• ChemBioLackAusbV 2009 § 25 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...am 1. August 2009 in Kraft.

• FSPersAV § 25 Gültigkeit, Verlängerung, Ruhen, Widerruf und Erneuerung von Auszubildendenlizenzen (Law)

  ...as Ruhen der Auszubildendenlizenz an. Der Ablauf der Gültigkeit nach Absatz 1 bleibt unberührt. (5) Die Aufsichtsbehörde widerruft eine Auszubildendenlizenz, wenn tatsächliche Anhaltspunkte ...

• FZV 2011 § 25 Maßnahmen und Pflichten bei fehlendem Versicherungsschutz (Law)

  ...as Fahrzeug nach Maßgabe des § 14 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2, außer Betrieb setzen zu lassen. (4) Erfährt die Zulassungsbehörde durch eine Anzeige nach Absatz 1 oder auf ander...

• GrStG 1973 § 25 Festsetzung des Hebesatzes (Law)

  ...atzes ist bis zum 30. Juni eines Kalenderjahres mit Wirkung vom Beginn dieses Kalenderjahres zu fassen. Nach diesem Zeitpunkt kann der Beschluß über die Festsetzung des Hebesatzes gefaßt werden, wenn ...

• IntFamRVG § 25 Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch (Law)

  ...angsvollstreckung aus einem Titel über die Erstattung von Verfahrenskosten auch Einwendungen gegen den Anspruch selbst insoweit geltend machen, als die Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach Erlass ...

• LASaarEG § 25 Ausschluß der Entschädigungsberechtigung nach dem Währungsausgleichsgesetz (Law)

  ...Anwendung des § 1 Abs. 4 des Währungsausgleichsgesetzes wird Entschädigung auch aus solchen Spareinlagen nicht gewährt, die im Saarland auf Franken umgestellt worden sind oder umstellungsfähig waren. ...

• PAuswG § 25 Datenübertragung und automatisierter Abruf von Lichtbildern (Law)

  ...as Lichtbild zur Erfüllung ihrer Aufgaben im automatisierten Verfahren abrufen. Die abrufende Behörde trägt die Verantwortung dafür, dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen. Alle Abrufe sind...

• SchaumwZwStV 2010 § 25 Annullierung im Ausfallverfahren (Law)

  ...ann der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender das elektronische Verwaltungsdokument abweichend von § 19 oder das Ausfalldokument nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck annul...

• ProdSG 2011 § 25 Aufgaben der Marktüberwachungsbehörden (Law)

  ...ammenarbeit und einen wirksamen Informationsaustausch ihrer Marktüberwachungsbehörden untereinander sowie zwischen ihren Marktüberwachungsbehörden und denjenigen der anderen Mitgliedstaaten der Europä...

• PaßG 1986 § 25 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...Absätze 2 und 3 kann der Versuch der Ordnungswidrigkeit geahndet werden. (6) In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 2 und 4 kann die Tat auch dann geahndet werden, wenn sie im Ausland begangen ...

• SEBG § 25 Prüfung der Zusammensetzung des SE-Betriebsrats (Law)

  ...Arbeitnehmerzahlen in den einzelnen Mitgliedstaaten eingetreten sind. Sie hat das Ergebnis dem SE-Betriebsrat mitzuteilen. Ist danach eine andere Zusammensetzung des SE-Betriebsrats erforderlich, vera...

• SeeRVertO 1986 § 25 Rechtskräftige Feststellung der persönlichen Haftung (Law)

  ...aß der Schuldner die Haftung für den Anspruch nicht beschränken kann, so kann in dem Verteilungsverfahren nicht geltend gemacht werden, daß der Gläubiger mit dem Anspruch an dem Verfahren teilnimmt. T...

• RöV 1987 § 25 Anwendungsgrundsätze (Law)

  ...Absatz 4, § 35 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 9 Satz 1 gelten entsprechend für helfende Personen. (6) Es ist dafür zu sorgen, dass die ausschließlich für die Anwendung von Röntgenstrahlung am Mensch...

• VermAnlG § 25 Prüfung und Bestätigung des Abschlussprüfers (Law)

  ...anlagen mit Sitz außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind durch einen Abschlussprüfer nach Maßgabe ...

• VRV § 25 Freigabe des maschinell geführten Registerblatts (Law)

  ...as nach § 23 angelegte maschinell geführte Registerblatt tritt mit seiner Freigabe an die Stelle des in Papierform geführten Registerblatts. Die Freigabe erfolgt, wenn die Vollständigkeit und Richtigk...

• WeinG 1994 § 25 Verbote zum Schutz vor Täuschung (Law)

  ...Aufmachungen, Darstellungen oder zutreffende Angaben, die geeignet sind, falsche Vorstellungen über die geographische Herkunft zu erwecken; dies gilt auch dann, wenn das Herstellungsland vorschriftsmä...

• UmwStG 2006 § 25 Entsprechende Anwendung des Sechsten Teils (Law)

  ...aft in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft im Sinne des § 190 des Umwandlungsgesetzes vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3210, 1995 I S. 428), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 9. D...

• SprengG 1976 § 25 Ermächtigung zum Erlass von Schutzvorschriften (Law)

  ...an dem Ort, an dem sie innerhalb eines Betriebes verwendet werden, oder in besonderen Lagern aufbewahrt werden dürfen, und dass diese Lager insbesondere hinsichtlich des Standortes, der Bauweise, der ...

• TierImpfStV 2006 § 25 Erlöschen der Zulassung (Law)

  ...assung nach § 23 oder § 24 nach Absatz 1 Nr. 1 oder 2, so darf das Mittel noch zwei Jahre, beginnend mit dem auf die Bekanntmachung des Erlöschens nach § 31 Abs. 1 Nr. 4 folgenden 1. Januar oder 1. Ju...

• StUG § 25 Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Nachrichtendienste (Law)

  ...Absatzes 1 Satz 2 bleibt § 5 Abs. 1 unberührt. (4) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 und des Absatzes 2 kann der Bundesminister des Innern die ersatzlose Herausgabe von Unterlagen anordnen...