• ZVG § 13 (Law)

  ...viel ob die Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen auf öffentlichem oder privatem Recht oder ob sie auf Bundes- oder Landesrecht beruhen oder ob die gesetzlichen Vorschriften andere als die in § 10 A...

• WpDVerOV § 13 Interessenkonflikte (Law)

  ...Vergütung von Mitarbeitern von der Vergütung anderer Mitarbeiter mit anderen Aufgabenbereichen sowie von den von diesen erwirtschafteten Unternehmenserlösen oder Prämien, sofern die beiden Tätigkeiten...

• RennwLottGABest § 13 (Law)

  ...verträgen und die sonstigen Einnahmen aus dem Wettbetrieb, 2. als Ausgaben die ausgezahlten Gewinne, etwa zurückgezahlte Ein...

• SeelotG § 13 (Law)

  ...Verlangen der Aufsichtsbehörde der Untersuchung durch den seeärztlichen Dienst der See-Berufsgenossenschaft zu unterziehen und den Untersuchungsbefund der Aufsichtsbehörde vorzulegen.

• SchneidwMAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

  ...Verordnung tritt am 1. August 1989 in Kraft.

• SchRegO § 13 (Law)

  ...vorzulegen; ist das Schiff im Inland noch nicht amtlich vermessen (§ 11 Abs. 2) oder geeicht, genügt zu § 11 Abs. 2, § 12 Nr. 5 die Vorlegung der Vermessungsurkunde oder des Eichscheins der ausländisc...

• SchRG § 13 (Law)

  ...verfahrens mit seinem Recht ausgeschlossen werden, wenn die in § 66 für die Ausschließung eines Schiffshypothekengläubigers bestimmten Voraussetzungen vorliegen. Die Wirkung der Vormerkung erlischt, s...

• RSAV § 13 Berechnungsgrundlagen (Law)

  ...Versichertenjahres den Versichertentag zugrunde zu legen, 3. im Einvernehmen mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen bei ...

• RVG § 13 Wertgebühren (Law)

  ...von weiteren ... Euro um ... Euro ...

• WoGG § 13 Gesamteinkommen (Law)

  (1) Das Gesamteinkommen ist die Summe der Jahreseinkommen (§ 14) der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder abzüglich der Freibeträge (§ 17) und der Abzugsbeträge für Unterhaltsleistungen (§ 18). ...

• VwVfG § 13 Beteiligte (Law)

  ...Verfahren hinzuzuziehen; soweit er der Behörde bekannt ist, hat diese ihn von der Einleitung des Verfahrens zu benachrichtigen. (3) Wer anzuhören ist, ohne dass die Voraussetzungen des Absat...

• VwGO § 13 (Law)

  ...von Urkundsbeamten besetzt.

• ScheckG Art 13 (Law)

  ...vollständig war, den getroffenen Vereinbarungen zuwider ausgefüllt worden ist, so kann die Nichteinhaltung dieser Vereinbarungen dem Inhaber nicht entgegengesetzt werden, es sei denn, daß er den Schec...

• AtStrlSV § 25 Maßnahmen und Forderungen (Law)

  ...Voraussetzungen zu gewährleisten. (4) Die spezielle Nachweisführung und Kontrolle von Kernmaterial sowie der physische Schutz von Kernmaterial und Kernanlagen werden in Rechtsvorschriften ge...

• ABBergV § 25 Gegenstandslose landesrechtliche Vorschriften (Law)

  ...Vorschriften gegenstandslos werden.

• AFBG § 25 Änderung des Bescheides (Law)

  ...Versorgungsbezüge. § 48 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch findet keine Anwendung; Erstattungen richten sich nach § 50 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch. Abweichend von Satz 1 wird der Bescheid vom...

• ArbZG § 25 Übergangsregelung für Tarifverträge (Law)

  ...Vorschriften festgelegten Höchstrahmen überschreiten, bleiben diese tarifvertraglichen Bestimmungen bis zum 31. Dezember 2006 unberührt. Tarifverträgen nach Satz 1 stehen durch Tarifvertrag zugelassen...

• BewG § 25 Nachholung einer Feststellung (Law)

  ...Verhältnisse vom Fortschreibungs- oder Nachfeststellungszeitpunkt mit Wirkung für eine späteren Feststellungszeitpunkt vorgenommen werden, für den diese Frist noch nicht abgelaufen ist. § 181 Abs. 5 d...

• BHO § 25 Überschuß, Fehlbetrag (Law)

  ...Verminderung des Kreditbedarfs oder zur Tilgung von Schulden zu verwenden oder der Konjunkturausgleichsrücklage zuzuführen. Wird der Überschuß zur Schuldentilgung verwendet oder der Konjunkturausgleic...

• EStG § 25 Veranlagungszeitraum, Steuererklärungspflicht (Law)

  ...Veranlagungszeitraum) nach dem Einkommen veranlagt, das der Steuerpflichtige in diesem Veranlagungszeitraum bezogen hat, soweit nicht nach § 43 Absatz 5 und § 46 eine Veranlagung unterbleibt. ...