• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 16/13 R (Urteil)

  ...ar war der BewA gemäß § 85 Abs 4a Satz 1 Halbsatz 1 SGB V aF zur Konkretisierung der Regelungen nach § 85 Abs 4 Satz 6 und 7 SGB V aF aufgerufen. Dies änderte aber nichts daran, dass Satz 6 aaO allgem...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 36/12 R (Urteil)

  ...aus dem jeweils aufgelaufenen Rentennachzahlungsbetrag - anders als hier - erstattet, und zwar aufgrund des tarifvertraglichen Forderungsübergangs, den § 37 Abs 2 Unterabs 5 Buchst b S 3 BAT damals no...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 2/14 R (Urteil)

  ...age nach Ablauf der Wartefrist. So hat es das BSG für die Untätigkeitsklage nach § 88 SGG, die nach seinem S 1 nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts zuläs...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 9/12 R (Urteil)

  ...alten, das der Beigeladene, nachdem er hiervon im Februar 2006 Kenntnis erlangt hatte, als Einkommen auf das Alg II zur Anrechnung gebracht hat. Außerdem hatte ihr die klagende BA aufgrund einer Anfan...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 40/15 (Urteil)

  ...agentur gemäß § 55 Abs. 8 TKG anficht, darauf an, ob § 55 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 bis 4 TKG i.V.m. § 55 Abs. 1 Satz 3, Abs. 5 TKG im Lichte von Art. 4 Abs. 1, Art. 9b Rahmenrichtlinie sowie Art. 5...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 21/12 R (Urteil)

  ...azu, dass das Verfahren ausdrücklich auf Fälle begrenzt wird, in denen die Krankenkassen einen Anfangsverdacht haben. Der erkennende Senat hat daraus gefolgert, dass durch das Tatbestandsmerkmal der &...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 136/14 (Urteil)

  ...ang, wohl aber auf den Umfang der Belastung ihrer Miteigentumsanteile abgestellt werden. Ein Abstellen auf den Belastungsumfang führt ähnlich wie das Abstellen auf den Rang dazu, dass in das geringste...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 26/18 (Urteil)

  ...§ 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG bewirkten Ausschluss eines Anspruchs auf Pauschalen nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB kann auch nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, dass § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG einen Ansp...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 24/09 R (Urteil)

  ...auf § 197a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 154 Abs 1 und 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 197a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 63 Abs 2, § 52 Abs 3 sowie § 47 Abs 1 GKG. ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 43/16 (Urteil)

  ...abstrakte Rechtssatz entnehmen, dass beim geplanten Neubau eines Projekts der Rückbau eines Bestandsprojekts als schadensmindernde Maßnahme in Ansatz gebracht werden kann. Eine solche Aussage enthält ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 20/15 R (Urteil)

  ...ahme gehabt habe, nicht als Wassermatratzen, sondern als "Wasserteilmatratzen" und damit als neue Produktart eingeordnet. Die Matratzen zeigten aufgrund ihres besonderen Aufbaus die gleichen...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 39/15 (Urteil)

  ...at der Senat dargelegt, dass die in § 29b Abs. 1 Satz 2 LuftVG enthaltene Gewichtungsvorgabe für die gesamte Nacht, also auch für die Nachtrandstunden gilt. Der Senat hat daraus gesteigerte Rechtferti...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 45/12 R (Urteil)

  ...§ 87a Abs 3 Satz 5 Halbsatz 2 SGB V aF und § 87b Abs 1 Satz 1 SGB V aF tatsächlich unterschiedliche Vorgaben machen wollte, ergibt sich zudem aus der Gesetzesbegründung zu § 87a Abs 3 Satz 5 Halbsatz ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 64/15 (Urteil)

  ...augenscheinnahme aus dem Jahre 2015 berücksichtigt hat, geschah auch dies auf der Grundlage der Annahme, dass auf die Verhältnisse zum 1. November 2005 abzustellen ist. Im Anschluss an diesen Obersatz...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 16/15 (Urteil)

  ...anach müssen die Bewerbungsunterlagen für das Auswahlverfahren auch Angaben darüber enthalten, welche Kriterien maßgeblich für die Auswahl sind. Nach Nr. 2.3 Abs. 5 Satz 1 und 4 der Auswahl-Richtlinie...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Ermittlungsrichter) - 1 BGs 125/16 (Urteil)

  ...§ 17 Abs. 2 PUAG als auch in § 17 Abs. 4 PUAG spricht gegen die Argumentation des Antragsgegners, einem Vollzugsanspruch der Ausschussminderheit aus § 17 Abs. 2 PUAG stünde keine Rechtsschutzmöglichke...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 27/18 (Urteil)

  ...§ 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG bewirkten Ausschluss eines Anspruchs auf Pauschalen nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB kann auch nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, dass § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG einen Ansp...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 P 5/11 R (Urteil)

  ...atzkassenbereichs am Kürzungsverfahren. Die tatsächlich beteiligte Arbeitsgemeinschaft, bestehend aus dem Verband der Angestellten-Krankenkassen eV (VdAK) und dem Arbeiter-Ersatzkassen-Verband eV (AEV...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 2/13 R (Urteil)

  ...arbeitslos. Die Beklagte beider Ausgangsverfahren, die Bundesagentur für Arbeit (BA), gewährte ihr nach vorangegangener Beratung ab dem 1.8.2002 nach § 428 Abs 3 SGB III antragsgemäß Arbeitslosengeld ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 7/17 R (Urteil)

  ...achsenen ab einem Alter von 18 Jahren im Rahmen einer Gesamtstrategie zugelassen, wenn sich andere therapeutische Maßnahmen allein als unzureichend erwiesen hatten. Maßgebliche Voraussetzung dafür war...