• LuftBODV 3 2009 § 28 Ausnahmegenehmigungen (Law)

  ...2, der §§ 16 bis 20 sowie der §§ 24 bis 27 für einen Zeitraum von längstens 12 Monaten erteilen. (2) Die Ausnahmegenehmigung kann mit Auflagen verbunden werden. (3) Da...

• LAP-gDFm/EloAufklBundV § 28 Mündliche Prüfung (Law)

  ...streckt sich auf unterschiedliche Schwerpunkte der Ausbildungsinhalte. Die Prüfungskommission wählt den Prüfungsstoff aus den in den §§ 14 bis 17 genannten Lehrgebieten aus. (2) Die oder der...

• LAP-hADV 2004 § 28 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• LAP-mDBNDV § 28 Prüfungskommission (Law)

  ...2) Die Prüfungskommission besteht aus 1. einer Beamtin oder einem Beamten des höheren Dienstes im Bundesnachrichtendienst als Vorsitzender od...

• RechPensV § 28 Sonstige pensionsfondstechnische Aufwendungen für eigene Rechnung (Law)

  ...2. die Direktgutschrift von Überschussanteilen, soweit diese nicht der Deckungsrückstellung zugeführt werden, 3. ...

• SGB 1 § 28 Leistungen der Sozialhilfe (Law)

  ...2. Hilfen zur Gesundheit, 3. Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, ...

• PostG 1998 § 28 Angebot von Teilleistungen (Law)

  ...2) Die Entgelte für die nach Absatz 1 anzubietenden Teilleistungen bedürfen der Genehmigung nach den §§ 19 und 20, wenn die Teilleistungen von dem nach Absatz 1 verpflichteten Lizenznehmer in seine Al...

• OWiG 1968 § 28 Entschädigung (Law)

  ...2) Eine Entschädigung wird nicht gewährt, wenn 1. der Dritte wenigstens leichtfertig dazu beigetragen hat, daß die Sache oder das Recht Mitte...

• SeeSchStrO 1971 § 28 Durchfahren von Brücken und Sperrwerken (Law)

  ...25 Abs. 5 zu beachten. Ein wartepflichtiges Fahrzeug muß in ausreichender Entfernung vor der Brücke anhalten. Dabei darf es vorübergehend an Festmachedalben, jedoch nicht an Leitwerken und Abweisedalb...

• TPDesign/TSysPlAusbV § 28 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung in den Ausbildungsberufen Technischer Zeichner/Technische Zeichnerin und Technischer Produktdesigner/Technische Produktdesignerin...

• UmwG 1995 § 28 Unwirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses eines übertragenden Rechtsträgers (Law)

  ...strägers ist eine Klage gegen die Wirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses eines übertragenden Rechtsträgers gegen den übernehmenden Rechtsträger zu richten.

• WoFG § 28 Bestimmung und Sicherung der höchstzulässigen Miete (Law)

  ...2) Der Vermieter darf eine Wohnung nicht gegen eine höhere als die höchstzulässige Miete zum Gebrauch überlassen. Er hat die in der Förderzusage enthaltenen Bestimmungen über die höchstzulässige Miete...

• VersAusglG § 28 Ausgleich eines Anrechts der Privatvorsorge wegen Invalidität (Law)

  ...2) Das Anrecht gilt in vollem Umfang als in der Ehezeit erworben. (3) Für die Durchführung des Ausgleichs gelten die §§ 20 bis 22 entsprechend.

• VSchDG § 28 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Law)

  ...2. das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. ...

• VVG 2008 § 28 Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit (Law)

  ...2) Bestimmt der Vertrag, dass der Versicherer bei Verletzung einer vom Versicherungsnehmer zu erfüllenden vertraglichen Obliegenheit nicht zur Leistung verpflichtet ist, ist er leistungsfrei, wenn der...

• WDO 2002 § 28 Stufen der Disziplinarbefugnis (Law)

  ...strengen Verweis, Disziplinarbuße und Ausgangsbeschränkung sowie Disziplinararrest bis zu sieben Tagen, b) ...

• WeinÜV 1995 § 28 Zusammenarbeit der Überwachungsbehörden (Law)

  ...2) Bei Gefahr im Verzug können die mit der Überwachung beauftragten Personen unmittelbar an andere Stellen der Überwachung herantreten. Die nächstvorgesetzte Stelle ist hierüber unverzüglich zu unterr...

• SortSchG 1985 § 28 Sortenschutzrolle (Law)

  ...2. die festgestellten Ausprägungen der für die Unterscheidbarkeit maßgebenden Merkmale; bei Sorten, deren Pflanzen durch Kreuzung bestimmter Erbkomponenten erzeugt werde...

• StBAPO 1977 § 28 Allgemeine Grundsätze für die praktische Einweisung (Law)

  ...2) Die Beamtin oder der Beamte hat sich in den einzelnen Arbeitsbereichen mit den wesentlichen Aufgaben, den Arbeitsabläufen und dem Zusammenwirken mit anderen Stellen der Behörde oder mit anderen Beh...

• StBerG § 28 Pflicht zum Erscheinen vor der Aufsichtsbehörde, Befugnisse der Aufsichtsbehörde (Law)

  ...2) Die mit der Aufsicht betrauten Amtsträger sind berechtigt, die Geschäftsräume der Lohnsteuerhilfevereine und der in Absatz 1 bezeichneten Personen während der Geschäfts- und Arbeitszeiten zu betret...