FSPersAV § 15 Erteilung der Fluglotsenlizenz (Law)

...migten betrieblichen Ausbildungsplan absolviert und die Prüfung oder fortlaufenden Beurteilungen nach § 14 zum Erwerb mindestens einer Berechtigung im Rahmen der erteilten Erlaubnis und Befugnisse erf...

FStrG § 15 Nebenbetriebe an den Bundesautobahnen (Law)

...ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen ohne Zustimmung des Bundesrates die Höhe der Konzessio...

FzTV § 15 Bisherige Genehmigungen (Law)

...meine Bauartgenehmigungen und Einzelgenehmigungen, die vor dem 19. November 1998 erteilt worden sind, bleiben gültig. Die §§ 10 und 14 gelten sinngemäß.

GenTSV § 15 Sachkunde des Projektleiters (Law)

...molekularer Genetik und praktische Erfahrungen im Umgang mit Mikroorganismen, Pflanzen oder Tieren und die erforderlichen Kenntnisse über Sicherheitsmaßnahmen und Arbeitsschutz bei gentechnischen Arbe...

GewO § 15 Empfangsbescheinigung, Betrieb ohne Zulassung (Law)

...mpfang der Anzeige. (2) Wird ein Gewerbe, zu dessen Ausübung eine Erlaubnis, Genehmigung, Konzession oder Bewilligung (Zulassung) erforderlich ist, ohne diese Zulassung betrieben, so kann di...

KrWaffKontrG § 15 Bundeswehr und andere Organe (Law)

...mt des Bundesministeriums des Innern, die Beschussämter sowie die Behörden des Strafvollzugs bedürfen keiner Genehmigung 1. für den Erwerb de...

KSpG § 15 Enteignungsrechtliche Vorwirkung (Law)

...m Wohl der Allgemeinheit, wenn es für die Demonstration der dauerhaften Speicherung in Deutschland erforderlich ist und zum Zwecke des Klimaschutzes die Emission von Kohlendioxid in Deutschland dauerh...

LWLogAusbV § 15 Nichtanwendung von Vorschriften (Law)

...mehr anzuwenden.

KHG § 15 Beteiligung an Schließungskosten (Law)

Die Vertragsparteien nach § 18 können vereinbaren, dass sich die in § 18 Absatz 2 genannten Sozialleistungsträger an den Kosten der Schließung eines Krankenhauses beteiligen. Die Unternehmen der priva...

ImmoWertV § 15 Ermittlung des Vergleichswerts (Law)

...mit dem zu bewertenden Grundstück hinreichend übereinstimmende Grundstücksmerkmale aufweisen. Finden sich in dem Gebiet, in dem das Grundstück gelegen ist, nicht genügend Vergleichspreise, können auch...

IntFamRVG § 15 Einstweilige Anordnungen (Law)

...mts wegen einstweilige Anordnungen treffen, um Gefahren von dem Kind abzuwenden oder eine Beeinträchtigung der Interessen der Beteiligten zu vermeiden, insbesondere um den Aufenthaltsort des Kindes wä...

RVermG § 15 Bundesgesetzliche Vorabregelungen (Law)

...mögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundesbahn vom 2. März 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 155) und des § 11 des Gesetzes über die Eingliederung des Saarlandes vom 23. Dezember 1956 (Bundesgesetzb...

ODV § 15 Benennende Behörde (Law)

...mmission über ihre Verfahren zur Begutachtung, Benennung und Überwachung von Benannten Stellen sowie über alle Änderungen dieser Angaben zu unterrichten. (3) Die Benennende Behörde nimmt am ...

OrthV § 15 Ergänzungen zu Hilfsmitteln (Law)

...metische Bedarfsartikel für Träger von Gesichtsersatzstücken oder von Perücken, 2. Gummistrümpfe als Beinprothesenüberzug, ...

SeefiV § 15 Wiegen von Seefischereierzeugnissen (Law)

...men von Wiegeverpflichtungen nach dem Fischereirecht der Europäischen Union auf Antrag zu genehmigen, soweit dies mit dem Fischereirecht der Europäischen Union vereinbar ist. (3) Die zuständ...

VSchDG § 15 Frist und Form (Law)

...müssen durch einen bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt unterzeichne...

StBDV § 15 Prüfungsnoten, Gesamtnoten (Law)

...mit halben Zwischennoten ist zulässig. (2) Gesamtnoten errechnen sich aus der Summe der einzelnen Noten, geteilt durch deren Zahl. Das Ergebnis ist auf zwei Dezimalstellen zu bere...

WStrG § 15 Eigenmächtige Abwesenheit (Law)

...mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes von seiner Truppe oder Dienststelle abgekommen ist un...

BBankG (XXXX) §§ 15 und 16 (weggefallen) (Law)

AltZertG § 13 Bußgeldvorschriften (Law)

...miert. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 3 000 Euro geahndet werden. (3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 ...