• BPersVWO § 17 Schriftliche Stimmabgabe (Law)

  ...ssetzungen des § 16 Abs. 2 erforderlich, durch eine Person seines Vertrauens hat kennzeichnen lassen sowie 4. einen größeren...

• FinDAG § 17 Zwangsmittel; Bekanntgabe von Allgemeinverfügungen (Law)

  ...2 Satz 2 durch die Bekanntmachung an der hierfür durch die Bundesanstalt bestimmten allgemein zugänglichen Stelle; Absatz 2 Satz 3 bis 6 gilt entsprechend.

• FMStFG § 17 Verkündung von Rechtsverordnungen (Law)

  ...2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden.

• FStrG § 17 Erfordernis der Planfeststellung (Law)

  ...2 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nach Maßgabe dieses Gesetzes. Die Maßgaben gelten entsprechend, soweit das Verfahren landesrechtlich durch ein Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt ist. ...

• GVIDVDV § 17 Schriftliche Ausarbeitung (Law)

  ...ss sie fähig sind, innerhalb einer vorgegebenen Frist eine für die Studienziele relevante Problemstellung mit wissenschaftlichen Methoden selbständig und fundiert zu bearbeiten. (2) Die Bear...

• GenG § 17 Juristische Person; Formkaufmann (Law)

  ...ssenschaft als solche hat selbständig ihre Rechte und Pflichten; sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden. (2) Genossens...

• KraftStG § 17 Sonderregelung für bestimmte Behinderte (Law)

  ...22. Dezember 1978 (BGBl. I S. 2063) nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Dezember 1972 (BGBl. I S. 2209) erlassen war, gelten im Sinne des § 3...

• KrWaffKontrG § 17 Verbot von Atomwaffen (Law)

  ...ssenzerstörungen, Massenschäden oder Massenvergiftungen hervorrufen können 2. Teile, Vorrichtungen, Baugruppen oder Substanz...

• LMEV § 17 Amtliche Kontrollen (Law)

  Unbeschadet der auf Grund unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union von der zuständigen Behörde durchzuführenden amtlichen Kontrollen von Lebensmitteln...

• UmstG § 17 Rechnungserteilung für Reichsmarkverbindlichkeiten (Law)

  Eine vor dem 21. Juni begründete Verbindlichkeit verliert nicht dadurch die Eigenschaft einer Reichsmarkverbindlichkeit, daß der Gläubiger die Rechnung für die von ihm vor diesem Zeitpunkt bewirkte Le...

• StromNEV § 17 Ermittlung der Netzentgelte (Law)

  ...ssigen Ergebnissen führt wie eine Leistungsmessung mittels Lastgangmessung. (7) Soweit es nicht den Messstellenbetrieb für moderne Messeinrichtungen und intelligente Messsysteme nach dem Mes...

• RechVersV § 17 Sonstige Forderungen (Law)

  ...sstock zur Verfügung gestellte Betrag und Forderungen an Mitglieds- und Trägerunternehmen, die nicht aus dem Versicherungsgeschäft herrühren.

• RSAV § 17 Monatlicher Ausgleich (Law)

  ...2) Ist der auf den jeweiligen Monat (Ausgleichsmonat) entfallende voraussichtliche Beitragsbedarf (§ 10 Abs. 3) höher als die voraussichtliche Finanzkraft (§ 12 Abs. 2), so erhält die Krankenkasse den...

• WasSiG § 17 Vorbereitung des Vollzugs (Law)

  ...ssetzungen zur Durchführung der Maßnahmen zu schaffen, die für die in § 1 bezeichneten Zwecke erforderlich sind.

• WehrPflG § 17 Durchführung der Musterung (Law)

  ...2) (weggefallen) (3) Die Kreiswehrersatzämter bereiten nach Eingang des Erfassungsergebnisses die Musterung vor. Die Wehrpflichtigen haben auch schon vor der Musterung auf Verlangen schriftl...

• SprengV 1 Anlage 2 (zu § 6 Absatz 3 und § 17 Absatz 5) (Law)

  ...2) Die Brückenwiderstände müssen zwischen 0,8 Ohm und 2,0 Ohm liegen. Sie müssen innerhalb dieses Bereiches in Widerstandsgruppen mit einer Toleranz von 0,25 Ohm geordnet sein. (3) Der...

• BauSparkG § 17 Bezeichnung "Bausparkasse" (Law)

  ...sse besitzen. (2) Absatz 1 gilt nicht für Unternehmen, die das Wort "Bausparkasse" oder eine Bezeichnung, in der das Wort "Bausparkasse" oder der Wortstamm "Bauspar&...

• BBauG § 17 Geltungsdauer der Veränderungssperre (Law)

  ...ssetzungen für ihren Erlass fortbestehen. (4) Die Veränderungssperre ist vor Fristablauf ganz oder teilweise außer Kraft zu setzen, sobald die Voraussetzungen für ihren Erlass weggefallen si...

• AMWHV § 17 Inverkehrbringen und Einfuhr (Law)

  ...ss unter Angabe der ausstellenden Behörde und des Ausstellungsdatums bestätigt werden, dass der Lieferant über eine Erlaubnis nach § 13, § 52a, § 72 oder § 72c Absatz 4 des Arzneimittelgesetzes verfüg...

• AtDeckV 1977 § 17 (Law)

  (weggefallen)