-
LKWÜberlStVAusnV § 13 Übergangs- und Anwendungsbestimmungen (Law)
...31. Dezember 2017 ist § 3 Satz 1 Nummer 2 nicht mehr anzuwenden. (2) Mit Ablauf des 31. Dezember 2023 sind nicht mehr anzuwenden: 1. ...
-
LuftSiG § 13 Entscheidung der Bundesregierung (Law)
...3) Die Entscheidung über einen Einsatz nach Artikel 35 Abs. 3 des Grundgesetzes trifft die Bundesregierung im Benehmen mit den betroffenen Ländern. Ist sofortiges Handeln geboten, ist kein Benehmen er...
-
PBefG § 13 Voraussetzung der Genehmigung (Law)
...370/2007 verletzt, das von der zuständigen Behörde nach § 8a Absatz 1 in einem öffentlichen Dienstleistungsauftrag nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 unter Beachtung der in § 8a...
-
ProdGewStatG § 13 (Änderung von Rechtsvorschriften) (Law)
-
-
SchwbWO § 13 Feststellung des Wahlergebnisses (Law)
...3) Werden mehrere stellvertretende Mitglieder gewählt, ist als zweites stellvertretendes Mitglied der Bewerber oder die Bewerberin mit der zweithöchsten Stimmenzahl gewählt. Entsprechendes gilt für di...
-
UmstGeldInstV § 13 Unterverzinsliche Forderungen (Law)
...3) Unterverzinslich im Sinne des Absatzes 1 sind 1. Forderungen, denen Verbindlichkeiten aus Schuldverschreibungen oder aus Darlehen im Sinne...
-
WiPrO § 13 Verkürzte Prüfung für Steuerberater (Law)
Steuerberater und Bewerber, die die Prüfung als Steuerberater bestanden haben, können die Prüfung in verkürzter Form ablegen. Bei der Prüfung in verkürzter Form entfällt die schriftliche und mündliche...
-
WpÜG § 13 Finanzierung des Angebots (Law)
...3) § 12 Abs. 2 bis 6 gilt entsprechend.
-
VersAusglG § 13 Teilungskosten des Versorgungsträgers (Law)
Der Versorgungsträger kann die bei der internen Teilung entstehenden Kosten jeweils hälftig mit den Anrechten beider Ehegatten verrechnen, soweit sie angemessen sind.
-
SportSeeSchV § 13 Rücknahme und Entzug (Law)
...3) Ein Funkbetriebszeugnis im Sinne von Anlage 3 Buchstabe A Nr. 1.1 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa und bb der Schiffssicherheitsverordnung kann von der Zentralen Verwaltungsstelle entzogen werden, we...
-
StPO § 13 Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen (Law)
...3) In gleicher Weise kann die Verbindung wieder aufgehoben werden.
-
TierSeuchSchBMV § 13 Verbringen aus anderen Mitgliedstaaten (Law)
...3) Eine nichtöffentliche Schlachtstätte darf nur zugelassen werden, wenn die seuchenhygienischen Voraussetzungen nach Anlage 6 erfüllt sind und sichergestellt ist, dass die Schlachttiere spätestens 72...
-
ZPO § 13 Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes (Law)
Der allgemeine Gerichtsstand einer Person wird durch den Wohnsitz bestimmt.
-
RVG Anlage 2 (zu § 13 Absatz 1 Satz 3) (Law)
...380 000 2 733,00 30 000 863,00 ...
-
BörsZulV (XXXX) §§ 13 bis 47 (weggefallen) (Law)
-
BImSchV 13 2013 § 24 Berichte und Beurteilung von Einzelmessungen (Law)
(1) Der Betreiber hat über die Ergebnisse der Messungen nach § 23 einen Messbericht gemäß Satz 2 zu erstellen und der zuständigen Behörde unverzüglich vorzulegen. Der Messbericht muss Fol...
-
UStDV 1980 § 6 Straßenstrecken in den in § 1 Abs. 3 des Gesetzes bezeichneten Gebieten (Law)
...3 des Gesetzes bezeichneten Gebieten sowie zwischen diesen Gebieten sind die Streckenanteile in diesen Gebieten als inländische Beförderungsstrecken anzusehen.
-
AZRG § 13 Aufzeichnungspflicht bei Datenübermittlung (Law)
...34, für die Unterrichtung über die Berichtigung, Löschung oder Sperrung von Daten nach § 38 oder zur datenschutzrechtlichen Kontrolle der Zulässigkeit der Abrufe verwendet werden. Sie sind durch geeig...
-
BAföG § 13 Bedarf für Studierende (Law)
...372 Euro, 2. Höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen 399 Euro. (2) Die ...
-
ALG § 13 Renten wegen Erwerbsminderung (Law)
...3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sind und die sonstigen Voraussetzungen nach Satz 1 erfüllt sind. Voll erwerbsgemindert ist nicht, wer Landwirt nach § 1 Abs. 3 ist. ...