• NWRG § 22 Erstmalige Übermittlung des Datenbestandes (Law)

  ...Absatz 2 Satz 1 Gebrauch, so passt sie bei der nächsten Änderung eines Datensatzes diesen gesamten Datensatz an die Vorgaben der auf Grund von § 20 Absatz 1 Nummer 2 ergangenen Rechtsverordnung an, sp...

• RechPensV § 22 Abgegebene Rückversicherungsbeiträge (Law)

  ...atz 1 sind die bei Aufgabe oder Verminderung des in Rückversicherung gegebenen Pensionsfondsgeschäfts vom Rückversicherer erhaltenen Portefeuille-Austrittsbeiträge abzusetzen. Beiträge des Pensionsfon...

• WoEigG § 22 Besondere Aufwendungen, Wiederaufbau (Law)

  ...aßnahmen gemäß Absatz 1 Satz 1, die der Modernisierung entsprechend § 555b Nummer 1 bis 5 des Bürgerlichen Gesetzbuches oder der Anpassung des gemeinschaftlichen Eigentums an den Stand der Technik die...

• EBPV § 22 Nicht bestandene Prüfung (Law)

  ...Aufsichtsbehörde erteilt dem Prüfling über das Nichtbestehen der Prüfung einen schriftlichen Bescheid. Darin sind die Fächer anzugeben, in denen nicht mindestens ausreichende Leistungen erreicht wurde...

• EBRG § 22 Zusammensetzung des Europäischen Betriebsrats (Law)

  ...ammen. Es können Ersatzmitglieder bestellt werden. (2) Für jeden Anteil der in einem Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmer, der 10 Prozent der Gesamtzahl der in allen Mitgliedstaaten besc...

• GntDAIVAPrV § 22 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  ...ahre aufbewahrt. (2) Die Beamtinnen und Beamten können Einsicht in ihre Prüfungsakten nehmen. Satz 1 gilt entsprechend, wenn die Laufbahnprüfung nicht bestanden ist oder wenn kein...

• HufBeschlV § 22 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...anden ist, kann im Zeitraum von zwei Jahren nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der ersten Prüfung zweimal wiederholt werden. (2) In der Wiederholungsprüfung ist der Prüfling auf Antrag von ...

• HAG § 22 Mindestarbeitsbedingungen für fremde Hilfskräfte (Law)

  ...aßgabe, daß an die Stelle der Heimarbeitsausschüsse Entgeltausschüsse für fremde Hilfskräfte der Heimarbeit treten. Für die Auslegung der Mindestarbeitsbedingungen gilt § 8 Abs. 3 entsprechend. ...

• IStGHG § 22 Entscheidung über die Zulässigkeit (Law)

  ...aatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, dem Verfolgten und seinem Beistand (§ 31) bekannt gemacht. Der Verfolgte erhält eine Abschrift.

• LuftBO § 22 Zusätzliche Ergänzungsausrüstung (Law)

  ...Anlagen, die für die Sicherheit des Luftverkehrs erforderlich sind, für die Ausrüstung der Luftfahrzeuge vorschreiben. Das gilt auch für Geräte, die zur Ermittlung von Unfallursachen beitragen können....

• RechZahlV § 22 Zinsaufwendungen – Posten 2 (Law)

  ...Aufwendungen mit Zinscharakter, die im Zusammenhang mit der zeitlichen Verteilung des Unterschiedsbetrags bei unter dem Rückzahlungsbetrag eingegangenen Verbindlichkeiten entstehen, ...

• NAV § 22 Mess- und Steuereinrichtungen (Law)

  ...ass Smart-Meter-Gateways nach dem Messstellenbetriebsgesetz nachträglich einfach eingebaut werden können; ausreichend in diesem Sinne ist ein Zählerschrank, der Platz für ein Smart-Meter-Gateway biete...

• NeuGlV § 22 Ausstattung des Abstimmungsvorstands (Law)

  ...Abdrucke des Gesetzes über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes, dieser Verordnung und der Bundeswahlordnung, die die Anlagen zu ...

• TierSeuchSchBMV § 22 Genehmigungsfreie Einfuhr (Law)

  ...age erlassen und das Bundesministerium im Bundesanzeiger bekannt gemacht hat. (3) Abweichend von Absatz 1 kann die Einfuhr von Tieren und Waren der in Anlage 9 Spalte 1 genannten Arten oder ...

• TPG § 22 Verhältnis zu anderen Rechtsbereichen (Law)

  ...ammzellgesetzes bleiben unberührt.

• WpHG § 22 Zurechnung von Stimmrechten (Law)

  ...a in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 ausreichend, wenn die Mitteilung lediglich bei Erteilung der Vollmacht abgegeben wird. Die Mitteilung muss die Angabe enthalten, wann die Hauptversammlung sta...

• VwVfG § 22 Beginn des Verfahrens (Law)

  ...Amts wegen oder auf Antrag tätig werden muss; 2. nur auf Antrag tätig werden darf und ein Antrag nicht vorliegt. ...

• TFG § 22 Epidemiologische Daten (Law)

  ...ahlenangaben sind nach den verschiedenen Infektionsmarkern, auf die getestet wird, nach Art der Spende, nach Erstspendewilligen, Erst- und Wiederholungsspendern, nach Geschlecht und Alter, nach möglic...

• ZPO § 22 Besonderer Gerichtsstand der Mitgliedschaft (Law)

  ...ationen, Gesellschaften, Genossenschaften oder andere Vereine den allgemeinen Gerichtsstand haben, ist für die Klagen zuständig, die von ihnen oder von dem Insolvenzverwalter gegen die Mitglieder als ...

• AWaffV § 22 Lehrgänge und Schießübungen (Law)

  ...arf die Durchführung von Veranstaltungen der genannten Art nur zulassen, wenn der Veranstalter ihm gegenüber schriftlich oder elektronisch erklärt hat, dass die nach Satz 1 erforderliche Anzeige erfol...