• GVGEG § 13 (Law)

  ...inschließlich der Wahrnehmung personalrechtlicher Befugnisse übermitteln, wenn eine Übermittlung nach den §§ 14 bis 17 zulässig ist und soweit nicht für die übermittelnde Stelle offensichtlich ist, da...

• FinDAGKostV § 13 Übergangsregelungen (Law)

  ...iterhin Amtshandlungen auf Grundlage des Investmentgesetzes erforderlich sind, sind die Gebührennummern 4. bis 4.1.3.7 der Anlage (zu § 2 Absatz 1) Gebührenverzeichnis in der bis zum 21. Juli 2013 gel...

• GarBBAnO § 13 Rettungswege (Law)

  ...iner Mittel- und Großgarage muß in dem selben Geschoß mindestens ein Treppenraum einer notwendigen Treppe oder, wenn ein Treppenraum nicht erforderlich ist, mindestens eine notwendige Treppe oder ein ...

• GBO § 13 (Law)

  ...igen Person vorgelegt ist. Wird er zur Niederschrift einer solchen Person gestellt, so ist er mit Abschluß der Niederschrift eingegangen. (3) Für die Entgegennahme eines auf eine Eintragung ...

• GBVfg § 13 (Law)

  ...ird; ist das Blatt einem anderen Grundbuchbezirk zugeordnet, ist auch dieser anzugeben. Eintragungen in den Spalten 1 bis 6 des Bestandsverzeichnisses sowie in den drei Abteilungen, die ausschließlich...

• HwO § 13 (Law)

  ...ibenden die beabsichtigte Löschung der Eintragung in die Handwerksrolle gegen Empfangsbescheinigung mitzuteilen. (4) Wird die Eintragung in die Handwerksrolle gelöscht, so ist die Handwerksk...

• FGO § 13 (Law)

  ...ichte und Verwaltungsbehörden leisten den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit Rechts- und Amtshilfe.

• KlimaBergV § 13 Aufzeichnungen (Law)

  ...ie Temperatur- oder Klimabereiche nach den §§ 3, 4 Abs. 2 und 4 Nr. 1 sowie § 5 Abs. 2, in denen der einzelne Beschäftigte innerhalb der vorausgegangenen 12 Monate täglich überwiegend tätig gewesen is...

• KSVG § 13 (Law)

  ...iche selbständiger künstlerischer und publizistischer Tätigkeiten das Arbeitseinkommen jeweils erzielt wurde, in welchem Umfang das Arbeitseinkommen auf Geschäften mit zur Künstlersozialabgabe Verpfli...

• KupfSchmAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

  ...iese Verordnung tritt am 1. August 1989 in Kraft.

• MPAFHBundV § 13 Masterarbeit (Law)

  ...ie Studierenden nachweisen, dass sie fähig sind, innerhalb einer vorgegebenen Frist eine für die Studienziele relevante Problemstellung mit wissenschaftlichen Methoden selbständig zu bearbeiten. Die B...

• MuSchG § 13 Mutterschaftsgeld (Law)

  ...ie nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind, erhalten, wenn sie bei Beginn der Schutzfrist nach § 3 Abs. 2 in einem Arbeitsverhältnis stehen oder in Heimarbeit beschäftigt sind, für die Zei...

• LuftFzgG § 13 (Law)

  ...in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sinngemäß. Zuständig ist das Gericht, bei dem das Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen geführt wird. Antragsberechti...

• RheinLotsO § 13 (Law)

  ...ine ihm angetragene Lotsung nur aus wichtigen Gründen ablehnen.

• RTrAbwG § 13 Klagefrist (Law)

  ...ig sind. Die Frist ist eine Notfrist im Sinne der Zivilprozeßordnung. Sie beginnt, wenn dem Anmeldenden die Ablehnung des Anspruchs durch eingeschriebenen Brief des Abwicklers bekanntgegeben und in di...

• RÜG § 13 Übergangshinterbliebenenrente (Law)

  ...interbliebenenrente, wenn ein Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente, Bergmannswitwenrente oder Bergmannswitwerrente allein deshalb nicht besteht, weil die Hinterbliebene die persönlichen Vorausset...

• UmwAusbV § 13 Berichtsheft (Law)

  ...ildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft r...

• SVG § 13 (Law)

  ...ihilfe, wenn ihr Dienstverhältnis endet wegen Ablaufs der Zeit, für die sie in dieses berufen sind (§ 54 Absatz 1 des Soldatengesetzes), oder wegen Dienstunfähigkeit. Die Übergangsbeihilfe bemisst sic...

• SVSaarAnglG § 13 (Law)

  ...inister für Arbeit und Sozialordnung kann mit Zustimmung des Bundesrates Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der §§ 5 bis 10 erlassen.

• SpiritV § 13 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...idrig nach § 60 Abs. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer eine in § 12 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht.