• SGG § 16 (Law)

  ...as Amt des ehrenamtlichen Richters am Sozialgericht kann nur ausüben, wer Deutscher ist und das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat. (2) (weggefallen) (3) Ehrenamtlicher Ric...

• StromNEV § 16 Gleichzeitigkeitsgrad (Law)

  ...14 Abs. 2 und der zeitgleichen Jahreshöchstlast aller Entnahmen aus dieser Netz- oder Umspannebene. (2) Für die verursachungsgerechte Zuteilung der spezifischen Jahreskosten einer Netz- oder...

• ZensTeG § 16 Zuständigkeiten (Law)

  (1) Die Erhebungen nach § 2, § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 3 und 4, §§ 6, 7 und 9 werden von den statistischen Ämtern der Länder durchgeführt. (2) Die Erhebung nach § 8 wird vom Statistischen Bundesa...

• ZVG § 16 (Law)

  ...as Grundstück, den Eigentümer, den Anspruch und den vollstreckbaren Titel bezeichnen. (2) Die für den Beginn der Zwangsvollstreckung erforderlichen Urkunden sind dem Antrag beizufügen. ...

• ZÄPrO § 16 (Law)

  ...as unentschuldigte Ausbleiben schriftlich unterrichtet hat, einzutragen: "schlecht, weil nicht erschienen". (2) Erscheint der Prüfling zur Prüfung in zwei Prüfungsfächern oder -abs...

• SaatV § 16 Nachprüfung (Law)

  ...as nach Nummer 1 erzeugte Vorstufensaatgut oder Basissaatgut. Anerkanntes Vorstufensaatgut sowie Basissaatgut von Hybridsorten von Getreide oder Raps sowie Basi...

• SeeSpbootV § 16 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...as Betreten der Betriebsstätte oder die Besichtigung eines Sportbootes oder Wassermotorrades nicht gestattet, Arbeitskräfte oder Hilfsmittel nicht oder nicht rechtzeitig bereitstellt, eine Auskunft ni...

• SchRegDV § 16 (Law)

  Zur Bezeichnung des Berechtigten sind im Schiffregister einzutragen: 1. bei natürlichen Personen der Name (Vorname und Familienn...

• VerkStatG § 16 Erhebungsbereich (Law)

  (1) Die Erhebung nach § 1 Nr. 7 wird durchgeführt bei Unternehmen, die als Betriebsführer oder beauftragte Beförderer öffentlichen Personennahverkehr mit Eisenbahnen oder Straßenbahnen (S...

• UmwAusbV § 16 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...aschinen- und Verfahrenstechnik, Mess-, Steuerungs- und Regelungstechnik, 9. Umgang mit elektrischen Gefahren, ...

• TierSchNutztV § 16 Anwendungsbereich (Law)

  ...asthühner dürfen, unbeschadet der Anforderungen der §§ 3 und 4, in Betrieben mit 500 oder mehr Masthühnern nur nach Maßgabe der Vorschriften dieses Abschnitts gehalten werden, soweit sie nicht ...

• AMWHV § 14 Prüfung (Law)

  ...assen oder registriert sind, muss die Prüfanweisung den Zulassungs- oder Registrierungsunterlagen, bei Prüfpräparaten den Genehmigungsunterlagen für die klinische Prüfung, in der sie zur Anwendung kom...

• AujeszkKrV § 14 (Law)

  (1) Angeordnete Schutzmaßregeln sind aufzuheben, wenn die Aujeszkysche Krankheit erloschen ist oder der Verdacht auf Aujeszkysche Krankheit beseitigt ist oder sich als unbegründet erwiesen hat. ...

• BBankG § 14 Notenausgabe (Law)

  ...as ausschließliche Recht, Banknoten im Geltungsbereich dieses Gesetzes auszugeben. Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel. Die Deutsche Bundesbank hat di...

• BinSchPRG § 14 (Law)

  ...as Verfahren auf Verlangen eines Ladungsbeteiligten beantragt, so hat dieser die entstandenen Kosten zu erstatten, soweit er nicht Anspruch auf Ersatz des durch den Unfall ihm entstandenen Schadens ha...

• EVO § 14 Informationen (Law)

  ...assung verwenden. Die Information kann durch Aushang oder Auslage an geeigneter Stelle oder den Einsatz eines rechnergestützten Informations- und Buchungssystems erfolgen. (2) Während der Fa...

• FahrlG § 14 Zweigstellen (Law)

  ...assenen Rechtsverordnung entsprechen und wenn nach den Umständen, insbesondere wegen der Anzahl der Zweigstellen oder ihrer räumlichen Entfernung, gewährleistet ist, daß der Inhaber der Fahrschulerlau...

• ErbbauV § 14 (Law)

  ...as Erbbaugrundbuch Bezug zu nehmen. (3) Das Erbbaugrundbuch ist für das Erbbaurecht das Grundbuch im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Die Eintragung eines neuen Erbbauberechtigten ist unv...

• BVG § 14 (Law)

  Beschädigte, bei denen Blindheit als Folge einer Schädigung anerkannt ist, erhalten monatlich 167 Euro zum Unterhalt eines Führhunds und als Beihilfe zu den Aufwendungen für fremde Führung.

• BPersVG § 14 (Law)

  (1) Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die am Wahltage 1. seit sechs Monaten dem Geschäftsbereich ihrer obersten Dienstbehörde ...