-
AtAV 2009 § 25 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
-
AufenthV § 25 Befreiung in der internationalen zivilen Binnenschifffahrt (Law)
(1) Ausländer, die 1. auf einem von einem Unternehmen mit Sitz im Hoheitsgebiet eines Schengen-Staates betriebenen Schiff in der...
-
BBG 2009 § 25 Benachteiligungsverbote (Law)
Schwangerschaft, Mutterschutz und Elternzeit dürfen sich bei der Einstellung und dem beruflichen Fortkommen nicht nachteilig auswirken. Dies gilt auch für Teilzeit, Telearbeit und familienbedingte Beu...
-
BeamtStG § 25 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze (Law)
Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit treten nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand.
-
BeamtVG § 25 Zusammentreffen von Witwengeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen (Law)
...§ 20 oder § 24 erhalten. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn neben Witwen- oder Waisengeld ein Unterhaltsbeitrag nach § 22 Abs. 2 oder 3 oder § 86 Abs. 1 gewährt wird. ...
-
BioSt-NachV § 25 Anerkannte Zertifikate (Law)
...§ 26 ausgestellt worden sind, 2. Zertifikate nach § 30 und 3. Zertifikate nach §...
-
FahrlPrüfO 2012 § 25 Erneute Fahrlehrerprüfung (Law)
Die Prüfungen und Lehrproben können frühestens fünf Jahre nach Abschluss der nicht bestandenen Prüfung oder Lehrprobe erneut abgelegt werden, wenn der Bewerber sich einer erneuten Ausbildung für die b...
-
EBO § 25 Freie Räume und Bauteile an den Fahrzeugenden (Law)
(1) Die Fahrzeuge müssen so gestaltet sein, daß ein gefahrloses Kuppeln möglich ist. Die dafür erforderlichen Räume (Anlage 11) müssen bei Fahrzeugen mit Schraubenkupplungen und Seitenpuffern von fest...
-
DepV 2009 § 25 In der Ablagerungsphase befindliche Altdeponien (Law)
...§§ 3 bis 6, § 9, § 12 Absatz 1 und 2, § 13 Absatz 1 und 2 sowie den §§ 14 bis 16 kann eine Deponie oder ein Deponieabschnitt, die oder der sich am 16. Juli 2009 im Bau oder in der Ablagerungsphase bef...
-
BRGO 1966 § 25 Berichterstattung (Law)
(1) Die Ausschüsse sollen in der Sitzung des Bundesrates über Beratungsgegenstände von wesentlicher Bedeutung mündlich berichten. (2) Die Berichte müssen die Beratungen in den Ausschüssen ob...
-
BNDG § 25 Projektbezogene gemeinsame Dateien mit inländischen öffentlichen Stellen (Law)
...§§ 19 und 20 in Verbindung mit § 6 Absatz 2 Satz 4 und 5 und Absatz 3 Satz 1 und § 14 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend. § 22 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Bundesnachr...
-
GüKGrKabotageV 2012 § 25 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...§ 11 Absatz 3 eine Drittstaatengenehmigung verwendet, 11. entgegen § 14 Absatz 3 Satz 1, § 15 Absatz 2 Satz 1, § 16 Absatz 2 Satz 1 oder § 1...
-
GasNZV 2010 § 25 Mehr- oder Mindermengenabrechnung (Law)
(1) Die Mehr- und Mindermengen, die durch Abweichungen zwischen allokierten Mengen und der tatsächlichen Ausspeisung beim Letztverbraucher entstehen, gelten als vom Ausspeisenetzbetreiber bereitgestel...
-
GefStoffV 2010 § 25 Übergangsvorschrift (Law)
§ 10 Absatz 5 findet hinsichtlich der fruchtschädigenden Wirkungen von reproduktionstoxischen Stoffen oder Gemischen ab dem 1. Januar 2019 Anwendung.
-
KredWG § 25 Finanzinformationen, Informationen zur Risikotragfähigkeit; Verordnungsermächtigung (Law)
...§ 25a Absatz 1 Satz 3 und zu den Verfahren nach § 25a Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 (Risikotragfähigkeitsinformationen) einzureichen. Die Bundesanstalt kann den Berichtszeitraum nach den Sätzen 1 und 2 für...
-
MarkenG § 25 Ausschluß von Ansprüchen bei mangelnder Benutzung (Law)
...§ 26 benutzt worden ist, sofern die Marke zu diesem Zeitpunkt seit mindestens fünf Jahren eingetragen ist. (2) Werden Ansprüche im Sinne der §§ 14 und 18 bis 19c wegen Verletzung einer einge...
-
IT-FortbV § 25 Durchführung der Prüfung im Prüfungsteil "Projekt- und Geschäftsbeziehungen" (Law)
(1) Im Prüfungsteil "Projekt- und Geschäftsbeziehungen" soll der Prüfungsteilnehmer/die Prüfungsteilnehmerin eine Situationsaufgabe in höchstens 180 Minuten schriftlich bearbeit...
-
LAP-gDBNDV § 25 Bewertungen während der berufspraktischen Studienzeiten (Law)
...§ 39 abgegeben. (2) Während der praxisbezogenen Lehrveranstaltungen sind mindestens fünf Leistungstests entsprechend § 24 Abs. 1 zu erbringen, die nach § 39 bewertet werden. § 24 Abs. 5 Satz...
-
LAP-gDVerfSchV § 25 Ausbildungsaufstieg (Law)
...§§ 2 und 8 Abs. 2 sowie die §§ 9 bis 24 und 27 bis 42 sind entsprechend anzuwenden. (3) Nach bestandener Aufstiegsprüfung bleiben die Beamtinnen und Beamten bis zur Verleihung des Eingangsam...
-
LAP-hADV 2004 § 25 Praxisaufstieg (Law)
...§ 13) als Feststellungsausschuss in einem Vorstellungstermin. Sie hat hierbei den Inhalt der Einführung sowie die während dieser Zeit erbrachten Leistungsnachweise einschließlich einer eingehenden Beu...