• BEEG § 23 Auskunftspflicht; Datenübermittlung an das Statistische Bundesamt (Law)

  ...§ 12 Absatz 1 zuständigen Stellen zu den Erhebungsmerkmalen nach § 22 Absatz 2 und 3 auskunftspflichtig. Die zuständigen Stellen nach § 12 Absatz 1 dürfen die Angaben nach § 22 Absatz 2 Satz 1 Nummer ...

• BImSchV 17 2013 § 23 Veröffentlichungspflichten (Law)

  Der Betreiber einer Abfallverbrennungs- oder -mitverbrennungsanlage hat nach erstmaliger Kalibrierung der Messeinrichtungen und danach einmal jährlich Folgendes zu veröffentlichen: ...

• BerRehaG § 23 Antragsfrist für Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Abschnitt (Law)

  Der Antrag auf Leistungen nach dem Zweiten oder Dritten Abschnitt kann bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020 gestellt werden. Der Antrag auf Leistungen nach dem Dritten Abschnitt kann auch noch innerha...

• BGBEG § 23 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts (Law)

  (1) Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Verjährung in der seit dem 1. Januar 2010 geltenden Fassung sind auf die an diesem Tag bestehenden und nicht verjährten Ansprüche anzuwenden....

• BierStG 2009 § 23 Steuerbefreiungen (Law)

  (1) Bier ist von der Steuer befreit, wenn es gewerblich verwendet wird 1. zur Herstellung von Arzneimitteln durch dazu nach Arzn...

• BKAG 1997 § 23 Besondere Mittel der Datenerhebung (Law)

  ...§ 5 genannten Räumlichkeiten verübt werden soll, oder 2. Kontakt- oder Begleitpersonen, und die Abwe...

• EnWG 2005 § 23 Erbringung von Ausgleichsleistungen (Law)

  ...§ 21 Abs. 2 kostenorientiert festzulegen und zusammen mit den übrigen Regelungen im Internet zu veröffentlichen.

• DRiG § 23 Entlassung eines Richters kraft Auftrags (Law)

  Für die Beendigung des Richterverhältnisses kraft Auftrags gelten die Vorschriften über die Beendigung des Richterverhältnisses auf Probe entsprechend.

• DepV 2009 § 23 Errichtung und Betrieb (Law)

  ...§ 3 Absatz 1, 3 und 4, die §§ 4 bis 6, § 7 Absatz 1 sowie die §§ 8, 9, 12, 13 und 18, 2. für die Klasse IV der § 3 Absatz 2 und 3, die §§ 4 ...

• ChemBioLackAusbV 2009 § 23 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)

  (1) Die einzelnen Prüfungsbereiche sind wie folgt zu gewichten: ...

• BLV 2009 § 23 Besondere Qualifikationen und Zeiten (Law)

  ...§ 17 Absatz 5 des Bundesbeamtengesetzes können Beamtinnen und Beamte, die die Voraussetzungen des § 17 Absatz 4 des Bundesbeamtengesetzes erfüllen, 1. ...

• BNatSchG 2009 § 23 Naturschutzgebiete (Law)

  ...§ 9 Absatz 2 Nummer 3 und 4 des Wasserhaushaltsgesetzes verboten.

• FVG 1971 § 23 Übergangsregelung (Law)

  Die Kosten der Oberfinanzdirektion werden vom Bund getragen, soweit sie auf den Bund entfallen.

• GrEStG 1983 § 23 Anwendungsbereich (Law)

  ...§ 1 Absatz 3a und 6 Satz 1, § 4 Nummer 4 und 5, § 6a Satz 1, § 8 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3, § 13 Nummer 7, § 16 Absatz 5, § 17 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2, § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7a und Absatz 2 Numm...

• HeimG § 23 Zuständigkeit und Durchführung des Gesetzes (Law)

  (1) Die Landesregierungen bestimmen die für die Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden. (2) Mit der Durchführung dieses Gesetzes sollen Personen betraut werden, die sich hierfür n...

• GeschmMG 2004 § 23 Verfahrensvorschriften, Beschwerde und Rechtsbeschwerde (Law)

  ...§§ 69, 70 Absatz 2, § 73 Absatz 2 bis 4, § 74 Absatz 1, § 75 Absatz 1, die §§ 76 bis 80 und 86 bis 99, 123 Absatz 1 bis 5 und 7 und die §§ 124, 126 bis 128b des Patentgesetzes gelten entsprechend. Im ...

• GeflPestSchV § 23 Ausnahmen von der Sperrbezirksregelung für Bruteier und Konsumeier (Law)

  (1) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von § 21 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 für das Verbringen von Bruteiern genehmigen 1. aus e...

• IndElAusbV 2007 § 23 Ausbildungsberufsbild (Law)

  (1) Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Qualifikationen: 1. Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, ...

• IRG § 23 Entscheidung über Einwendungen des Verfolgten (Law)

  Über Einwendungen des Verfolgten gegen den Auslieferungshaftbefehl oder gegen dessen Vollzug entscheidet das Oberlandesgericht.

• KaffeeStV 2010 § 23 Beförderungen zu privaten Zwecken (Law)

  ...§ 16 des Gesetzes, auch in Verbindung mit § 3 des Gesetzes, zu privaten Zwecken in das Steuergebiet befördert, wird widerleglich vermutet, dass der Kaffee oder die kaffeehaltigen Waren zu gewerblichen...