SGB 9 § 147 Nah- und Fernverkehr (Law)

...kehrs im Sinne des § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes in der 2. Wagenklasse auf Strecken, bei denen die Mehrzahl der Beförderungen eine Strecke von 50 Kilometer nicht überschr...

BBhV Anlage 9 (zu § 23 Absatz 1) (Law)

...Krankengymnastik, Bewegungsübungen  3 Krankengymnastik (auch auf neurophysiologischer Grundl...

BImSchV 9 § 4 Antragsunterlagen (Law)

...ksichtigen, ob die Anlage Teil eines eingetragenen Standorts einer nach den Artikeln 13 bis 15 in Verbindung mit Artikel 2 Nummer 22 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und d...

BImSchV 9 § 8 Bekanntmachung des Vorhabens (Law)

...keine Umstände darzulegen wären, die nachteilige Auswirkungen für Dritte besorgen lassen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn erkennbar ist, dass nachteilige Auswirkungen für Dritte durch die ge...

BImSchV 9 § 10a Akteneinsicht (Law)

...kteneinsicht nach pflichtgemäßem Ermessen; § 29 Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 und 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet entsprechende Anwendung. Sonstige sich aus anderen Rechtsvorschriften ergebende...

BImSchV 9 § 14 Zweck (Law)

...kann. Er soll denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, Gelegenheit geben, ihre Einwendungen zu erläutern. (2) Rechtzeitig erhoben sind Einwendungen, die innerhalb der Einwendungsfrist bei...

BImSchV 9 § 17 Verlegung (Law)

...kann den bekanntgemachten Erörterungstermin verlegen, wenn dies im Hinblick auf dessen zweckgerechte Durchführung erforderlich ist. Ort und Zeit des neuen Erörterungstermins sind zum frühestmöglichen ...

BImSchV 9 § 18 Verlauf (Law)

...kann ohne diese Personen fortgesetzt werden. (5) Der Verhandlungsleiter beendet den Erörterungstermin, wenn dessen Zweck erreicht ist. Er kann den Erörterungstermin ferner für beendet erklär...

BImSchV 9 § 20 Entscheidung (Law)

...ksichtigt werden, es sei denn, die vorgebrachten öffentlichen Belange sind der Genehmigungsbehörde bereits bekannt oder hätten ihr bekannt sein müssen oder sind für die Beurteilung der Genehmigungsvor...

BImSchV 9 § 21a Öffentliche Bekanntmachung und Veröffentlichung des Genehmigungsbescheids (Law)

...kannt zu machen, wenn das Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt wurde oder der Träger des Vorhabens dies beantragt. § 10 Absatz 8 Satz 2 und 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gelte...

BewG Anlage 9 (weggefallen) (Law)

BWO 1985 Anlage 9 (zu § 26) (Law)

...kundig oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert sind, den Stimmzettel zu kennzeichnen, können sich der Hilfe e...

MoselSchPV 1997 Anlage 9 (Law)

...9.1997, S. 124 (ohne Inhalt)

PreisLS Nr 9 Allgemeine Angaben zu Preiskalkulationen (Law)

...Kalkulation abgestellt sind (Stück, kg, m und dgl.), d) der Tag des Abschlusses der Kalkulation, ...

SGB 6 Anlage 9 (Law)

...Kastler Raub- oder Umsetzarbeiten in unter starkem Druck stehenden abzuwerfenden Strecken in Abbauen oder in Blindschächten und Nummer 2 ...

SGB 9 § 2 Behinderung (Law)

...körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe ...

SGB 9 § 7 Vorbehalt abweichender Regelungen (Law)

...keit und die Voraussetzungen für die Leistungen zur Teilhabe richten sich nach den für den jeweiligen Rehabilitationsträger geltenden Leistungsgesetzen.

SGB 9 § 12 Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger (Law)

...klärt werden, 3. Beratung entsprechend den in §§ 1 und 4 genannten Zielen geleistet wird, ...

SGB 9 § 16 Verordnungsermächtigung (Law)

...kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Regelungen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates erlassen.

SGB 9 § 22 Aufgaben (Law)

...kungspflichten zu helfen, 3. zu klären, welcher Rehabilitationsträger zuständig ist, auf klare und sachdienliche Anträge hin...