• WoBindG § 25 Maßnahmen bei Gesetzesverstößen (Law)

  ...ch nicht ausgezahlt sind, kann die Bewilligung widerrufen werden. (3) Die Befugnisse nach den Absätzen 1 und 2 sollen nicht geltend gemacht werden, wenn die Geltendmachung unter Berücksichti...

• WpPG § 25 Unwirksame Haftungsbeschränkung; sonstige Ansprüche (Law)

  ...ch die Ansprüche nach §§ 21, 23 oder 24 im Voraus ermäßigt oder erlassen werden, ist unwirksam. (2) Weitergehende Ansprüche, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts auf Grund von V...

• VwVfG § 25 Beratung, Auskunft, frühe Öffentlichkeitsbeteiligung (Law)

  ...ch mitgeteilt werden. Satz 1 gilt nicht, soweit die betroffene Öffentlichkeit bereits nach anderen Rechtsvorschriften vor der Antragstellung zu beteiligen ist. Beteiligungsrechte nach anderen Rechtsvo...

• WasSiG § 25 Haushaltsrechtliche Vorschriften (Law)

  ...2) Auf die für Rechnung des Bundes zu leistenden Ausgaben und die mit ihnen zusammenhängenden Einnahmen sind die Vorschriften über das Haushaltsrecht des Bundes anzuwenden. Die für die Durchführung de...

• ZHG§10PrO § 25 (Law)

  ...chusses bis spätestens 15. Januar oder 15. Juli einzureichen. Verspätet eingereichte Gesuche werden nur bei ausreichender Begründung berücksichtigt.

• AWaffV § 16 Prüfung (Law)

  ...che Prüfungsausschüsse. Die Geschäftsführung kann auf die örtliche Industrie- und Handelskammer übertragen werden. Es können gemeinsame Prüfungsausschüsse für die Bezirke mehrerer Behörden gebildet we...

• ÖLGKontrollStZulV § 16 Übergangsvorschrift (Law)

  ...chführung von Probenahmen nach § 7, c) zu den Informationspflichten nach § 8, ...

• AÜG § 16 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...ch § 2 Abs. 2 nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt, 4. eine Anzeige nach § 7 Abs. 1 nicht, nicht richtig, nicht vollstä...

• BetrVGDV1WO § 16 Wahlniederschrift (Law)

  ...chneten Höchstzahlen; 4. die Verteilung der berechneten Höchstzahlen auf die Listen; ...

• BHO § 16 Verpflichtungsermächtigungen (Law)

  ...chtungsermächtigungen sind bei den jeweiligen Ausgaben gesondert zu veranschlagen. Wenn Verpflichtungen zu Lasten mehrerer Haushaltsjahre eingegangen werden können, sollen die Jahresbeträge im Haushal...

• ESBO § 16 Fernmeldeanlagen (Law)

  ...chriften des § 16 der EBO gelten entsprechend.

• EUBeitrG § 16 Kosten (Law)

  ...ch die ihr nach den §§ 337 bis 346 der Abgabenordnung entstandenen Kosten beizutreiben, und behält diese ein. (2) Deutschland verzichtet gegenüber dem ersuchenden Mitgliedstaat auf jegliche ...

• BWahlG § 16 Wahltag (Law)

  ...cher Feiertag sein.

• BNotO § 16 (Law)

  ...ch bei Amtstätigkeiten des Notars nicht um Beurkundungen nach dem Beurkundungsgesetz handelt, gilt § 3 des Beurkundungsgesetzes entsprechend. (2) Der Notar kann sich der Ausübung des Amtes w...

• FamFG § 16 Fristen (Law)

  ...chts anderes bestimmt ist, mit der Bekanntgabe. (2) Für die Fristen gelten die §§ 222 und 224 Abs. 2 und 3 sowie § 225 der Zivilprozessordnung entsprechend.

• GärtnAusbV § 16 Übergangsregelungen (Law)

  ...chriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren für Berufsausbildungsverhältnisse im ersten und im zweiten Ausbildungsjahr die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. ...

• GarBBAnO § 16 Feuerlöschanlagen (Law)

  ...che liegt, selbsttätige Feuerlöschanlagen mit über die Fläche verteilten Sprühdüsen haben, wenn das Gebäude nicht allein der Garagennutzung dient. Das gilt nicht, wenn die Großgarage zu Geschossen mit...

• HAG § 16 (Law)

  ...chäftigten durch technische Arbeitsmittel und Arbeitsstoffe, die er ihnen zur Verwendung überläßt, nicht gefährdet werden. (2) Die zur Durchführung des Gefahrenschutzes erforderlichen Maßnah...

• HeimMindBauV § 16 Gemeinschaftsräume (Law)

  ...chtung muß mindestens einen Gemeinschaftsraum von 20 m 2 Nutzfläche haben. In Einrichtungen mit mehr als 20 Bewohnern muß eine Nutzfläche von mindestens 1 m 2 ...

• FGO § 16 (Law)

  ...che Richter wirkt bei der mündlichen Verhandlung und der Urteilsfindung mit gleichen Rechten wie der Richter mit.