MarkschBergV § 13 Anerkennung anderer Personen (Law)

...3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Bundesberggesetzes für einzelne Betriebe, die keine untertägigen Aufsuchungs- und keine untertägigen Gewinnungsbetriebe sind, Personen im Sinne des § 64 Abs. 1 Satz 2 des Bun...

MntDAIVAPrV § 13 Zusammenfassendes Zeugnis (Law)

...3) Die Anwärterinnen und Anwärter erhalten eine Ausfertigung des zusammenfassenden Zeugnisses.

LKWÜberlStVAusnV § 13 Übergangs- und Anwendungsbestimmungen (Law)

...31. Dezember 2017 ist § 3 Satz 1 Nummer 2 nicht mehr anzuwenden. (2) Mit Ablauf des 31. Dezember 2023 sind nicht mehr anzuwenden: 1. ...

LuftSiG § 13 Entscheidung der Bundesregierung (Law)

...35 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 des Grundgesetzes bevorsteht, können die Streitkräfte, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, zur Unterstützung der Polizeikräfte der Länder im Luftraum zur ...

PBefG § 13 Voraussetzung der Genehmigung (Law)

...370/2007 verletzt, das von der zuständigen Behörde nach § 8a Absatz 1 in einem öffentlichen Dienstleistungsauftrag nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 unter Beachtung der in § 8a...

ProdGewStatG § 13 (Änderung von Rechtsvorschriften) (Law)

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SchwbWO § 13 Feststellung des Wahlergebnisses (Law)

(1) Unverzüglich nach Abschluß der Wahl nimmt der Wahlvorstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vor und stellt das Ergebnis fest. (2) Gewählt für das Amt der Schwerbehindertenvertretung...

UmstGeldInstV § 13 Unterverzinsliche Forderungen (Law)

...3) Unterverzinslich im Sinne des Absatzes 1 sind 1. Forderungen, denen Verbindlichkeiten aus Schuldverschreibungen oder aus Darlehen im Sinne...

WiPrO § 13 Verkürzte Prüfung für Steuerberater (Law)

Steuerberater und Bewerber, die die Prüfung als Steuerberater bestanden haben, können die Prüfung in verkürzter Form ablegen. Bei der Prüfung in verkürzter Form entfällt die schriftliche und mündliche...

WpÜG § 13 Finanzierung des Angebots (Law)

...3) § 12 Abs. 2 bis 6 gilt entsprechend.

VersAusglG § 13 Teilungskosten des Versorgungsträgers (Law)

Der Versorgungsträger kann die bei der internen Teilung entstehenden Kosten jeweils hälftig mit den Anrechten beider Ehegatten verrechnen, soweit sie angemessen sind.

SportSeeSchV § 13 Rücknahme und Entzug (Law)

...bsatz 1 gilt entsprechend. (3) Ein Funkbetriebszeugnis im Sinne von Anlage 3 Buchstabe A Nr. 1.1 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa und bb der Schiffssicherheitsverordnung kann von der Zentralen...

StPO § 13 Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen (Law)

...3) In gleicher Weise kann die Verbindung wieder aufgehoben werden.

TierSeuchSchBMV § 13 Verbringen aus anderen Mitgliedstaaten (Law)

...bsatzes 2, aus anderen Mitgliedstaaten nur verbracht werden, wenn sie von einer Bescheinigung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 begleitet sind, die längstens sechs Tage nach dem Ausstallen der Tiere ausgestellt ...

ZPO § 13 Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes (Law)

Der allgemeine Gerichtsstand einer Person wird durch den Wohnsitz bestimmt.

BBankG § 41 Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Law)

...bs. 1 Nr. 1, § 6 Abs. 2, § 35 Abs. 1, § 48 des in Absatz 1 bezeichneten Gesetzes), bleibt es vorbehaltlich der Abweichungen, die sich aus §§ 7, 8, 29 Abs. 2 und 3 sowie §§ 30, 31 und 35 Abs. 3 des in ...

RVG Anlage 2 (zu § 13 Absatz 1 Satz 3) (Law)

...380 000 2 733,00 30 000   863,00 ...

BörsZulV (XXXX) §§ 13 bis 47 (weggefallen) (Law)

BImSchV 13 2013 § 24 Berichte und Beurteilung von Einzelmessungen (Law)

...3. das verwendete Messverfahren und 4. die Betriebsbedingungen, die für die Beurteilung der Messergebnisse vo...

AZRG § 13 Aufzeichnungspflicht bei Datenübermittlung (Law)

...34, für die Unterrichtung über die Berichtigung, Löschung oder Sperrung von Daten nach § 38 oder zur datenschutzrechtlichen Kontrolle der Zulässigkeit der Abrufe verwendet werden. Sie sind durch geeig...