PatAnwO (XXXX) §§ 15 bis 16 (weggefallen) (Law)

EinigVtr Art 15 Übergangsregelungen für die Landesverwaltung (Law)

...3) Auf Ersuchen der Ministerpräsidenten der in Artikel 1 Abs. 1 genannten Länder leisten die anderen Länder und der Bund Verwaltungshilfe bei der Durchführung bestimmter Fachaufgaben, und zwar längste...

IGV-DG § 15 Seegesundheitserklärung (zu Artikel 37 Absatz 1, 3 und 4 in Verbindung mit Anlage 8 IGV) (Law)

...3 haben keine aufschiebende Wirkung. (3) Das Bundesministerium für Gesundheit kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur allgemein anord...

MitbestGWO 1 2002 § 92 Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen (Law)

...3) Abweichend von § 12 Abs. 1 Satz 1 und 2 soll der Betriebswahlvorstand die in den §§ 12, 24 und 28 bezeichneten Bekanntmachungen 15 Wochen vor dem voraussichtlichen Beginn der Amtszeit der zu wählen...

AufenthV § 15 Gemeinschaftsrechtliche Regelung der Kurzaufenthalte (Law)

...39/2001 in Verbindung mit den nachfolgenden Bestimmungen.

ÖLGKontrollStZulV § 15 Unterrichtung der Länder (Law)

Die Bundesanstalt unterrichtet die zuständigen Landesbehörden über die Erteilung einer Zulassung sowie über deren Änderung.

BBodSchG § 15 Behördliche Überwachung, Eigenkontrolle (Law)

...3) Die Ergebnisse der Eigenkontrollmaßnahmen sind von den nach § 4 Abs. 3, 5 oder 6 Verpflichteten der zuständigen Behörde auf Verlangen mitzuteilen. Sie hat diese Aufzeichnungen und die Ergebnisse ih...

BinSchG § 15 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann durch allgemeine Verwaltungsvorschriften das Nähere zur einheitlichen Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund di...

EBO § 15 Streckenblock, Zugbeeinflussung (Law)

...3 sind nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 zulässig. (3) Strecken, auf denen mehr als 160 km/h zugelassen sind, müssen mit Zugbeei...

BWaldG § 15 Arten der forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse (Law)

Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse im Sinne dieses Gesetzes sind anerkannte Forstbetriebsgemeinschaften (Abschnitt II), Forstbetriebsverbände (Abschnitt III) und anerkannte Forstwirtschaftliche Ver...

FoVG § 15 Einfuhr von forstlichem Vermehrungsgut (Law)

...3) Forstliches Vermehrungsgut muss bei der Einfuhr von einem Stammzertifikat oder einem gleichwertigen Zeugnis eines Drittlandes begleitet sein. (4) Forstliches Vermehrungsgut, das gemäß Abs...

GasNEV § 15 Ermittlung der Netzentgelte (Law)

...30 Abs. 2 Nr. 7 nicht ein oder mehrere derartige Verfahren vorgibt. Dabei sind folgende Anforderungen zu erfüllen: 1. Gewährleistung der Vers...

HGrG § 15 Übertragbarkeit, Deckungsfähigkeit (Law)

...3) Im Haushaltsplan können Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen jeweils für gegenseitig oder einseitig deckungsfähig erklärt werden, wenn ein verwaltungsmäßiger oder sachlicher Zusammenhang beste...

HRG § 15 Prüfungen und Leistungspunktsystem (Law)

...3) Zum Nachweis von Studien- und Prüfungsleistungen soll ein Leistungspunktsystem geschaffen werden, das auch die Übertragung erbrachter Leistungen auf andere Studiengänge derselben oder einer anderen...

GmbHG § 15 Übertragung von Geschäftsanteilen (Law)

...3) Zur Abtretung von Geschäftsanteilen durch Gesellschafter bedarf es eines in notarieller Form geschlossenen Vertrags. (4) Der notariellen Form bedarf auch eine Vereinbarung, durch welche d...

GtDWSVVDV § 15 Berufspraktische Studienzeiten (Law)

...3) Die §§ 7 und 8 gelten entsprechend.

GGVSEB § 15 Besondere Zuständigkeiten im Eisenbahnverkehr (Law)

...3.3.1 VC 3 RID. (2) Die unter Absatz 1 Nummer 8 und Nummer 10 bis 13 genannten Zulassungen, Zustimmungen, Anerkennungen und Genehmigungen können widerr...

HeimMindBauV § 15 Funktions- und Zubehörräume (Law)

...3. in Einrichtungen mit Mehrbettzimmern ein Einzelzimmer im Sinne des § 14 zur vorübergehenden Nutzung durch Bewohner, 4. ...

InvStG § 15 Inländische Spezial-Investmentfonds (Law)

...3 Abs. 1, 3 und 4 ist nicht anzuwenden. Nicht ausgeglichene negative Erträge im Sinne des § 3 Abs. 4 Satz 2 entfallen, soweit ein Anleger seine Investmentanteile veräußert oder zurückgibt. In den Fäll...

LuftSiG § 15 Sonstige Maßnahmen (Law)

...3) Die sonstigen Vorschriften und Grundsätze der Amtshilfe bleiben unberührt.