• EBPV § 22 Nicht bestandene Prüfung (Law)

  ...ber das Nichtbestehen der Prüfung einen schriftlichen Bescheid. Darin sind die Fächer anzugeben, in denen nicht mindestens ausreichende Leistungen erreicht wurden. Auf die besonderen Bedingungen der W...

• EBRG § 22 Zusammensetzung des Europäischen Betriebsrats (Law)

  ...beschäftigten Arbeitnehmer der gemeinschaftsweit tätigen Unternehmen oder Unternehmensgruppen oder einen Bruchteil davon beträgt, wird ein Mitglied aus diesem Mitgliedstaat in den Europäischen Betrieb...

• GntDAIVAPrV § 22 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  ...bewahrt. (2) Die Beamtinnen und Beamten können Einsicht in ihre Prüfungsakten nehmen. Satz 1 gilt entsprechend, wenn die Laufbahnprüfung nicht bestanden ist oder wenn keine Überna...

• HufBeschlV § 22 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...Bekanntgabe der Ergebnisse der nicht bestandenen Prüfung an, zur Wiederholungsprüfung anmeldet. (3) Der Antrag auf Wiederholungsprüfung ist bei der gleichen zuständigen Behörde zu stellen, b...

• HAG § 22 Mindestarbeitsbedingungen für fremde Hilfskräfte (Law)

  ...beitsbehörde errichtet. Für ihre Zusammensetzung und das Verfahren vor ihnen gelten § 4 Absätze 2 bis 4 und § 5 entsprechend. Die Beisitzer und Stellvertreter sind aus Kreisen der beteiligten Arbeitne...

• IStGHG § 22 Entscheidung über die Zulässigkeit (Law)

  ...Beschluss über die Zulässigkeit der Überstellung ist zu begründen. Er wird der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, dem Verfolgten und seinem Beistand (§ 31) bekannt gemacht. Der Verfolgte er...

• LuftBO § 22 Zusätzliche Ergänzungsausrüstung (Law)

  ...ben. Das gilt auch für Geräte, die zur Ermittlung von Unfallursachen beitragen können.

• RechZahlV § 22 Zinsaufwendungen – Posten 2 (Law)

  ...betrags bei unter dem Rückzahlungsbetrag eingegangenen Verbindlichkeiten entstehen, 4. Zuschreibungen aufgelaufener Zinsen zu begebenen Null...

• NAV § 22 Mess- und Steuereinrichtungen (Law)

  ...ber die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (ABl. L 153 vom 18.6.2010, S. 13) unterzogen werden, soweit dies technisch machbar und wirtschaftlich zumutbar ist. Der Netzbetreiber hat den Anschlussnehme...

• NeuGlV § 22 Ausstattung des Abstimmungsvorstands (Law)

  ...behörde übergibt dem Abstimmungsvorsteher eines jeden Stimmbezirks vor Beginn der Abstimmungshandlung 1. das ausgelegte Stimmberechtigtenverz...

• TierSeuchSchBMV § 22 Genehmigungsfreie Einfuhr (Law)

  ...blick auf das betreffende Drittland oder den betreffenden Teil die nicht unmittelbar geltende Rechtsakte und die Bekanntmachungen noch nicht ergangen sind. (4) Abweichend von Absatz 1 kann d...

• TPG § 22 Verhältnis zu anderen Rechtsbereichen (Law)

  ...bryonenschutzgesetzes und des Stammzellgesetzes bleiben unberührt.

• WpHG § 22 Zurechnung von Stimmrechten (Law)

  ...bertragen hat, es sei denn, der Dritte ist zur Ausübung der Stimmrechte aus diesen Aktien befugt und bekundet die Absicht, die Stimmrechte unabhängig von den Weisungen des Meldepflichtigen auszuüben, ...

• VwVfG § 22 Beginn des Verfahrens (Law)

  ...Behörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchführt. Dies gilt nicht, wenn die Behörde auf Grund von Rechtsvorschriften 1....

• TFG § 22 Epidemiologische Daten (Law)

  ...bleibt die Befugnis, die zuständige Landesbehörde und die zuständige Bundesoberbehörde zu informieren, unberührt. (2) Die für die Epidemiologie zuständige Bundesoberbehörde stellt die Angabe...

• ZPO § 22 Besonderer Gerichtsstand der Mitgliedschaft (Law)

  ...bei dem Gemeinden, Korporationen, Gesellschaften, Genossenschaften oder andere Vereine den allgemeinen Gerichtsstand haben, ist für die Klagen zuständig, die von ihnen oder von dem Insolvenzverwalter ...

• AWaffV § 22 Lehrgänge und Schießübungen (Law)

  ...beabsichtigten Schießübungen erkennbar sind. Die Beendigung der Lehrgänge oder Schießübungen ist der zuständigen Behörde innerhalb von zwei Wochen ebenfalls anzuzeigen. Der Betreiber der Schießstätte ...

• AtStrlSV § 22 Projektierung, Herstellung und Errichtung (Law)

  ...bedeutsamen Systeme und der gesamten Kernanlage sowie eine hohe Qualität bei der Herstellung und Errichtung der Anlage zu erfüllen.

• AktG § 22 Nachweis mitgeteilter Beteiligungen (Law)

  ...bs. 1, 3 oder 4, § 21 Abs. 1 oder 2 gemacht worden ist, kann jederzeit verlangen, daß ihm das Bestehen der Beteiligung nachgewiesen wird.

• BerRehaG § 22 Inhalt der Bescheinigung (Law)

  ...ben über eine wegen Verfolgungsmaßnahmen nicht abgeschlossene Fach- oder Hochschulausbildung oder sonstige berufsbezogene Ausbildung sowie die voraussichtliche Dauer dieser Ausbildung bis zum regelmäß...