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ProdGewStatG § 14 (Außerkraftsetzung bestehender Vorschriften) (Law)
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RAG 21 § 14 (Law)
...und 1300 der Reichsversicherungsordnung, § 79 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 93 Abs. 1 des Reichsknappschaftsgesetzes bleiben unberührt.
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SchuldRAnpG § 14 Entschädigung für Vermögensnachteile (Law)
Endet das Vertragsverhältnis durch Kündigung des Grundstückseigentümers vor Ablauf der Kündigungsschutzfrist, kann der Nutzer neben der Entschädigung für das Bauwerk nach § 12 eine Entschädigung für d...
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UrhG § 14 Entstellung des Werkes (Law)
Der Urheber hat das Recht, eine Entstellung oder eine andere Beeinträchtigung seines Werkes zu verbieten, die geeignet ist, seine berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen am Werk zu gefährd...
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UmweltHG § 14 Schadensersatz durch Geldrente (Law)
...und wegen vermehrter Bedürfnisse des Verletzten sowie der nach § 12 Abs. 2 einem Dritten zu gewährende Schadensersatz ist für die Zukunft durch eine Geldrente zu leisten. (2) § 843 Abs. 2 bi...
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WiPrPrüfV § 14 Vorberatung der Prüfungskommission (Law)
Vor Beginn der mündlichen Prüfung findet eine Vorberatung der Prüfungskommission statt, zu der sämtliche Prüfungsunterlagen vorliegen.
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WMVO § 14 Aufgaben des Wahlvorstandes (Law)
...und bei der Stimmenzählung bestellen. Die Mitglieder des Wahlvorstandes, die Vertrauensperson und die Wahlhelfer und Wahlhelferinnen haben die gleichen persönlichen Rechte und Pflichten wie die Mitgli...
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ZollVG § 14 Grenznaher Raum (Law)
...undstücke mit Ausnahme von Gebäuden betreten und befahren. Das Hauptzollamt kann verlangen, daß Grundstückseigentümer und -besitzer einen Grenzpfad freilassen, an Einfriedungen Durchlässe oder Übergän...
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AbgG § 14 Kürzung der Kostenpauschale (Law)
...undestages, durch Eintragung in die Anwesenheitsliste des Ältestenrates oder durch eine für den Sitzungstag genehmigte und durchgeführte Dienstreise. (2) Einem Mitglied des Bundestages, das ...
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BBodSchG § 14 Behördliche Sanierungsplanung (Law)
...und der großflächigen Ausdehnung der Altlast, der auf der Altlast beruhenden weiträumigen Verunreinigung eines Gewässers oder auf Grund der Anzahl der nach § 4 Abs. 3, 5 oder 6 Verpflichteten ein koor...
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ArbnErfG § 14 Schutzrechtsanmeldung im Ausland (Law)
...und ihm auf Verlangen den Erwerb von Auslandsschutzrechten zu ermöglichen. Die Freigabe soll so rechtzeitig vorgenommen werden, daß der Arbeitnehmer die Prioritätsfristen der zwischenstaatlichen Vertr...
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EnergieStG § 14 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung (Law)
...und dessen die Beförderung oder ein Teil der Beförderung nicht ordnungsgemäß beendet werden kann. (2) Tritt während der Beförderung von Energieerzeugnissen nach den §§ 10, 11 und 13 im Steue...
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EBPV § 14 Mündliche Prüfung (Law)
...und aus diesen einen Prüfungsleiter, der in der Prüfungskommission den Vorsitz führt. (3) Der Prüfungskommission muss für jedes in der mündlichen Prüfung zu prüfende Fachgebiet ...
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GewStG § 14 Festsetzung des Steuermessbetrags (Law)
1 Der Steuermessbetrag wird für den Erhebungszeitraum nach dessen Ablauf festgesetzt. 2 Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. 3 ...
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InsO § 14 Antrag eines Gläubigers (Law)
...und seine Forderung und den Eröffnungsgrund glaubhaft macht. Der Antrag wird nicht allein dadurch unzulässig, dass die Forderung erfüllt wird. (2) Ist der Antrag zulässig, so hat das Insolve...
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JVEG § 14 Vereinbarung der Vergütung (Law)
...und Übersetzern, die häufiger herangezogen werden, kann die oberste Landesbehörde, für die Gerichte und Behörden des Bundes die obersten Bundesbehörde, oder eine von diesen bestimmte Stelle eine Verei...
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MarkschBergV § 14 Anzeigen, Aufzeichnungen (Law)
...und Besonderheiten bei seiner Anfertigung und Nachtragung, c) Neuerungen und Besonderheiten hi...
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ModellBTechAusbV § 14 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)
...und Gewichtung schriftlich zu erbringen sind, durch eine mündliche Prüfung von etwa 15 Minuten zu ergänzen, wenn dies für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung des Erge...
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LMEV § 14 Verfahren bei der Wiedereinfuhr (Law)
...undheitsbescheinigung oder sonstigen vergleichbaren Urkunde begleitet ist und a) die Sendung von einer Bescheinigung ...
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LuftSiG § 14 Einsatzmaßnahmen, Anordnungsbefugnis (Law)
...und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Die Maßnahme darf nur so lange und so weit durchgeführt werden, wie ihr Zweck es erfordert. Sie darf nicht zu einem Nachteil führen, ...