• GmbHG § 22 Haftung der Rechtsvorgänger (Law)

  ...chlossenen Gesellschafter nicht erfüllte Einlageverpflichtung haftet der Gesellschaft auch der letzte und jeder frühere Rechtsvorgänger des Ausgeschlossenen, der im Verhältnis zu ihr als Inhaber des G...

• GGArt29Abs6G § 22 Reihenfolge mehrerer Anträge (Law)

  ...chieden, wenn das mit dem vorrangigen Antrag angestrebte Volksbegehren durchgeführt oder der vorrangige Antrag abgelehnt oder zurückgenommen worden ist. (2) § 21 Abs. 2 und 3 gilt entspreche...

• GWDAPrV § 22 Schriftliche Diplomprüfung (Law)

  ...ch der endgültigen Bewertung der schriftlichen Aufsichtsarbeiten bekannt gegeben werden. (4) Erscheinen Studierende verspätet zu einer schriftlichen Aufsichtsarbeit und wird nicht nach § 25 ...

• HeimMindBauV § 22 Sanitäre Anlagen (Law)

  ...20 Bewohner muß im gleichen Gebäude mindestens eine Badewanne oder eine Dusche zur Verfügung stehen.

• KrWG § 22 Beauftragung Dritter (Law)

  ...chteten können Dritte mit der Erfüllung ihrer Pflichten beauftragen. Ihre Verantwortlichkeit für die Erfüllung der Pflichten bleibt hiervon unberührt und so lange bestehen, bis die Entsorgung endgülti...

• IT-FortbV § 22 Zulassungsvoraussetzungen (Strategische Professionals) (Law)

  ...ch eine mindestens zweijährige Berufspraxis und englische Sprachkenntnisse nachweist. (2) Die Berufspraxis gemäß Absatz 1 muss inhaltlich wesentliche Bezüge zu den in § 27 oder § ...

• IRG § 22 Verfahren nach vorläufiger Festnahme (Law)

  ...ch, spätestens am Tag nach der Festnahme, dem Richter des nächsten Amtsgerichts vorzuführen. (2) Der Richter beim Amtsgericht vernimmt den Verfolgten unverzüglich nach der Vorführung, spätes...

• MPAFHBundV § 22 Berufspraktische Einführung (Law)

  ...cht entgegenstehen. (2) Die berufspraktische Einführungszeit schließt mit einer dienstlichen Beurteilung ab, aus der hervorgeht, ob sich die Beamtin oder der Beamte im höheren nichttechnisch...

• SaatV § 22 Gestattung des Inverkehrbringens (Law)

  ...ch Zulassung zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr gebracht werden: 1. Leguminosen: Esparsette, Pannonische ...

• NWRG § 22 Erstmalige Übermittlung des Datenbestandes (Law)

  ...ch Absatz 1 Satz 1 und 3 kann von den in der Rechtsverordnung nach § 20 Absatz 1 Nummer 1 und 2 festgelegten Anforderungen abgewichen werden, soweit die Daten bei der übermittelnden Behörde noch nicht...

• RechPensV § 22 Abgegebene Rückversicherungsbeiträge (Law)

  ...2. die bei Abschluss oder Erhöhung des in Rückversicherung gegebenen Pensionsfondsgeschäfts an den Rückversicherer abgeführten Portefeuille-Eintrittsbeiträge. ...

• WoEigG § 22 Besondere Aufwendungen, Wiederaufbau (Law)

  ...chaden nicht durch eine Versicherung oder in anderer Weise gedeckt, so kann der Wiederaufbau nicht gemäß § 21 Abs. 3 beschlossen oder gemäß § 21 Abs. 4 verlangt werden.

• BBhV Anlage 5 (zu § 22 Absatz 2 Nummer 1) (Law)

  ...copass Nicopatch Nicorette Nicotinell ...

• EBPV § 22 Nicht bestandene Prüfung (Law)

  ...chtsbehörde erteilt dem Prüfling über das Nichtbestehen der Prüfung einen schriftlichen Bescheid. Darin sind die Fächer anzugeben, in denen nicht mindestens ausreichende Leistungen erreicht wurden. Au...

• EBRG § 22 Zusammensetzung des Europäischen Betriebsrats (Law)

  ...che Betriebsrat setzt sich aus Arbeitnehmern des gemeinschaftsweit tätigen Unternehmens oder der gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppe zusammen. Es können Ersatzmitglieder bestellt werden. ...

• GntDAIVAPrV § 22 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  ...chlusszeugnisses oder des Bescheids über die nicht bestandene Laufbahnprüfung. Die Prüfungsakten werden von der Fachhochschule mindestens fünf und höchstens zeh...

• HufBeschlV § 22 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...chend" bewertet worden sind und er sich innerhalb von einem Jahr, gerechnet vom Tage der Bekanntgabe der Ergebnisse der nicht bestandenen Prüfung an, zur Wiederholungsprüfung anmeldet. ...

• HAG § 22 Mindestarbeitsbedingungen für fremde Hilfskräfte (Law)

  ...chlägen der fachlich und räumlich zuständigen Gewerkschaften und Vereinigungen der Hausgewerbetreibenden oder Gleichgestellten, soweit solche nicht bestehen oder keine Vorschläge einreichen, nach Anhö...

• IStGHG § 22 Entscheidung über die Zulässigkeit (Law)

  ...chluss über die Zulässigkeit der Überstellung ist zu begründen. Er wird der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, dem Verfolgten und seinem Beistand (§ 31) bekannt gemacht. Der Verfolgte erhäl...

• LuftBO § 22 Zusätzliche Ergänzungsausrüstung (Law)

  ...che Geräte oder Anlagen, die für die Sicherheit des Luftverkehrs erforderlich sind, für die Ausrüstung der Luftfahrzeuge vorschreiben. Das gilt auch für Geräte, die zur Ermittlung von Unfallursachen b...