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UVPG § 14 Entwicklungs- und Erprobungsvorhaben (Law)
...Vorhaben eine UVP-Pflicht abweichend von § 6 nur, wenn sie durch die allgemeine Vorprüfung festgestellt wird. Für die Vorprüfung gilt § 7 Absatz 1 und 3 bis 7 entsprechend. Bei der allgemeinen Vorprüf...
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UmweltHG § 14 Schadensersatz durch Geldrente (Law)
...vermehrter Bedürfnisse des Verletzten sowie der nach § 12 Abs. 2 einem Dritten zu gewährende Schadensersatz ist für die Zukunft durch eine Geldrente zu leisten. (2) § 843 Abs. 2 bis 4 des Bü...
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WiPrPrüfV § 14 Vorberatung der Prüfungskommission (Law)
Vor Beginn der mündlichen Prüfung findet eine Vorberatung der Prüfungskommission statt, zu der sämtliche Prüfungsunterlagen vorliegen.
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WMVO § 14 Aufgaben des Wahlvorstandes (Law)
...von dem Vorsitzenden oder der Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Wahlvorstandes oder der Vertrauensperson zu unterzeichnen. (3) Der Wahlvorstand hat die Wahl unverzüglich einzuleit...
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ZollVG § 14 Grenznaher Raum (Law)
...von 30 Kilometern, von der seewärtigen Begrenzung des Zollgebiets der Gemeinschaft an bis zu einer Tiefe von 50 Kilometern. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Sicherung der Zollbe...
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AntarktUmwSchProtAG § 14 Überwachung und Überprüfung (Law)
...verursacht werden, die nach § 4, 6, 7 oder 12 dieses Gesetzes zugelassen wurden. Es beurteilt, inwieweit diese Auswirkungen mit dem Umweltschutzprotokoll zum Antarktis-Vertrag in Einklang stehen. ...
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AbgG § 14 Kürzung der Kostenpauschale (Law)
...vollendet hat, mangels anderer im Haushalt dafür zur Verfügung stehender Aufsichtspersonen persönlich betreuen muss, führt die Nichteintragung in die Anwesenheitsliste nicht zu einer Kürzung der Koste...
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BBodSchG § 14 Behördliche Sanierungsplanung (Law)
...Verunreinigung eines Gewässers oder auf Grund der Anzahl der nach § 4 Abs. 3, 5 oder 6 Verpflichteten ein koordiniertes Vorgehen erforderlich ist. ...
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ArbnErfG § 14 Schutzrechtsanmeldung im Ausland (Law)
...zrechte nicht erwerben will, hat er dem Arbeitnehmer die Diensterfindung freizugeben und ihm auf Verlangen den Erwerb von Auslandsschutzrechten zu ermöglichen. Die Freigabe soll so rechtzeitig vorgeno...
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EnergieStG § 14 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung (Law)
...Versender führt innerhalb einer Frist von vier Monaten nach Beginn der Beförderung den hinreichenden Nachweis, dass die Energieerzeugnisse 1. ...
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EBPV § 14 Mündliche Prüfung (Law)
...Vorsitzende des Prüfungsausschusses so viele Prüfungskommissionen ein, wie er für die Prüfungsorganisation als zweckmäßig erachtet. (2) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses bestimmt aus d...
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HeimG § 14 Leistungen an Träger und Beschäftigte (Law)
...von oder zugunsten von Bewohnerinnen und Bewohnern neben der vom Träger erbrachten Vergütung Geld- oder geldwerte Leistungen für die Erfüllung der Pflichten aus dem Heimvertrag versprechen oder gewähr...
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GewStG § 14 Festsetzung des Steuermessbetrags (Law)
1 Der Steuermessbetrag wird für den Erhebungszeitraum nach dessen Ablauf festgesetzt. 2 Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. 3 ...
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InsO § 14 Antrag eines Gläubigers (Law)
...venzverfahrens hat und seine Forderung und den Eröffnungsgrund glaubhaft macht. Der Antrag wird nicht allein dadurch unzulässig, dass die Forderung erfüllt wird. (2) Ist der Antrag zulässig,...
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JVEG § 14 Vereinbarung der Vergütung (Law)
...von diesen bestimmte Stelle eine Vereinbarung über die zu gewährende Vergütung treffen, deren Höhe die nach diesem Gesetz vorgesehene Vergütung nicht überschreiten darf.
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MarkschBergV § 14 Anzeigen, Aufzeichnungen (Law)
...verzüglich anzuzeigen, 2. ein Verzeichnis der a) ...
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ModellBTechAusbV § 14 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)
...Verhältnis von 2 : 1 zu gewichten.
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LMEV § 14 Verfahren bei der Wiedereinfuhr (Law)
...von § 5 Absatz 1 und § 7 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 3, darf eine Sendung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs oder zusammengesetzten Lebensmitteln mit Ursprung in der Europäischen Union...
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LuftSiG § 14 Einsatzmaßnahmen, Anordnungsbefugnis (Law)
...von Waffengewalt androhen oder Warnschüsse abgeben. (2) Von mehreren möglichen Maßnahmen ist diejenige auszuwählen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beein...
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LuftVZO § 14 Eintragungen in Luftfahrzeugregister (Law)
...Verkehrszulassung von dem Luftfahrt-Bundesamt von Amts wegen in die Luftfahrzeugrolle einzutragen. Die Eintragung kann vor der Verkehrszulassung vorgenommen werden, wenn ein berechtigtes Interesse gla...