert beträgt höchstens 30 Millionen ...

• GeschmMG 2004 § 39 Vermutung der Rechtsgültigkeit (Law)

  ...bers wird vermutet, dass die an die Rechtsgültigkeit eines eingetragenen Designs zu stellenden Anforderungen erfüllt sind.

• FertigPackV 1981 § 39 (Inkrafttreten, abgelöste Vorschriften) (Law)

  -

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 39 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands (Law)

  ...Betriebswahlvorstand in einer Niederschrift für jeden Wahlgang gesondert fest: 1. die Zahl der insgesamt abgegebenen Stimmen; ...

• LFGB § 39 Aufgabe und Maßnahmen der zuständigen Behörden (Law)

  ...bereich dieses Gesetzes über Erzeugnisse und lebende Tiere im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 1 ist Aufgabe der zuständigen Behörden. Dazu haben sie sich durch regelmäßige Überprüfungen und Probennahmen...

• LAP-mDFm/EloAufklBundV § 39 Übergangsregelung (Law)

  ...bildung und Prüfung der vor Inkrafttreten dieser Verordnung in den Vorbereitungsdienst eingestellten Anwärterinnen und Anwärter richten sich nach den bisherigen Vorschriften.

• LAP-mDVerfSchV § 39 Bewertung von Prüfungsleistungen (Law)

  ...bei der selbst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, dass die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden könnten. ...

• SGB 3 § 39 Rechte und Pflichten der Arbeitgeber (Law)

  ...bleibt, weil die Arbeitsbedingungen der angebotenen Stelle gegenüber denen vergleichbarer Ausbildungs- oder Arbeitsstellen so ungünstig sind, dass sie den Ausbildung- oder Arbeitsuchenden nicht zumutb...

• RechVersV § 39 Nicht realisierte Gewinne aus Kapitalanlagen, nicht realisierte Verluste aus Kapitalanlagen (Law)

  ...bensversicherungsunternehmen haben die nicht realisierten Gewinne oder Verluste aus den Kapitalanlagen für Rechnung und Risiko von Inhabern von Lebensversicherungspolicen im Posten "Nicht realisi...

• SaatVerkG 1985 § 39 Zusammensetzung der Sortenausschüsse (Law)

  ...bestehen jeweils aus dem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. Der Vorsitzende und die Beisitzer sind vom Präsidenten bestimmte Mitglieder des Bundessortenamtes.

• SchaumwZwStV 2010 § 39 Steuerentlastung im Steuergebiet (Law)

  ...ber darf von ihm selbst versteuerten Schaumwein (Rückwaren) in sein Steuerlager aufnehmen. Für die Erfassung in der Lagerbuchführung gilt § 9 Absatz 3. Der Steuerlagerinhaber beantragt Erlass oder Ers...

• RöV 1987 § 39 Behördliche Entscheidung (Law)

  ...beruflich strahlenexponierte Person die vom Arzt nach § 41 Abs. 1 Satz 1 in der Bescheinigung nach § 38 getroffene Beurteilung für unzutreffend, so kann die Entscheidung der zuständigen Behörde beantr...

• NeuGlV § 39 Nachträgliche Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses (Law)

  ...behoben sind, spätestens aber am 21. Tag nach der Abstimmung, die durch das Ereignis betroffenen Stimmbriefe ausgesondert und dem Briefabstimmungsvorstand zur nachträglichen Feststellung des Briefabst...

• TKG 2004 § 39 Entgeltregulierung bei Endnutzerleistungen (Law)

  ...bs. 2 bis 4 gilt entsprechend. Darüber hinaus kann die Bundesnetzagentur unter Beachtung von Absatz 1 Satz 1 Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht verpflichten, ihr Entgeltmaßnahmen zwei Monate vo...

• WHG 2009 § 39 Gewässerunterhaltung (Law)

  ...Bild und Erholungswert der Gewässerlandschaft sind zu berücksichtigen. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die Unterhaltung ausgebauter Gewässer, soweit nicht in einem Planfeststellungsb...

• WpÜG § 39 Anwendung der Vorschriften des Abschnitts 3 und 4 (Law)

  ...bote nach § 35 Abs. 2 Satz 1 gelten mit Ausnahme von § 10 Abs. 1 Satz 1, § 14 Abs. 1 Satz 1, § 16 Abs. 2, § 18 Abs. 1, §§ 19, 25, 26 und 34 die Vorschriften der Abschnitte 3 und 4 sinngemäß.

• WaffG 2002 § 39 Auskunfts- und Vorzeigepflicht, Nachschau (Law)

  ...Behörde mit der Überwachung des Betriebs beauftragten Personen berechtigt, Betriebsgrundstücke und Geschäftsräume während der Betriebs- und Arbeitszeit zu betreten, um dort Prüfungen und Besichtigunge...

• SprengG 1976 § 39 Beteiligung beim Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

  ...9 Abs. 3, § 16 Abs. 3 und § 22 Absatz 6 ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und mit Zustimmung des Bundesrate...

• StVZO 2012 Anlage XII (§ 34 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe d, Absatz 5 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 3 Buchstabe b, Absatz 6 Nummer 3 Buchstabe b) (Law)

  ...bt die in Abbildung 2 dargestellte gedämpfte Sinuskurve. Die Frequenz lässt sich durch Messung der für sämtliche zu beobachtenden Schwingungszyklen benötigten Zeit ermitteln. Die Dämpfung wird durch M...