-
PBefAusglV § 10 Vorauszahlungen (Law)
...mt 80 vom Hundert des zuletzt für ein Jahr festgesetzten Ausgleichsbetrags; sie werden je zur Hälfte bis zum 15. Juli und bis zum 15. November geleistet. (2) und (3) (weggefallen)
-
PBV § 10 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...2. entgegen § 8 Abs. 1 Satz 4 die dort bezeichneten zusätzlichen Angaben im Anlagennachweis nicht, nicht in der vorgeschriebenen Form oder nicht mit dem vorgeschriebenen...
-
SpiritV § 10 Begriffsbestimmungen (Law)
...mark, jeweils auch in konzentrierter Form, oder Maische von frischen oder mit Kälte haltbar gemachten Früchten, auch in Mischung miteinander, oder aus frischen oder mit Kälte haltbar gemachten Rhabarb...
-
StromNZV § 10 Verlustenergie (Law)
...m unangemessenen Verhältnis zu deren Nutzen stehen. Von der Verpflichtung nach Satz 2 sind Netzbetreiber ausgenommen, an deren Verteilernetz weniger als 100.000 Kunden unmittelbar oder mittelbar anges...
-
TÄHAV § 10 Abgabebehältnisse (Law)
...m Fertigarzneimittel handelt, mit den Angaben nach den §§ 10 und 11 des Arzneimittelgesetzes zu kennzeichnen. Abweichend von Satz 1 dürfen vom Tierarzt in unveränderter Form umgefüllte oder abgepackte...
-
ZVG § 10 (Law)
...m die daraus fälligen Ansprüche auf Zahlung der Beiträge zu den Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums oder des Sondereigentums, die nach § 16 Abs. 2, § 28 Abs. 2 und 5 des Wohnungseigentu...
-
ZÄPrO § 10 (Law)
...2 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde führen würde. (2) Die Entscheidung nach Absatz 1 N...
-
RSAV § 10 Beitragsbedarf (Law)
...2) mit der Zahl der Versichertenjahre (§ 3) zu vervielfachen. 2. Die Ergebnisse nach Nummer 1 sind zusammenzuzählen und um d...
-
SaatV § 10 Wiederholungsbesichtigung (Law)
...mständen glaubhaft gemacht wird, dass das mitgeteilte Ergebnis der Prüfung nicht den tatsächlichen Verhältnissen entspricht. Bei Hybridmais findet sie jedoch nicht statt, wenn nach dem Ergebnis der Fe...
-
SeelotG § 10 (Law)
Der Seelotsenanwärter hat sich der für das Seelotsrevier vorgeschriebenen Ausbildung und nach deren Abschluß einer Prüfung durch die Aufsichtsbehörde zu unterziehen.
-
NatPDrömlV § 10 Entschädigung (Law)
...m Ausmaß auferlegt, das über die Sozialbindung des Eigentums hinausgeht, so haben sie Anspruch auf Entschädigung. Diese muß die Vermögensnachteile, die durch die Maßnahmen verursacht wurden, angemesse...
-
RVG § 10 Berechnung (Law)
...m unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung einfordern. Der Lauf der Verjährungsfrist ist von der Mitteilung der Berechnung nicht abhängig. (2) In der Berechnung sind die ...
-
VersammlG § 10 (Law)
...mmlungsteilnehmer sind verpflichtet, die zur Aufrechterhaltung der Ordnung getroffenen Anweisungen des Leiters oder der von ihm bestellten Ordner zu befolgen.
-
WMVO § 10 Wahlberechtigung (Law)
...mer sind.
-
WoFG § 10 Wohnungsgrößen (Law)
...mmung angemessen sein. 2. Besonderheiten bei Maßnahmen im Gebäudebestand und bei selbst genutztem Wohneigentum sowie besonde...
-
WPapG § 10 Tauschverwahrung (Law)
...mächtigt, an Stelle ihm zur Verwahrung anvertrauter Wertpapiere Wertpapiere derselben Art zurückzugewähren, muß für das einzelne Verwahrungsgeschäft ausdrücklich und schriftlich abgegeben werden. Sie ...
-
TierNebV § 10 Verarbeitungsmethoden (Law)
...Material der Kategorie 1 sowie Material der Kategorie 2 mit Ausnahme von Milch der Kategorie 2, Kolostrum, Gülle und Magen- und Darminhalt, ist, soweit das Material nicht unmittelbar durch Verbrennen ...
-
LogAPrO Anlage 4 (zu § 10 Abs. 2 Satz 1) (Law)
(Inhalt: nicht darstellbare Anlage 4, Fundstelle: BGBl. I 1980, 1899)
-
TfV Anlage 9 (zu § 10 Absatz 2 und 3) (Law)
...m der Meldung JJJJ-MM-TT Verbindlich 22.2 Datu...
-
PodAPrV Anlage 3 (zu § 10 Abs. 2 S 1) (Law)
...m schriftlichen Teil der Prüfung "......................." 2. im mündlichen Teil der Prüfung "......................." ...