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BewG Anlage 20 (zu § 169 Abs. 5) (Law)
...cht, Schafzucht, Schafhaltung, Rindviehzucht, Milchviehhaltung, Rindviehmast. 2. ...
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SeeStrO 1972 Regel 20 Anwendung (Law)
...chtern verwechselt werden können, deren Sichtbarkeit oder Unterscheidungsmöglichkeit beeinträchtigen oder den gehörigen Ausguck behindern. c) Die in diesen Regeln vorgeschrie...
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RAG 20 § 3 (weggefallen) (Law)
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SGB 6 Anlage 20 (Law)
...26 62 2 60 0 ...
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StBAPO 1977 Anlage 20 (zu § 48) (Law)
...2012, 1162 - 1163)
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BBankG § 20 Geschäfte mit öffentlichen Verwaltungen (Law)
...che Bundesbank darf mit dem Bund, den Sondervermögen des Bundes, den Ländern und anderen öffentlichen Verwaltungen die in § 19 Nr. 2 bis 7 bezeichneten Geschäfte vornehmen; dabei darf die Bank im Verl...
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BBodSchG § 20 Anhörung beteiligter Kreise (Law)
...chaft, Forstwirtschaft, der Natur- und Umweltschutzverbände, des archäologischen Denkmalschutzes, der kommunalen Spitzenverbände und der für den Bodenschutz, die Altlasten, die geowissenschaftlichen B...
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ChemG § 20 Antrags- und Mitteilungsunterlagen, Verordnungsermächtigungen (Law)
...Chemikalien oder einer anderen Bundesbehörde nach diesem Gesetz, einer auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnung oder einer der in § 21 Absatz 2 Satz 1 genannten EG- oder EU-Verordnung einzureiche...
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FamFG § 20 Verfahrensverbindung und -trennung (Law)
...cht kann Verfahren verbinden oder trennen, soweit es dies für sachdienlich hält.
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GntDAIVAPrV § 20 Bestehen der Laufbahnprüfung, Gesamtnote (Law)
...chenprüfung sowie der mündlichen Abschlussprüfung jeweils mindestens die Durchschnittsrangpunktzahl 5 erreicht wurde. (2) Die Gesamtnote der Laufbahnprüfung entspricht der absch...
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FinDAG § 20 Verteilung der Versorgungskosten (Law)
...ckgelegten Dienstzeiten der übernommenen Beamten der Bundesaufsichtsämter für das Kreditwesen, für das Versicherungswesen und für den Wertpapierhandel. (2) Der Bund trägt die Versorgungsbezü...
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FPersV § 20 Nachweis über berücksichtigungsfreie Tage (Law)
...ch mehrere Schaublätter, Fahrtenschreiberausdrucke oder Nachweise nach § 1 Absatz 6 benutzt werden. (4) Ist ein manueller Nachtrag nach Absatz 2 Satz 1 aus technischen Gründen nicht möglich ...
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GasNEV § 20 Sonderformen der Netznutzung (Law)
...chten gaswirtschaftlichen Leistung berechnen. Das gesonderte Netzentgelt nach Satz 1 ist der Regulierungsbehörde unverzüglich mitzuteilen. (3) Die Vorgehensweise nach den Absätzen 1 und 2 is...
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GGArt29Abs6G § 20 Inhalt des Zulassungsantrags (Law)
...chrift und Wortlaut des Zulassungsantrages sind nicht statthaft; sie sind bei der Veröffentlichung des Antrags nach § 25 wegzulassen.
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GGVSEB § 20 Pflichten des Empfängers (Law)
...2) Der Empfänger im Straßenverkehr darf nach Absatz 1.4.2.3.2 ADR, wenn die Prüfung nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b im Falle eines Containers einen Verstoß gegen die Vorschriften des ADR aufzeigt, ...
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HeimG § 20 Zusammenarbeit, Arbeitsgemeinschaften (Law)
...2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, so sind im Rahmen dieser Arbeitsgemeinschaft auch Fragen der bedarfsgerechten Planung zur Erhaltung und Schaffung der in § 1 genannten Heime in partnerschaftlic...
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MedienFortbV § 20 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)
...cksichtigen medienspezifischer wettbewerbsrechtlicher Vorschriften; 4. Berücksichtigen medienspezifischer Aspekte des Datenschutzes; ...
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JuSchG § 20 Vorschlagsberechtigte Verbände (Law)
...ches Gewicht besitzen oder eine dauerhafte Tätigkeit nicht erwarten lassen, sind nicht zu berücksichtigen. Zwischen den Vorschlägen mehrerer Interessenten entscheidet das Los, sofern diese sich nicht ...
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RVermG § 20 Sondervorschriften für das Saarland (Law)
...cht für im Saarland belegene Vermögensrechte (§ 1), soweit die Rechtsverhältnisse derartiger Vermögensrechte im übrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes durch das in § 15 Abs. 1 Nr. 6 bezeichnete, im S...
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SCEBG § 20 Dauer der Verhandlungen (Law)
...chnet den Tag, zu dem die Leitungen zur konstituierenden Sitzung des besonderen Verhandlungsgremiums eingeladen haben. (2) Die Parteien können einvernehmlich beschließen, die Verhandlungen ü...