• BGSG 1994 § 39 Gewahrsam (Law)

  ...2) Die Bundespolizei kann Minderjährige, die der Obhut des Personensorgeberechtigten widerrechtlich entzogen wurden oder sich dieser entzogen haben, in Gewahrsam nehmen, damit sie dem Sorgeberechtigte...

• BioSt-NachV § 39 Berichte und Mitteilungen (Law)

  ...chnittstellen, Betriebe und Lieferanten, die bei der Herstellung oder Lieferung von Biomasse nach dieser Verordnung dieses Zertifizierungssystem verwenden, einschließlich der Angabe, von welcher Zerti...

• EnWG 2005 § 39 Allgemeine Preise und Versorgungsbedingungen (Law)

  ...chte und Pflichten der Vertragspartner festlegen. Hierbei sind die beiderseitigen Interessen angemessen zu berücksichtigen. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Bedingungen öffentlich-rechtlich g...

• BOKraft 1975 § 39 Benutzung des Taxischildes (Law)

  ...ch der festgesetzten Beförderungsentgelte muß das Taxischild (§ 26 Abs. 1 Nr. 2) beleuchtet sein, wenn keine Fahrtaufträge ausgeführt werden; das gilt nicht bei der Bereitstellung von Taxen auf Taxens...

• EG-FGV 2011 § 39 Übergangsvorschriften (Law)

  ...ch § 22 oder § 22a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung für Fahrzeugteile, die in den Anwendungsbereich einer Einzelrichtlinie nach Anhang I der Richtlinie 2002/24/EG fallen, sind, soweit sie nicht ...

• BTGO 1980 § 39 Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen (Law)

  ...chsten Plenarsitzungstag schriftlich begründeten Einspruch einlegen. Der Einspruch ist auf die Tagesordnung dieser Sitzung zu setzen. Der Bundestag entscheidet ohne Aussprache. Der Einspruch hat keine...

• BWahlG § 39 Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln (Law)

  ...chlag noch der Stimmzettelumschlag verschlossen ist, 5. der Wahlbriefumschlag mehrere Stimmzettelumschläge, aber nicht eine gleiche Anzahl g...

• MarkenV 2004 § 39 Verzicht (Law)

  ...chung einer Marke nach § 48 Abs. 1 des Markengesetzes soll unter Verwendung des vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatts gestellt werden. (2) In dem Antrag...

• MitbestGWO 1 2002 § 39 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...ch nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und zählt für jed...

• LAP-mDBNDV § 39 Wiederholung (Law)

  ...chenprüfung nicht bestanden oder gilt sie als nicht bestanden, findet die Wiederholungsprüfung frühestens zwei, spätestens drei Monate nach Abschluss des Zwischenlehrgangs I statt. (2) Die w...

• LAP-gDBNDV § 39 Bewertung von Prüfungsleistungen (Law)

  ...chschnittspunktzahlen werden aus den Rangpunkten errechnet; sie werden auf zwei Dezimalstellen nach dem Komma ohne Auf- oder Abrundung berechnet. (2) Bei der Bewertung schriftlich...

• LAP-gehDAAV 2004 § 39 Allgemeine Aufstiegsregelungen (Law)

  ...chränkte Versetzungsbereitschaft schriftlich erklärt haben, 2. in der englischen und französischen Sprache oder, ersatzweise...

• StBAPO 1977 § 39 Durchführung der schriftlichen Prüfung (Law)

  ...ch eines schweren Verstoßes gegen die Ordnung schuldig machen, können von der Aufsichtsperson von der Fortsetzung der Arbeit ausgeschlossen werden. Der Prüfungsausschuß ist unverzüglich zu unterrichte...

• TabStV 2010 § 39 Beförderungen zu privaten Zwecken (Law)

  ...chtabak nach § 22 des Gesetzes zu privaten Zwecken in das Steuergebiet befördert, wird widerleglich vermutet, dass die Tabakwaren zu gewerblichen Zwecken in das Steuergebiet befördert werden (§ 23 des...

• StVO 2013 § 39 Verkehrszeichen (Law)

  ...chen 274.1) zu rechnen. (2) Regelungen durch Verkehrszeichen gehen den allgemeinen Verkehrsregeln vor. Verkehrszeichen sind Gefahrzeichen, Vorschriftzeichen und Richtzeichen. Als Schilder st...

• SGB 12 § 39 Vermutung der Bedarfsdeckung (Law)

  ...ch deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann. Soweit nicht gemeinsam gewirtschaftet wird oder die nachfragende Person von den Mitgliedern der Haushaltsgemeinschaft keine ausreichenden Leistung...

• ProdSG 2011 § 39 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...cht oder nicht rechtzeitig zugänglich macht, eine Prüfung nicht gestattet, eine Arbeitskraft oder ein Hilfsmittel nicht oder nicht rechtzeitig bereitstellt, eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vol...

• RPflG 1969 § 39 Überleitungsvorschrift (Law)

  ...chtung von Entscheidungen des Rechtspflegers gelten die §§ 11 und 23 Absatz 2 in der vor dem 1. Oktober 1998 geltenden Fassung, wenn die anzufechtende Entscheidung vor diesem Datum verkündet oder, wen...

• TierImpfStV 2006 § 39 Bescheinigung (Law)

  ...chen Gemeinschaft oder der Europäischen Union und der pharmazeutischen Inspektions-Konvention, hergestellt werden. (2) Liegt eine Bescheinigung nach Absatz 1 nicht vor, dürfen Mittel, die zu...

• WDO 2002 § 39 Anrechnung von Freiheitsentziehung auf die Disziplinarmaßnahme (Law)

  ...ch vorläufige Festnahme oder Untersuchungshaft erlitten hat, nach pflichtmäßigem Ermessen in der Weise angerechnet werden, dass die Disziplinarmaßnahme ganz oder teilweise für vollstreckt erklärt wird...