• RVG § 17 Verschiedene Angelegenheiten (Law)

  ...waltungsakts dienende weitere Verwaltungsverfahren (Vorverfahren, Einspruchsverfahren, Beschwerdeverfahren, Abhilfeverfahren), das Verfahren über die Beschwerde und die weitere Beschwerde nach der Weh...

• SchSV 1998 § 17 (Law)

  -

• SeefiV § 17 Vermarktung von Seefischereierzeugnissen (Law)

  ...104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22) anerkannte Erzeugerorganisation erstmal...

• RÜG § 17 Anrechenbare Zeiten (Law)

  ...Wartezeit gilt als erfüllt, wenn die Versicherte fünf und mehr Kinder geboren hat. Den geborenen Kindern werden Kinder nach § 11 Abs. 1 Satz 2 gleichgestellt, die vor Vollendung des achten Lebensjahre...

• RDG § 17 Löschung von Veröffentlichungen (Law)

  ...15 Absatz 6 mit Bestandskraft der Untersagung. Wird im Fall des Satzes 1 Nummer 2 oder 4 ein Abwickler bestellt, erfolgt eine Löschung erst nach Beendigung der ...

• NDAV § 17 Unterbrechung der Anschlussnutzung (Law)

  ...1) Die Anschlussnutzung kann unterbrochen werden, soweit dies zur Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten oder zur Vermeidung eines drohenden Netzzusammenbruchs erforderlich ist. Der Netzbetreiber hat j...

• TrZollV § 17 Zulassung als versorgungsberechtigte Person (Law)

  ...16 Absatz 3 widerrufen werden. Wird die Zulassung zurückgenommen oder widerrufen, ist die Bescheinigung nach Absatz 2 zurückzugeben.

• VermAnlG § 17 Untersagung der Veröffentlichung (Law)

  ...wenn sie Anhaltspunkte dafür hat, dass der Anbieter entgegen § 14 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 13 Absatz 1 kein Vermögensanlagen-Informationsblatt bei der Bundesanstalt hinterlegt hat. ...

• VerpackV 1998 § 17 *) (Law)

  ...weggefallen)

• TFG § 17 Nicht angewendete Blutprodukte (Law)

  ...Weise vor unbefugten Manipulationen geschützt sind. Nicht angewendete Eigenblutentnahmen dürfen nicht an anderen Personen angewendet werden. (2) Der Verbleib nicht angewendeter Blutprodukte ...

• VwVfG § 17 Vertreter bei gleichförmigen Eingaben (Law)

  ...1 Satz 1 nicht deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten oder dem Erfordernis des Absatzes 1 Satz 2 nicht entsprechen, unberücksichtigt lassen. Will die Behörde so ...

• SUG § 17 Teilnahme an Sicherheitsuntersuchungen anderer Staaten (Law)

  ...1) Wird wegen eines Seeunfalls bereits eine Sicherheitsuntersuchung durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder unter Federführung eines Mitgliedstaates der Europäischen Union unter Mitwirku...

• ZensTeG § 17 Aufbau einer Organisationsdatei (Law)

  ...wendet und aktualisiert werden.

• AZRG § 17 Datenübermittlung an das Zollkriminalamt (Law)

  ...1. Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung im Sinne des § 71 Absatz 3 Nummer 1a und 1b des Aufenthaltsgesetzes, 2. ...

• BDG § 17 Einleitung von Amts wegen (Law)

  ...1 bis 3 werden durch eine Beurlaubung, eine Abordnung oder eine Zuweisung nicht berührt. Bei einer Abordnung geht die aus Absatz 1 sich ergebende Pflicht hinsichtlich der während der Abordnung begange...

• AFBG § 17 Einkommens- und Vermögensanrechnung (Law)

  ...wird. § 11 Absatz 4 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ist entsprechend anzuwenden. (2) Als Ehegatte oder Lebenspartner im Sinne dieses Gesetzes gilt der nicht dauerhaft getrennt lebend...

• AktG § 17 Abhängige und herrschende Unternehmen (Law)

  (1) Abhängige Unternehmen sind rechtlich selbständige Unternehmen, auf die ein anderes Unternehmen (herrschendes Unternehmen) unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluß ausüben kann. ...

• BinSchSprFunkV 2003 § 17 (Law)

  -

• ErsDiG § 17 Entscheidungen über Wehrdienstausnahmen (Law)

  ...Wehrersatzbehörden über Wehrdienstausnahmen gelten auch für den Zivildienst.

• BWaldG § 17 Aufgaben der Forstbetriebsgemeinschaft (Law)

  ...Wirtschaftspläne sowie der einzelnen forstlichen Vorhaben; 2. Abstimmung der für die forstwirtschaftliche Erzeugung wesentli...