• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 46 Delegierte, die für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern mehrerer Unternehmen gewählt werden (Law)

  Nehmen die Arbeitnehmer eines abhängigen Konzernunternehmens nach dieser Verordnung durch Delegierte an der Wahl von Mitgliedern der Aufsichtsräte mehrerer herrschender Unternehmen teil und beginnen d...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 25/10 (Urteil)

  ...§ 28 FeV. In § 28 Abs. 4 Satz 1 FeV heißt es, dass die Berechtigung des Absatzes 1 in den nachfolgend aufgeführten Fällen "nicht gilt", ohne dass dort - anders als in § 3 StVG und § 46 FeV (...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 102/12 (Urteil)

  ...§§ 11 bis 14 FeV nicht unmittelbar, sondern nur entsprechend anwendbar sein sollen, erklärt sich ebenso wie bei der Verweisung in § 46 Abs. 3 FeV zwanglos daraus, dass unter Abschnitt II.2. der Fahrer...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 2/10 (Urteil)

  ...§ 46 Abs. 3 FeV sind die §§ 11 bis 14 FeV entsprechend anzuwenden, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeuges ungeeign...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 28/10 (Urteil)

  ...§ 28 FeV. In § 28 Abs. 4 Satz 1 FeV heißt es, dass die Berechtigung des Absatzes 1 in den nachfolgend aufgeführten Fällen "nicht gilt", ohne dass dort - anders als in § 3 StVG und § 46 FeV (...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Hamburg (15. Kammer) - 15 E 4655/15 (Urteil)

  ...§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 1 lit. c StVG und § 46 Abs. 1 FeV. Danach ist die Fahrerlaubnisbehörde verpflichtet, eine Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn der Inhaber sich als ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 9/11 (Urteil)

  ...§ 28 FeV. In § 28 Abs. 4 Satz 1 FeV heißt es, dass die Berechtigung des Absatzes 1 in den nachfolgend aufgeführten Fällen "nicht gilt", ohne dass dort - anders als in § 3 StVG und § 46 FeV (...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 16/14 (Urteil)

  ...§ 11 FeV aufgeführt; genannt werden dort zusätzlich noch § 13 FeV (Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik) sowie § 14 FeV (Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel un...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Aachen - 3 L 1028/18 (Urteil)

  ...§ 3 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in Verbindung mit § 46 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV -) herangezogen. Danach ist einem...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Schwerin (3. Kammer) - 3 B 901/11 (Urteil)

  ...§§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Absätze 1 und 2 des GKG i.V.m. den Empfehlungen des sog. Streitwertkatalogs (vgl. dort Ziffer II. 46.2, 46.3, 46.5 und 46.8). Im Hinblick auf die Vorläufigkeit des vorliegenden ...

• SGB 4 § 6 Vorbehalt abweichender Regelungen (Law)

  Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts bleiben unberührt.

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 20/09 (Urteil)

  ...§ 46 Abs. 3 FeV sind die §§ 11 bis 14 FeV entsprechend anzuwenden, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeuges ungeeign...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 947/11 (Urteil)

  ...FeV sei die Gegenauffassung eindeutig vorzuziehen. Verschiedene Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte hätten § 28 Abs. 4 FeV als unionsrechtswidrig bezeichnet und nicht angewendet, § 28 Abs. 4 FeV ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 VR 1/18, 3 C 13/17 (Urteil)

  ...§ 46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde dem Inhaber einer Fahrerlaubnis, der sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist, die Fahrerlaubnis zu entziehen. Das gilt nach § 46 ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 1/13 (Urteil)

  ...§ 3 Abs. 1 Satz 2 StVG und § 46 Abs. 6 Satz 2 FeV sowie § 69b Abs. 1 StGB für strafgerichtliche Entscheidungen). Somit ist in diesen Fällen - anders als beim Erlöschen einer deutschen Fahrerlaubnis - ...

• StBAPO 1977 Anlage 18 (zu § 46 Absatz 3) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2012, 1159)

• SaatV Anlage 8 (zu §§ 46, 47 und 48 Abs. 3 Nr. 3) (Law)

  ...§ 47 Abs. 1 bei Basissaatgut und Zertifiziertem Saatgut von Runkelrübe und Zuckerrübe und bei Zertifiziertem Saatgut von Gemüsearten "Saatg...

• StGebO 2011 Anlage (zu § 1) (Law)

  ...§§ 2a und 4 Absatz 10 StVG sowie § 11 Absatz 3, den §§ 13 und 14 FeV 451.1 körperliche und g...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Hamburg (15. Kammer) - 15 E 5358/15 (Urteil)

  ...§ 46 FeV zu entziehen. Nach Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV, Ziff. 9 sei ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, wer regelmäßig Cannabis konsumiere. Er sei am 14. Januar 2015 unter Drogeneinfluss ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 32/12 (Urteil)

  ...§ 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes - StVG - und § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV voraus, dass sich der Kläger als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat. Dies ist nach § 46 Abs. 1 Sat...