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SÜG § 14 Abschluß der Sicherheitsüberprüfung (Law)
...3) Die zuständige Stelle entscheidet, ob ein Sicherheitsrisiko vorliegt, das der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit der betroffenen Person entgegensteht.Die Bewertung der übermittelten Erkenntnisse er...
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SchwPestV 1988 § 14 (Law)
...tändige Behörde kann über § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 hinaus die Tötung von Schweinen im Sperrbezirk, im Beobachtungsgebiet oder im Impfgebiet sowie in Kontaktbetrieb...
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SeeFischG § 14 Nationale Verstoßdatei (Law)
...ten. Die Bundesanstalt trägt die ihr nach Satz 3, auch in Verbindung mit § 13 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2, mitgeteilten Daten und die von ihr im Rahmen einer Festsetzung nach § 13 Absatz 1 Satz 3 Nummer ...
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OrthV § 14 Schützende Hilfen (Law)
...tterte Beinüberzüge oder gefütterte Fußsäcke für Querschnittgelähmte, Beinamputierte mit starken Durchblutungsstörungen und gleich schwer behinderte Menschen sowie für Benutzer eines Rollstuhls für de...
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WiPrO § 14 Einzelheiten des Prüfungsverfahrens (Law)
...tschaft zuständige oder eine andere oberste Landesbehörde vertritt, den Vorsitz hat, die Zusammensetzung und die Berufung ihrer Mitglieder; 2. ...
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WpAIV § 14 Inhalt des Verzeichnisses (Law)
...tzt werden, das diese Daten enthält. Sie müssen jederzeit unverzüglich im Insiderverzeichnis ergänzt werden können. Wird das Insiderverzeichnis auf Anforderung an die Bundesanstalt übermittelt, muss e...
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VwVfG § 14 Bevollmächtigte und Beistände (Law)
...teiligten selbst wenden, soweit er zur Mitwirkung verpflichtet ist. Wendet sich die Behörde an den Beteiligten, so soll der Bevollmächtigte verständigt werden. Vorschriften über die Zustellung an Bevo...
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ZO-Ärzte § 14 (Law)
...tändigen obersten Landesbehörde beanstandet wurde und einer der Beteiligten den Landesausschuss angerufen hat. Soweit die Hinzuziehung weiterer Beteiligter notwendig ist, gilt § 13 Abs. 1 und 2 entspr...
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BauPÜAnO § 14 Voraussetzungen der Zulassung (Law)
...tzlichen Tat rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt worden ist und wenn sich aus dem der Verurteilung zugrunde liegenden Sachverhalt ergibt, daß der Antragstell...
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AltPflAPrV § 14 Bestehen der Prüfung, Zeugnis (Law)
...tens mit der Note "ausreichend" bewertet worden ist. (2) Über die bestandene staatliche Prüfung wird ein Zeugnis nach dem Muster der Anlage 3 erteilt. Über das Nichtbestehen erhält...
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BBesG § 14 Anpassung der Besoldung (Law)
...tsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und unter Berücksichtigung der mit den Dienstaufgaben verbundenen Verantwortung durch Gesetz regelmäßig angepa...
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ArbGG § 14 Errichtung und Organisation (Law)
...tzes des Arbeitsgerichts Gerichtstage abgehalten werden. Die Landesregierung kann ferner durch Rechtsverordnung bestimmen, daß Gerichtstage außerhalb des Sitzes des Arbeitsgerichts abgehalten werden. ...
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ÜblG 1 § 14 (Law)
...t für etwaige Umsiedlungen aus Gebieten außerhalb des Bundes in das Bundesgebiet. (3) Kosten der Umsiedlung sind die Kosten des Transportes vom bisherigen Aufenthaltsort zum neuen Aufenthalt...
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BedGgstV § 14 (Aufhebung von Vorschriften) (Law)
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BelWertV § 14 Grundlagen der Sachwertermittlung (Law)
...t des Beleihungsobjekts setzt sich aus dem Bodenwert und dem nach § 16 zu ermittelnden Wert der baulichen Anlage zusammen. Zu der baulichen Anlage gehören auch die Außenanlagen.
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BergtechAusbV § 14 Prüfungsbereich „Wirtschafts- und Sozialkunde“ (Law)
...tswelt darzustellen und zu beurteilen. (2) Die Aufgaben müssen praxisbezogen sein. Der Prüfling soll die Aufgaben schriftlich bearbeiten. (3) Die Prüfungszeit beträgt 60 Minuten. ...
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BeurkG § 14 Eingeschränkte Vorlesungspflicht (Law)
...teht das Schriftstück aus mehreren Seiten, soll jede Seite von ihnen unterzeichnet werden. § 17 bleibt unberührt. (3) In der Niederschrift muß festgestellt werden, daß die Beteiligten auf da...
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BFStrMG § 14 Alt-Sachverhalte (Law)
...3 Absatz 3 nach der Anlage 3. (3) Für Sachverhalte, die ab dem 1. Januar 2009 und bis zum Ablauf des 31. Dezember 2014 entstanden sind, bestimmt sich der Mautsatz abweichend von § 3 Absatz 3...
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BHO § 14 Übersichten zum Haushaltsplan, Funktionenplan (Law)
...ten; 3. eine Übersicht über die Planstellen der Beamten und die Stellen der Angestellten und Arbeiter. ...
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EBO § 14 Signale und Weichen (Law)
...tsignale ist die Stellung "Zughalt". Eine andere Stellung ist zulässig 1. für Hauptsignale in Streckenabschnitten mit selbsttätiger...