EuWO 1988 Anlage 21 (zu § 36 Abs. 1) (Law)

...Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2611; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

BWO 1985 Anlage 21 (zu § 39 Abs. 3) (Law)

...Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 36 - 37; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ) ...

LAP-mtDBWVV (XXXX) §§ 21 und 22 (weggefallen) (Law)

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RuStAG (XXXX) §§ 20 und 21 (weggefallen) (Law)

BesÜV2Bek 1996-02-21 (XXXX) (Law)

...2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 dieser Verordnung auf der Grundlage der Anlagen IV, V, VIII und IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2646, 3134,...

AntarktUmwSchProtAG § 21 Grundsätze der Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (Law)

...2) Außerhalb der Antarktis erzeugte Abfälle dürfen nicht in der Antarktis entsorgt werden. (3) Die Ablagerung von Abfällen auf eisfreien Landflächen und in Frischwassersystemen ist verboten....

ApoBetrO 1987 § 21 Arzneimittelrisiken, Behandlung nicht verkehrsfähiger Arzneimittel (Law)

...ffe, die nicht verkehrsfähig sind oder für die eine Aufforderung zur Rückgabe vorliegt, sind umzuarbeiten, zurückzugeben oder zu vernichten; sofern sie nicht sofort umgearbeitet, zurückgegeben oder ve...

AEntG 2009 § 21 Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge (Law)

...ffentlichen Auftraggebern zugelassene Präqualifikationsverzeichnisse oder Unternehmer- und Lieferantenverzeichnisse führen, auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte geben. (3) Öffentliche ...

BImSchV 10 2010 § 21 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...flüssiger Kraft- oder Brennstoffe vom 24. Juni 2002 (BGBl. I S. 2243), die durch die Verordnung vom 3. Juli 2009 (BGBl. I S. 1720, 3140) geändert worden ist, die Verordnung über die Beschaffenheit und...

BImSchV 1 2010 § 21 Weitergehende Anforderungen (Law)

...fugnis der zuständigen Behörde, auf Grund der §§ 24 und 25 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes andere oder weiter gehende Anordnungen zu treffen, bleibt unberührt.

BImSchV 41 § 21 Übergangsvorschriften (Law)

...2 für bestehende Bekanntgaben für Stellen und gelten § 11 Absatz 4 und § 17 für bestehende Bekanntgaben für Sachverständige jeweils ab dem 2. Mai 2013.

BGBEG § 21 Übergangsvorschrift für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuchverfahren (Law)

...2 Satz 2 und § 82 Satz 3 der Grundbuchordnung gelten auch, wenn die Eintragung vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Gesetzes zur Einführung des elektronischen Rechtsverkeh...

BierStG 2009 § 21 Versandhandel (Law)

...f die Steuerentstehung folgenden Monats fällig. Wird Bier nicht nur gelegentlich im Versandhandel geliefert, kann das Hauptzollamt auf Antrag des Beauftragten zur Verfahrensvereinfachung zulassen, das...

EnergieStG § 21 Entstehung der Steuer für gekennzeichnete Energieerzeugnisse (Law)

...für Energieerzeugnisse, die zugelassene Kennzeichnungsstoffe enthalten und die als Kraftstoff bereitgehalten, abgegeben, mitgeführt oder verwendet werden, in Höhe des Steuersatzes nach § 2 Abs. 1 Nr. ...

ErbStG 1974 § 21 Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer (Law)

...Fällen des § 2 Absatz 1 Nummer 1, sofern nicht die Vorschriften eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung anzuwenden sind, auf Antrag die festgesetzte, auf den Erwerber entfallende, gezahlt...

BLV 2009 § 21 Höherer Dienst (Law)

...fähigung für die entsprechende Laufbahn zu vermitteln. § 19 Absatz 2 bis 4 gilt entsprechend. (2) Die Laufbahnbefähigung für den höheren ni...

FahrlPrüfO 2012 § 21 Bekanntgabe der Entscheidung (Law)

...2 Absatz 3 gibt dem Bewerber die Bewertung nach jeder einzelnen Prüfung oder Lehrprobe bekannt. Mit mangelhaft oder mit ungenügend bewertete Prüfungsteile sind zu erläutern und zu begründen.

ChemBioLackAusbV 2009 § 21 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)

...f die in der Anlage 3 für die ersten 80 Wochen aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildu...

DPMAV 2004 § 21 Zustellung und formlose Übersendung (Law)

...formlos übersandt. (2) Als formlose Übermittlung gilt auch die Übersendung durch Telefax. Die Übermittlung kann auch elektronisch erfolgen, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet...

BTGO 1980 § 21 Einberufung durch den Präsidenten (Law)

...fest, wenn der Bundestag ihn dazu ermächtigt oder aus einem anderen Grunde als dem der Beschlußunfähigkeit nicht entscheiden kann. (2) Der Präsident ist zur Einberufung des Bundestages verpf...