• SchuldRAnpG § 34 Anwendbarkeit des Mietrechts (Law)

  ...berlassungsverträge zu Wohnzwecken werden als auf unbestimmte Zeit geschlossene Mietverträge fortgesetzt. Auf sie sind die allgemeinen Bestimmungen über Wohnraummietverhältnisse anzuwenden, soweit nic...

• OrthV § 34 Zuschüsse für Fahrräder (Law)

  ...bis zu 153 Euro zur Beschaffung eines Fahrrades kann den in § 23 Abs. 1 genannten Beschädigten gezahlt werden, wenn sie sich mit dem Fahrrad ihren Bedürfnissen entsprechend fortbewegen können. Den Zus...

• WMVO § 34 Beschlüsse des Werkstattrats (Law)

  ...Beschlüsse des Werkstattrats werden mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. (2) Der Werkstattrat ist beschlussfähig, w...

• SVHV § 34 Verbände, Vereinigungen (Law)

  ...bände und die sonstigen Vereinigungen auf dem Gebiet der Sozialversicherung, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, gelten die Vorschriften dieser Verordnung entsprechend.

• PflKartV 1986 § 34 (Law)

  (Inkrafttreten)

• StGB § 34 Rechtfertigender Notstand (Law)

  ...bwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwäg...

• WpHG § 34 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht (Law)

  ...beratung durchgeführt hat; eine Ausfertigung ist dem Kunden unverzüglich nach Abschluss der Anlageberatung, jedenfalls vor einem auf der Beratung beruhenden Geschäftsabschluss, in Papierform oder auf ...

• ZHG§10PrO § 34 (Law)

  ...bgehalten. Der Prüfling hat in Gegenwart des Prüfers einige Aufgaben zur Arzneiverordnung schriftlich zu lösen und mündlich darzutun, daß er in der Pharmakologie und Toxikologie die für einen Zahnarzt...

• ASG § 34 Koordinierung und Bedarfsdeckung (Law)

  ...ber die Zusammenarbeit der Bundesagentur für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung mit den fachlich zuständigen Bundes- und Landesbehörden bei der Feststellung und ...

• EnergieStG § 34 Verbringen in das Steuergebiet (Law)

  ...ber einer Erlaubnis nach § 31 Abs. 4 oder § 37 Abs. 1 bezogen, in Besitz gehalten oder verwendet wird. Abweichend von § 15 Absatz 2 Satz 2 muss bei der Beförderung von Kohle das dort genannte Begleitd...

• GGArt29Abs6G § 34 Inhalt der Eintragung (Law)

  ...burtsdatum, 3. Wohnort und Wohnung, 4. die Unter...

• HüSalmoV § 34 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)

  ...Betrieb oder eine andere Betriebsabteilung umgestallt und dort nach § 11 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a behandelt oder nach § 11 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b geimpft und ...

• PostPersRG § 34 Änderung der Wahlordnungen (Law)

  ...Bundesministerium des Innern abweichend von den Wahlordnungen zum Betriebsverfassungsgesetz Sondervorschriften für die Wahlen zum Betriebsrat der Unternehmen Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG und...

• RechKredV § 34 Zusätzliche Erläuterungen (Law)

  ...ben den nach § 340a in Verbindung mit § 284 Absatz 1, 2 Nummer 1, 2 und 4, § 285 Nummer 3, 3a, 7, 9 Buchstabe a und b, Nummer 10 bis 11b, 13 bis 26 und 28 bis 30, 32 bis 34, § 340b Abs. 4 Satz 4, § 34...

• PKDBSa § 34 Anzeige-, Abtretungs- und Auskunftspflichten (Law)

  ...b Abs. 2) und ihre anspruchsberechtigten Hinterbliebenen haben die Einnahmen und sonstigen Umstände, die auf die Höhe ihrer Kassenleistungen Einfluss haben, der Kasse unverzüglich mitzuteilen. Kommen ...

• PAuswV § 34 Gültigkeitsdauer von Berechtigungszertifikaten (Law)

  ...bestelle für Berechtigungszertifikate legt mit Erteilung der Berechtigung die Gültigkeitsdauer der Berechtigungszertifikate fest. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik legt angemesse...

• SprengV 1 § 34 (Law)

  ...bnis oder des Befähigungsscheines zuständigen Behörde nachzuweisen. Wird innerhalb eines Jahres nach Ausstellung der Unbedenklichkeitsbescheinigung eine Erlaubnis oder ein Befähigungsschein beantragt,...

• StBerG § 34 Berufliche Niederlassung, weitere Beratungsstellen (Law)

  ...berater und Steuerbevollmächtigte müssen unmittelbar nach der Bestellung eine berufliche Niederlassung begründen und eine solche unterhalten. Berufliche Niederlassung eines selbständigen Steuerberater...

• StVollzG § 34 Verwertung von Kenntnissen (Law)

  (weggefallen)

• WoFG § 34 Grundlagen der Ausgleichszahlung (Law)

  ...be der Absätze 2 bis 4, des § 35 Abs. 1 Satz 2, des § 36 Abs. 1 und 3 sowie des § 37 Abs. 2 Satz 1 und 4 die erforderlichen Bestimmungen. Auf die Erhebung von Ausgleichszahlungen sind die Absätze 5 bi...